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Richterin schickt Schelter in die "Bewährung"

Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter kommt in Potsdam zu seinem Prozess im Landgericht.
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter kommt in Potsdam zu seinem Prozess im Landgericht. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 14.05.2012, 18:23 Uhr - Aktualisiert 14.05.2012, 18:54
Potsdam (MOZ) Kurt Schelter dürfte der erste Ex-Justizminister sein, der - wenn das Urteil vom 14. Mai 2012 wirksam wird - als vorbestraft gilt. Und das wegen schweren Betruges, Steuerhinterziehung und eidesstattlicher Falschaussage.

 

Mit versteinerten Gesichtszügen hörte der 65-Jährige dem Verlesen des Urteils zu. Richterin Ulrike Phieler-Moorbach und ihre Kollegen gingen mit der Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren (ausgesetzt auf Bewährung) noch vier Monate über der Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Verteidigung hatte dagegen auf neun Monate plädiert.

Neun bis 18 Monate - das war von Anfang an die Spanne gewesen, auf die sich alle Seiten geeinigt hatten - vorausgesetzt, der Angeklagte legt ein Geständnis ab. Immer wieder schien Schelter von seinen Anwälten dazu gedrängt worden sein. Es dauerte bis zum vorletzten Verhandlungstag, bis er sich zu einem schmallippigen "Ich stimme der Staatsanwaltschaft zu" durchringen konnte. Die Richterin verwies darauf, dass mit dem langen Hin und Her kein Beitrag zu einer Verfahrensverkürzung geleistet worden sei. Außerem sei das Geständnis erst erfolgt, als fast alle Beweise vorlagen.

In ihrer Urteilsbegründung wertete sie es als strafverschärfend, dass Schelter 2004, als erste Berichte über zu viel gezahlte Ruhestandsgehälter auftauchten, diese mit einer eidesstattlichen Falschaussage zum Verstummen bringen wollte und im Nachhinein noch zwei Jahre mit seiner Praxis fortfuhr, Einnahmen zu verschleiern, sie teilweise sogar auf den Geschäftskonten seiner Söhne parkte.

Als entlastend wurde der "ungeheuere Gläubigerdruck" gewertet, unter dem der Ex-Minister nach seinen Fehlspekulationen gestanden habe. In dieser Situation, so die Richterin, habe er vorsätzlich und wissentlich versucht, diejenigen Teile der Ruhestandgehälter beziehungsweise des Ministerübergangsgeldes, die er wegen seiner Mehreinnahmen hätte zurückzahlen müssen, für sich zu behalten, um seinen Lebensstandard zu sichern. Aus diesem Grunde seien auch keine Steuererklärungen abgegeben worden. Als früherer Justizminister habe er sein Amt missbraucht, formulierte die Richterin.

Der Verteidigung ging es in ihrer Argumentation darum, das Strafmaß unter einem Jahr zu halten. Anderenfalls drohe dem Beamten im Ruhestand die Aberkennung seiner Bezüge. Richterin Phieler-Moorbach verwies auf Urteile, denen zu Folge bei pensionierten Beamten der Statusverlust nicht so rigoros gehandhabt werden muss wie bei vorbestraften aktiven Beamten. Letztlich aber muss der ehemalige Dienstherr in einem förmlichen Verfahren darüber entscheiden, ob die Pension weiter fließen soll.

Als letzter Zeuge hatte zuvor ein Vertreter der Oberfinanzdirektion Dresden, die für Schelter als einstigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium zuständig ist, erklärt, dass die Prüfung der Ruhestandsgehälter seit 2004 immer noch nicht abgeschlossen sei. Zwar habe man damals eine Rückforderung von rund 16 000 Euro an Schelter verschickt. Nach dessen Widerspruch 2005 sei man aber noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gelangt.

Die Richter präsentierten gestern eine eigene Schadens-Berechnung auf der Grundlage beschlagnahmter Rechnungen und Kontoauszüge. Demnach hat Schelter seit 2003 vom Bund 114 723,16 Euro zu viel erhalten, vom Land 8102,05 Euro sowie Steuern in Höhe von 28 867,77 Euro hinterzogen. Die Summe ist sogar noch höher als die, die die Staatsanwaltschaft bei Verhandlungsbeginn mit knapp 100 000 angegeben hatte.

Wortlos verließ Schelter gestern das Potsdamer Landgericht und ließ auch die Frage offen, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

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Günther Sommer 15.05.2012 - 13:13:46

Welch ein Zufall; ein Schelm der da was „Böses“ denkt.

Diethard Schütze CDU Politiker (Quelle Wikipedia) unterstützt und entlastet Herrn Schelter, ex Justizminister und CDU Politiker (Quelle Wikipedia) – welch ein Zufall; ein Schelm der da was „Böses“ denkt. Was soll man dazu sagen? … außer dass sich Herr Schütze als „Mitglied im Deutschen Anwaltsverein und im Deutschen Juristentag“ (Quelle Wikipedia) einen Bärendienst erwiesen hat. Als Anwaltsverein würde ich meine Haltung gegenüber solchen Mitgliedern überdenken um nicht in den Verruf politischer Seilschaften zu geraten.

Heinz Richter 15.05.2012 - 10:55:22

@Diethard Schütze

"Weder Gericht noch Staatsanwaltschaft haben es für nötig gehalten, mich als Zeugen zu hören, denn ich hätte schließlich entlastendes vorbringen können." - und warum wurden Sie dann nicht von der Verteidigung als Zeuge bestellt? Klingt doch eher alles merkwürdig was Sie schreiben.

Ray Bell 15.05.2012 - 09:44:56

Falscher Rat?

... Ich habe ihm deshalb geraten, Taten zu gestehen, die er gar nicht begangen hat... Warum etwas zugeben, was man nicht getan hat? Wie unqualifiziert ist das denn?

Diethard Schütze 15.05.2012 - 09:10:01

Fehlurteil in Sachen Schelter

Mir ist in meinem Kommentar ein Schreibfehler unterlaufen. Es sollte heißen: qualifizierte Richter

Diethard Schütze 15.05.2012 - 08:54:06

Fehlurteil in Sachen Schelter

Das Urteil, mit dem der frühere Justizminister in Brandenburg, Kurt Schelter, verurteilt wurde, ist ein klassisches Fehlurteil. Ich bin ein Anwaltskollege von Professor Schelter und kann aus eigenem Erleben die Vorgänge beurteilen, die Professor Schelter zur Last gelegt worden sind. Der einzige Vorwurf, den mein Professor Schelter machen kann, ist lediglich, dass er seine Umsatzsteuervoranmeldungen in einem bestimmten Zeitraum zu spät abgegeben hat. Ein Schaden ist dadurch nicht entstanden. Dies tun den übrigen viele tausende andere Steuerbürger auch, die deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden. Alle anderen Vorwürfe sind frei erfunden und haben mit den Tatsachen nichts zu tun. Makaber ist vor allem, dass der vom Landgericht Potsdam behauptete Schaden gar nicht eingetreten ist. Ich habe das Verfahren mit den Pensionsbehörden wegen der Ruhestandsbezüge als Anwalt geführt. Wir sind uns mit den Pensionsbehörden vollkommen einig, und haben das auch vor dem Verwaltungsgericht vereinbart, dass jetzt erst seriös berechnet werden kann, ob Professor Schelter noch Nachzahlungen zu leisten hat, oder aber ob er einbehaltene Pensionen zurückgezahlt erhält. Weder Gericht noch Staatsanwaltschaft haben es für nötig gehalten, mich als Zeugen zu hören, denn ich hätte schließlich entlastendes vorbringen können. Es ging von Anfang an darum, an Herrn Professor Schelter ein Exempel zu statuieren. Er war deshalb schon verurteilt, bevor Ihr den Gerichtssaal überhaupt betreten hatte. Ich habe ihm deshalb geraten, Taten zu gestehen, die er gar nicht begangen hat. Dies schlicht und einfach deshalb, um den Schaden zu begrenzen, da das Urteil des Landgerichts Potsdam nicht berufungsfähig ist. Ich habe im Rahmen meiner Berufstätigkeit als Rechtsanwalt und Notar auch in Brandenburg sehr viele gute unqualifizierte Richter und Staatsanwälte kennen gelernt. Für das, was Staatsanwaltschaft und Gericht jedoch im Fall Schelter gemacht haben, kann man sich nur schämen! Mit freundlichen Grüßen Diethard Schütze

egal 15.05.2012 - 07:04:15

Pension sofort und rückwirkend streichen

und gleich einen Antrag auf Grundsicherugn im Alter mitgeben

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