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Opposition klagt gegen Kürzungen bei freien Schulen

So fing es an: Bildungsministerin Martina Münch (SPD) bekommt 2011 eine Zuckertüte geschenkt - von Schülern in freier Trägerschaft.
So fing es an: Bildungsministerin Martina Münch (SPD) bekommt 2011 eine Zuckertüte geschenkt - von Schülern in freier Trägerschaft. © Foto: ZB
uthiessen / 02.05.2012, 18:12 Uhr - Aktualisiert 02.05.2012, 22:18
Potsdam (thi) Die Abgeordneten der Opposition im Potsdamer Landtag haben Klage gegen die Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft eingereicht. Weitere Klagen von freien Trägern vor dem Landesverfassungsgericht sollen demnächst folgen.

In einem Normenkontrollverfahren sollen die höchsten Richter der Landes prüfen, ob die bis 2015 geplanten Kürzungen von insgesamt 50 Millionen Euro bei Privatschulen der Verfassung entsprechen. Matthias Dombert, bis 2009 selbst Verfassungsrichter, wurde von CDU, FDP und Grünen mit der entsprechenden Klage beauftragt.

Der Anwalt erklärte gestern in Potsdam, dass die Landesregierung die Folgen ihrer Politik nicht ausreichend geprüft habe. Sie nehme aus ideologischen Gründen billigend das Aus für diesen festen Bestandteil der Bildungslandschaft in Kauf. Die Schulen in freier Trägerschaft stünden vor der Frage, ob sie die abgesenkten Landeszuschüsse durch erhöhtes Schulgeld kompensieren oder von den Lehrern "freiwillige Spenden" an die Schulträger einfordern, erklärte Dombert. Beides sei eigentlich nicht umsetzbar und hätte Schulschließungen zur Folge.

Verfassungswidrig sei das Vorgehen der Landesregierung deshalb, weil eine so gravierende Veränderung in der Schullandschaft nicht in Gesetzesform vom Landtag beschlossen werde, sondern in einem undurchsichtigen Verfahren über Verordnungen des Bildungsministeriums durchgesetzt werden solle, sagte der Anwalt. Außerdem werde der Elternwille nach freier Schulwahl eingeschränkt, wenn Rot-Rot versuche, "korrigierend" einzugreifen. Die drei Oppositionsfraktionen betonten, dass die Schließung von freien Schulen nicht zu Einsparungen führen würde, sondern zur Gründung von öffentlichen Schulen, was den Steuerzahler letztlich teurer komme.

Im Bildungsministerium wird darauf verwiesen, dass brandenburgische Privatschulen bislang höhere Landeszuweisungen erhalten als in anderen Bundesländern. Außerdem wurden bereits zuvor in Sachsen und Thüringen die Zuschüsse gekürzt, was auch dort zu Klagen vor den Verfassungsgerichten führte. Dombert ließ den Vergleich mit anderen Ländern nicht gelten. Dort gebe es neben Personalkostenzuschüssen wie in Brandenburg zusätzliche Sachkostenerstattungen.

Der Potsdamer Anwalt erklärte, dass seine Kanzlei gerade die Verfassungsklage mehrerer freier Schulträger vorbereitet. Diese würden in den kommenden Wochen eingereicht und die wiesen die Existenzbedrohung der Bildungseinrichtungen einzeln nach. (Kommentar)

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