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Vogelsänger: Mobilität darf nicht zum Pokerspiel werden

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dpa / 08.04.2012, 11:15 Uhr
Potsdam (DPA) Die nächste Verkehrsministerkonferenz wird ein klares Signal zum derzeitigen Preiswucher an Tankstellen geben. Diese Erwartung äußerte der derzeitige Chef des Gremiums, der Brandenburger Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts des Allzeithochs an den Tankstellen habe er wenig Verständnis für Hinweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Regierung setze auf wirksamen Wettbewerb statt auf Regulierung. Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist am 18. und 19. April in Kassel.

"Die Rekordpreise sind doch der schmerzliche Beweis, dass der Wettbewerb um die Benzin- und Dieselpreise nicht länger dem Selbstlauf überlassen werden darf", sagte Vogelsänger. Bund und Länder müssen gemeinsam überlegen, wie die Autofahrer und vor allem auch die Güterkraftverkehrsgewerbe vor zum Teil heftigen Preiswucher der Mineralölkonzerne geschützt werden können. Wenn Spritpreise an ein und derselben Tankstelle innerhalb von wenigen Stunden um bis zu 14 Cent steigen, dann habe das nichts mehr mit schwankenden Weltmarktpreisen oder zu hohen Kraftstoffsteuern zu tun.

Vogelsänger betonte: "Die Verbraucher sind hier Opfer einer Preispolitik, die in Hauptverkehrszeiten, an Wochenenden oder zu den Feiertagen traditionell zusätzlich die Hand aufhält.", Diese Willkür mache Millionen Autofahrer wütend, und das völlig zu Recht.

Der Verkehrsminister dämpfte überzogene Hoffnungen vor einer Bremse nach österreichischen Vorbild, wo die Preise seit einem Jahr nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr angehoben werden. Sehr schnell habe sich ein interessantes Phänomen eingestellt: Die Mineralölkonzerne ziehen am Mittag einmal kräftig an und senken zum Abend wieder Stück für Stück. Eine Möglichkeit wäre, jegliche Preisänderung nur noch einmal am Tag zuzulassen. Die Bundesregierung sei durch die Länder beauftragt, neben existierenden Modellen auch weitere Alternativen zu prüfen.

Vogelsänger sagte, er könne sich eine unabhängige Datenbank vorstellen, in der die Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre aktuellen Preise veröffentlichen müssen. "In Verbindung mit fixen Tagespreisen wäre das ein geeignetes Mittel, den Wettbewerb der Mineralölkonzerne durch mehr Übersichtlichkeit und Transparenz zu verschärfen", sagte er.

Jeder Verbraucher könnte mit schnellem Blick aufs Handy die tagaktuell günstigste Tankstelle seiner Region ermitteln und dann gezielt ansteuern. "Es wäre für die Autofahrer schon sehr viel erreicht im Vergleich zum derzeitigen Wirrwarr." Vogelsänger unterstrich: "Die Mobilität darf nicht zu einem Pokerspiel werden." Erst recht nicht in einem Flächenland wie Brandenburg, in dem Hunderttausende Pendler auf das Auto angewiesen seien, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.

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Karl Eduard von Schnitzel 08.04.2012 - 17:58:42

Herr Vogelsänger eiert wieder am Thema vorbei

Im Jahre 1991 brachen die Amerikaner den Golfkrieg vom Zaun mit einem fingierten Trick so wie schon 1898 in Havanna oder 1962 in Tongking. Obwohl Deutschland nichts damit zu tun hatte, überwies der Kanzler Kohl über 18 Milliarden DM als "deutschen Beitrag" an die Amerikaner. Seitdem zahlen wir nur für dieses "Ereignis" 20 Pfennig mehr an Spritsteuer. Jahr für Jahr.

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