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Markov schert im Steuerstreit aus

Brandenburg beteiligt sich nicht mehr am Ankauf von Steuersünder-CDs.
Brandenburg beteiligt sich nicht mehr am Ankauf von Steuersünder-CDs. © Foto: dpa
Ullrich Thiessen / 16.04.2012, 20:10 Uhr - Aktualisiert 16.04.2012, 20:36
Potsdam (MOZ) Brandenburg beteiligt sich nicht mehr am Ankauf von Steuersünder-CDs. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat die gängige Praxis der anderen Bundesländer wegen rechtlicher Bedenken bereits Ende 2010 eingestellt. Von FDP und CDU erhält er für seinen Kurs Unterstützung.

2008 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat Brandenburg sich noch am Ankauf einer CD mit Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern bei einer Liechtensteiner Bank beteiligt. Die Hälfte des Kaufpreises übernimmt üblicherweise der Bund, den Rest teilen sich die Länder. Brandenburg zahlte damals 73 000 Euro. Im Zusammenhang mit den entsprechenden Untersuchungen der Finanzbehörden kam es in Brandenburg zu sieben Selbstanzeigen möglicher Steuerbetrüger und zu einer Nachforderung von 1,5 Millionen Euro.

2010, Markov war bereits im Amt, zahlte Brandenburg einen Anteil von 39 000 Euro für Datenträger mit Bankunterlagen der Schweizer Bank Credit Suisse. Es kam in Anschluss daran zu 55 Selbstanzeigen in Brandenburg. Die möglichen Rückforderungen werden im laufenden Verfahren auf 950 000 Euro geschätzt. Ende 2010 erklärte Markov, dass sich Brandenburg nicht länger am Ankauf entsprechender CDs beteiligen werde. Vor dem Bundesrat begründete er das im vergangenen Jahr damit, dass Steuersündern bei einer Selbstanzeige Straffreiheit gewährt wird. Das sei ein falsches Signal, da Steuerhinterzieher besser gestellt würden als andere Straftäter. Außerdem bemängelte Markov bereits 2011, dass der rechtliche Rahmen für das Agieren der Finanzbeamten, die mit den Anbietern der CDs verhandeln, nicht geklärt sei.

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete am Montag der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, das Handeln des Finanzministers. "Das ist unvereinbar mit dem, was man von einem linken Finanzminister erwarten müsste", so Vogel. Zumal der Ankauf der CDs höchstrichterlich abgesegnet wurde. Es sei unverständlich, dass Brandenburg aus der Solidarität der Länder ausscheidet, aber weiter von den Einnahmen profitiert, die aus Selbstanzeigen entstehen.

Unterstützung findet Markov bei der FDP. Es sei schlicht Hehlerei, gestohlene Bankdaten anzukaufen, erklärte die finanzpolitische Sprecherin Marion Vogdt. Ludwig Burkhardt (CDU) fordert wie Markov Rechtssicherheit für die Finanzämter. Er forderte den Finanzminister auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Für die SPD ist das Thema offenbar neu. Man habe sich noch keine Meinung gebildet, hieß es gestern.

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Frank 17.04.2012 - 09:59:28

nich unwahrscheinlich

um entscheiden zu können, ob man sich am Ankauf der CD beteiligt, liegen aller Wahrscheinlichkeit nach Namenslisten vor. Und da müssen wohl besonders schützenswerte Konteninhaber dabei sein. Dieser Amigo-Schutz ist Praxis. Ein besonders prominenter Brandenburger hatte über zehn Jahre die Kirchensteuer nicht bezahlt und konnte sich mit einer lächerlichen Spende herauswinden, für Otto Normalverbraucher wäre das Steuerhinerziehung gewesen.

spartakusbund 16.04.2012 - 19:05:45

markov -wir lieben dich

rechtliche bedenken ,grund für nichtankauf. will dieser minister mit der ausgeprägten zivilcourage uns leimen? setzt sich regelmäßig zu sitzblockaden gegen rechts auf die straße, trotz rechtlicher bedenken. und hier auf einmal diese kleinkarierte spitzfindigkeit! was steckt dahinter? vermehrt etwa die die.linke auch noch sed-altvermögen in der schweiz, lichtenstein,luxemburg,odert sonst wo? die.linke hat politiker , welche konservativer, oder weiter rechts angesiedelt werden müssen als ihre vorgänger. die kleinen leute ,welche sie wählten wurden perfekt vera....

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