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Früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher? Scharfe Kritik an Plänen

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke)
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) © Foto: MOZ/Dietmar Horn
10.04.2012, 14:20 Uhr - Aktualisiert 10.04.2012, 14:42
Potsdam (dpa) Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat Kritik an möglichen früheren Hafterleichterungen für Schwerverbrecher zurückgewiesen. Die Verfassung gebiete es, auch bei schweren Straftätern eine Resozialisierung zu verfolgen, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Sicherheit und Resozialisierung - und zur Resozialisierung gehören die Haftlockerungen - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Die beiden Polizeigewerkschaften und die märkische CDU hatten die Pläne abgelehnt.

 

Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Die Länder müssen den Strafvollzug neu regeln. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern sein.

 

Demnach könnten zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren Hafturlaub beantragen, bislang geht dies erst nach zehn. "Man ist sich einig darüber unter Fachleuten, dass diese Frist vorverlagert werden muss, und auch den Lebenslangen die Möglichkeit gewährt werden muss, Lockerungen zu erfahren", sagte der Minister.

 

"Das heißt aber nicht, dass dann dieser Hafturlaub auch gewährt wird", sagte Schöneburg. Dies sei an eine intensive Prüfung durch Wissenschaftler, Psychologen oder Soziologen gebunden. Es müsse geklärt werden, ob der Antragsteller fliehen oder im Ausgang Straftaten begehen könnte. Ein lebenslang Inhaftierter könne auch nach einer möglichen Änderung des Gesetzes frühestens nach 15 Jahren entlassen werden, betonte der Minister.

 

Hafterleichterungen könnten die Resozialisierung begünstigen, sagte Schöneburg. "Dort, wo wir wirklich Resozialisierungserfolge erzielen, ist die Rückfallquote geringer, ist die Sicherheit für die Bevölkerung größer", sagte er. Resozialisierung bedeute, dass Straftäter nach dem Ende ihrer Haft wieder ein Leben ohne Straftaten führen könnten.

 

In Brandenburg werde derzeit zunächst ein Referentenentwurf zu dem Thema erarbeitet. Mit dem Koalitionspartner SPD sei daher noch keine Regelung abgestimmt, so der Minister.

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Fassungsloser 10.04.2012 - 17:49:19

hafturlaubdiesen

Diesem Herrn Schöneburg kann ja nichts geschehen,er hat ja seinen Personenschutz.Typisch "Linke".Zu DDR-Zeiten haben sie "Staatsfeinde" für lange Zeit aus den Verkehr gezogen.Diese waren aber nicht gegenüber der Bevölkerung gefährlich sondern nur den Regierenden(SED-PDS)Weg mit ROT-ROT.

Frank U. 10.04.2012 - 16:50:17

AN Herrn Schöneburg

Das darf ja wohl nicht war sein .Mörder und somit auch Kinderschänder bekommen Freibriefe für ihre Taten .mir fehlt jegliches Verständnis..

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