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Ludwig neuer Chef der Brandenburger Linken

Stefan Ludwig
Stefan Ludwig © Foto: dpa
18.02.2012, 17:17 Uhr
Blossin (dpa) Neuer Vorsitzender der brandenburgischen Linken ist der 44 Jahre alte Landtagsabgeordnete und Jurist Stefan Ludwig. Auf dem Parteitag in Blossin (Dahme-Spreewald) erhielt er am Samstag knapp 76 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten 98 Delegierte, es gab 22 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Ludwig war einziger Kandidat. Er ist Nachfolger von Thomas Nord, der den knapp 8000 Mitglieder zählenden Landesverband sieben Jahre lang geführt hatte. Mit überwältigender Mehrheit bekannte sich die Linke zu der seit 2009 bestehenden Koalition mit der SPD. Ein entsprechender Leitantrag des Vorstandes wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen beschlossen.

Darin heißt es, die märkische Linke wolle nachweisen, dass eine Regierungsbeteiligung nicht zum Verlust von Wählern führen müsse. Zuvor hatten die Minister für Finanzen und Wirtschaft, Helmuth Markov und Ralf Christoffers (beide Linke), auf Erfolge im Bündnis mit den Sozialdemokraten verwiesen. Dazu zählen aus ihrer Sicht die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im neuen Vergabegesetz, die geplante Einstellung von 2000 neuen Lehrern oder auch die geltende Zahlung eines sogenannten Schüler-Bafögs für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien.

"Ich bin überzeugt, dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut", sagte Markov. Gleichzeitig räumte er ein: "Wir haben vieles nicht geschafft." Als Beispiel nannte der Minister verträgliche Flugrouten für alle Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Grundsätzlich gelte aber für die Umsetzung der Parteiziele: "Wir haben uns auf den Weg gemacht."

Brandenburg soll nach dem Willen der Linken das erste Bundesland mit einem Mindeststundenlohn von zehn Euro werden. "Daran arbeiten wir", sagte der neue Landesvorsitzende Ludwig. Den Menschen sollte nicht nur ein "Leben ohne Armut, sondern in gleichberechtigter Teilhabe" ermöglicht werden. Das Vergabegesetz der rot-roten Koalition schreibt eine Lohnuntergrenze von acht Euro bei öffentlichen Aufträgen vor.

Ludwigs Vorgänger Nord zog vor den Delegierten eine positive Bilanz. 2003 habe die Partei auf Bundes- und Landesebene in einer existenzbedrohenden Krise gesteckt, die dank Reformen und etlichen Wahlsiegen überwunden sei. Auch Nord sprach sich für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition aus. "Natürlich bin ich dafür, dass wir diesen Weg fortsetzen." Eine solche Chance zur Durchsetzung eigener Positionen komme so schnell nicht wieder. Nord, der auch Bundestagsabgeordneter ist, will sich in Zukunft stärker in der Bundespolitik engagieren.

Die Chancen für Rot-Rot nach 2014 wurden auf dem Parteitag gut eingeschätzt: Denn mit ihrem derzeit "nationalkonservativen und rechtspopulistischen" Kurs unter der Landesvorsitzenden Saskia Ludwig könne die CDU für die SPD kaum ein künftiger Partner sein, hieß es.

Rund 20 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace blockierten am Samstagmorgen symbolisch einen Zugang zur Tagungsstätte mit einer Mauer aus Braunkohlebriketts. Sie protestierten damit gegen die Energiepolitik der Regierung, die in der Braunkohle für die nächsten Jahrzehnte eine notwendige "Brückentechnologie" sieht. Greenpeace fordert, alle neuen Braunkohlekraftwerke abzulehnen, neue Tagebaue zu verhindern und einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 oder früher.

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agnes 19.02.2012 - 11:10:43

zweimal Ludwig

das wird spaßig - zweimal Ludwig in der großen brandenburger Politik und das in so unterschiedlichen Parteien.

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