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Markov und Nord unterstreichen Erfolge der Linken in der Landesregierung

Delegierte stimmen am Samstag auf dem Parteitag der brandenburgischen Linken in Blossin im Landkreis Dahme-Spreewald ab.
Delegierte stimmen am Samstag auf dem Parteitag der brandenburgischen Linken in Blossin im Landkreis Dahme-Spreewald ab. © Foto: dpa
18.02.2012, 15:08 Uhr
Blossin (dapd) Nach parteiinterner Kritik haben der langjährige Linke-Landeschef Thomas Nord und Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov den Kurs ihrer Partei in der rot-roten Regierung verteidigt. Die Linke habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov am Samstag auf einem Parteitag in Blossin (Kreis Dahme-Spreewald). Dabei sei auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei.

Die Linke habe jedoch schon viel bewirkt, betonte der Finanzminister in der ersten rot-roten Regierung Brandenburgs und fügte hinzu: "Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren. "Die Koalition bringe das Land voran, sie sorge für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Nach Ansicht von Nord war es richtig, dass die Linke 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. So habe die Partei wesentlich mehr erreicht, als es in der Opposition möglich gewesen wäre.

"Lasst uns diese Errungenschaften schätzen", sagte Nord. Sein designierter Nachfolger als Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die sich die Linke auf die Fahnen schreiben könne.

Die knapp 140 Delegierten des Parteitags sollten am Nachmittag einen neuen Landesvorstand wählen. Nord wollte nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren. Er will sich künftig im Bundesvorstand der Linken engagieren.

Als einziger Kandidat bewarb sich Ludwig um die Nachfolge. Der 44-Jährige würde die Partei in einem Umfragetief übernehmen. Zur Halbzeit von Rot-Rot kommt die Linke derzeit nur noch auf 20 Prozent. Gegenüber der Wahl im Herbst 2009 ist das ein Minus von etwa sieben Prozentpunkten. Die SPD kommt weiterhin auf Werte von deutlich über 30 Prozent.

Allerdings steht auch die Linke auf Bundesebene derzeit nicht gut da. Nord mahnte, die gesamte Linke stehe in der Verantwortung. Die Gesamtpartei müsse hart dafür arbeiten, dass die Linke aus dem Umfragetief herauskomme.

Nord und Ludwig sehen die märkische Linke auch nach der Landtagswahl im Jahr 2014 in Regierungsverantwortung. Ludwig sagte, es sei nicht vorbestimmt, dass die Linke in einer Regierung an Zustimmung verliere.

Nord fügte hinzu, die Bildung der rot-roten Koalition sei der politische Höhepunkt seiner Amtszeit gewesen. Der Linken sei es gelungen, die Hartz-IV-Protestwähler von 2004 für einen Regierungswechsel im Jahr 2009 zu gewinnen. Die Partei habe damit "politisch Augenhöhe" mit der seit 1990 regierenden SPD erreicht. Sie werde hart dafür arbeiten, das bei der Wahl 2014 zu bestätigen. Ludwig brauche dazu als sein potenzieller Nachfolger die gleiche Chance, wie er sie vor sieben Jahren bekommen habe.

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