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Energiepolitik: Linke verhindert nur knapp Bruch des Koalitionsvertrages

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace blockieren am Samstag in Blossin den Zugang zum Tagungsort des Landesparteitags der Linken.
Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace blockieren am Samstag in Blossin den Zugang zum Tagungsort des Landesparteitags der Linken. © Foto: dapd
18.02.2012, 21:56 Uhr
Blossin (dpa) Brandenburgs Linke hat in der Energiepolitik nur knapp einen Bruch des Koalitionsvertrages mit der SPD abgewendet. Auf ihrem Parteitag in Blossin (Dahme-Spreewald) erhielt am Samstagabend zunächst ein Antrag eine Mehrheit, dem zufolge kein neues Braunkohlekraftwerk in Betrieb gehen und das Land in Zukunft kein Stromexporteur mehr sein soll. Er fordert außerdem, keine neuen Tagebaue mehr aufzuschließen und auf die sogenannte CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Kohleverstromung zu verzichten.

Die Energieproduktion soll auf die Region Berlin-Brandenburg konzentriert werden. Für den Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt stimmten 54, dagegen 53 Delegierte; es gab 13 Enthaltungen. Durch Intervention des früheren Parteivorsitzenden Thomas Nord wurde verhindert, dass der Beschluss uneingeschränkt gilt. Ein von ihm gestellter und mit deutlicher Mehrheit angenommener Änderungsantrag verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach "neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden".

Das Papier ergänzte einen deutlich gemäßigteren Antrag, der ebenfalls eine Mehrheit erhielt. Danach soll die Braunkohle noch so lange als "Brückentechnologie" dienen, bis der Bedarf "sicher und zu sozialverträglichen Preisen" aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Die gegenwärtig diskutierte "Energiestrategie 2030" sehe den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, heißt es in dem vor allem von der Landtagsfraktion getragenen Papier. Zu seinen Unterstützern gehörten auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack, die in der Debatte den mit der SPD gefundenen Kompromiss vehement verteidigten.

Der Antrag bekräftigt, dass Brandenburg schon wegen seiner geografischen Lage Stromexportland bleiben werde. "Dies betrifft insbesondere Berlin und die angrenzenden Bundesländer sowie Polen." Die Voten zeigen die Zerrissenheit der märkischen Linken in der Energiepolitik, von der ein großer Teil lieber heute als morgen aus der Braunkohle aussteigen würde.

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Karl Lieb 19.02.2012 - 16:21:08

demokratie geht anders

ein beschluss wird gekippt nachdem die agitatoren die basis einschüchterten. genannt wird dies-ergänzungsantrag. ein vorgehen, dass beweist,dass innerparteiliche demokratie ebenso illusorisch ist, wie allgemeines demokratieverständnis in dieser partei.

M Mueller 19.02.2012 - 13:14:42

Unglaubwuerdige umweltpolitik

Aha, man ist koalitionstreu und dafür opfert man mal positionen und die Hälfte der Basis. So schizophren ist linke umweltpolitik

k.t. 19.02.2012 - 09:27:03

Mal eine Frage zu:

"Danach soll die Braunkohle noch so lange als "Brückentechnologie" dienen, bis der Bedarf "sicher und zu sozialverträglichen Preisen" aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann." Versteh ich nicht. Die Erneuerbaren Energieen stehen doch nur spontan, unabsehbar in der Leistung zur Verfügung. Wie soll denn mit denen die Energieversorgung funktionieren? Wochenlange Windstille und nur über die Mittagszeit Solarstrom. Speichertechnologie gibt es noch lange nicht in Größenordnungen. Kann auch nicht sein, da in einem Fünftel des Jahres für das ganze Jahr Strom erzeugt werden müßte und auch gespeichert werden muß. Zudem müßte ein Überfluß gespeichert werden, da sehr kalte Winter immer möglich sind, und wer versorgt die Windräder mit Strom bei Windstille? Eigenbedarf 3 KWh. Das ist doch alles Blödsinn an die Erneuerbaren Energien zu glauben, wo doch nicht einmal Inselinstallationen in Deutschland funktionieren. Biogas steht in trockenen Sommern auch nicht zur Verfügung, weil Grünzeug nicht genügent wächst. Was machen wir mit der Tierhaltung? Geben wir jegliche Tierhaltung auf, um Grünzeug zu vergasen? Das kann doch auch nicht die Lösung sein. In Gas und Öl sehe ich die zukünftige Energiegewinnung, oder man entwickelt eine weltweite Energiestartegie mit Einbindung der Wüsten und Gebiete rund um den Äquador für kontinuierliche Energieversorgung. Aber dazu müßten die Menschen erst mal auf hören sich die Köpfe ständig erneut einzuschlagen. In Kriegen wird mehr Energie verballert, als wir verbrauchen können.

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