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Über 54 Millionen Euro Opferrente für frühere DDR-Häftlinge

dpa / 20.03.2012, 15:47 Uhr
Brandenburg/Havel (dpa) Mehr als 54 Millionen Euro sind bislang in Brandenburg an ehemalige politische DDR-Häftlinge ausgezahlt worden. Die Opferrente haben bislang 4355 Menschen erhalten, wie das Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in Brandenburg/Havel mitteilte. Seit der Einführung der Rente im September 2007 gingen bei den Landgerichten in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus den Angaben zufolge insgesamt 6902 Anträge ein. In 4914 Fällen folgte eine Auszahlung, die meisten davon gab es in Potsdam (2633). Allein in der Landeshauptstadt wurden bisher rund 29,9 Millionen Euro an frühere DDR-Häftlinge ausgezahlt, hieß es. In 1988 Fällen lagen laut Gericht nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine Auszahlung vor.

Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz steht Opfern des SED-Regimes eine monatliche Rente von 250 Euro zu, wenn sie als finanziell bedürftig gelten. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen.

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