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Zwischenbericht spaltet die Enquetekommission

© Foto: Dietmar Horn/MOZ
Ulrich Thiessen / 02.08.2012, 19:32 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Enquetekommission zur Kommunalreform steht vor einer Zerreißprobe. Der Vorsitzende des Gremiums, Stefan Ludwig (Linke) hat in dieser Woche den Entwurf eines Zwischenberichtes vorgelegt und damit eine Debatte beim Koalitionspartner SPD ausgelöst.

Die Sozialdemokraten stören sich vor allem daran, dass der vor der Sommerpause vereinbarte Passus, dass dringender Reformbedarf bestehe, in der jetzigen Fassung wesentlich abgeschwächt wurde. Wörtlich heißt es: "Hiermit ist noch nichts darüber gesagt, ob es überhaupt zu strukturellen, gebietlichen Eingriffen in den Bestand der durch die verfassungsrechtlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantien gewährleisteten Gebietskörperschaften kommen muss."

Mit anderen Worten stellt Kommissionschef Ludwig mit seinem Entwurf in Frage, ob es überhaupt zu einem Neuzuschnitt von Kreisen und zu größeren Kommunen kommen sollte. Beides waren zentrale Forderungen der SPD, die zeitweise eine Reduzierung der 14 Landkreise auf sechs bis acht für notwendig erachtete und die Kreisfreiheit von Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) in einem Parteitagspapier in Frage stellt. Für Ludwig, der gleichzeitig Landesvorsitzender der Linken ist, ist es lediglich "möglich, dass eine Reduzierung der Anzahl auch kommunaler Verwaltungsträger für Land und Kommunen vorteilhaft sein wird".

Der Zwischenbericht formuliert zudem, dass eine strukturelle Reform auf jeden Fall mit einer kommunalen Aufgabenerweiterung für die Kommunen einhergehen muss. Die Abgabe von Landeskompetenzen an die kreisliche und kommunale Ebene sieht die SPD ebenfalls kritisch. Hier wird auf die Gefahr verwiesen, dass dies die Kosten nach oben treibt, da eine Aufsplittung der Aufgaben auf die Kreise mehr Personal erforderlich mache.

Auch die von Ludwig formulierte Unterstützung für eine stärkere kommunale Kooperation sieht der Koalitionspartner skeptisch. Der Zwischenbericht stellt fest, dass viele kommunale Sachverständige eine Reformmüdigkeit gegenüber neuen Gebietsänderungen erkennen ließen.

Kritisiert wird zudem die Vereinheitlichung der elektronischen Aktenführungen. Auf dem Gebiet des E-Government habe Brandenburg durch kleinteiliges Agieren seine vor acht Jahren bestehende Vorreiterrolle eingebüßt, heißt es. E-Government könne den Austausch mit den Verwaltungen erleichtern, nicht jedoch den persönlichen Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung ersetzen.

Der Zwischenbericht verweist außerdem darauf, dass innerhalb der Enquetekommission keine einheitliche Sicht auf die letzte Kommunalreform von 2003 erreicht werden konnte. Dies liege vor allem daran, dass das Innenministerium keine belastbare Evaluierung des Reformprozesses vorgelegt hat.

Die Enquetekommission, die zunächst im August Änderungswünsche am Zwischenbericht diskutieren will, soll ab September konkrete Reformvorhaben für die künftigen Verwaltungsstrukturen, von den Ministerien bis zur Gemeinde, erarbeiten. Danach wird der Abschlussbericht angefertigt.

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Dr.-Ing. Frank Valentin 06.08.2012 - 16:22:42

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß...

... dann bilde ich 'nen Arbeitskreis. Mit anderen Worten: Nach knapp 10 Jahren Reform und neuer Verwaltungsstrukturen weiß man im Brandenburger Innenministerium offiziell noch immer nicht, was die unsägliche Schönbohmsche Gemeindegebietsreform von 2003 gebracht hat. Aber man bastelt schon wieder an neuen sogenannten "Reformen". Man stelle sich vor, jemand schneidet sich ein Bein ab, weil man angeblich mit einem Bein schneller hüpfen kann. Bevor er überhaupt darüber Klarheit gewinnen kann, ob diese These stimmt, wird ihm auch noch das zweite Bein amputiert. Kann an so blöd sein? Eigentlich nicht. Der Verdacht liegt daher nahe, dass die letzte Gemeindegebietsreform KEINEN der damals angestrebten Effekte gebracht hat, das Ministerium diesen Sachverhalt genau kennt und die entsprechenden Analysen bewusst zurück gehalten werden. Ich wage einen Ausblick: Auch dieser letztgenannte Fakt wird unsere Politiker in Potsdam nicht stoppen. Sie werden weiter tagen und sinnloses Zeug aushecken. Der Entwicklung rennen sie sowieso immer nur hinterher. Und da niemand auch nur ansatzweise einmal auf die Idee kommt, dem Bevölkerungsschwund gegen zu steuern, sich vielleicht um eine intensive Wirtschaftsförderung in unserem Entwicklungsland zu kümmern damit Arbeitsplätze entstehen und Brandenburg zu einem Land wird, indem man 100 Prozent vom Westsalär verdient, kann man diese Kommission gleich mit Schaufeln ausstatten und sie auf die Landtagsbaustelle im Potsdamer Zentrum schicken. Es steht allerdings zu befürchten, dass der dann noch später als 2014 fertig wird...

wolfgang2 04.08.2012 - 16:52:39

Zwischenbericht spaltet die Enquetekommission

Ganz verstehe ich den Sinn der Enquetekommission zur Aufarbeiteung irgendeiner Vergangenheit immer noch nicht. Was ist der Sinn der Kommission? Welche Konsequenzen ergeben sich für unsere Bürger? Warum werden dort personelle und finanzielle Ressourcen aus meiner Sicht vergeudet, die irgendwo sinnvoller genutzt werden könnten? Wäre es nicht ratsamer, wenn sich diese Kommission mit bedeutenderen Themen, allerdings auf FMI - Basis, wie z. B. . . "der Einfluß des Volkstanzes für die Erhaltung der Gesundheit der Lansbevölkerung" oder "die Bedeutung des Eintopfes im modernen Rückzugsgefecht der Bundeswehr " beschäftigen würde?.

D. Sch. 03.08.2012 - 11:19:30

@Herr Müller

Welche Partei in Deutschland ist eigentlich bürgerfreundlich und denkt nicht nur an sich? Da gibt es keine!

Klaus Müller 03.08.2012 - 09:07:00

Regierungsunfähig

Die LINKEN zeigen einmal mehr ihre Regierungsunfähigkeit. Der Justizminister beklagt öffentlich sein eigenes Versagen bei der Ausstattung der Gerichte; der Landesvorsitzende steckt den Kopf in den Sand bei den Problemen der Brandenburger Kommunen. Was will die Linke für die Bürger; woher soll das Geld für die kommunale Daseinsvorsorge kommen, wenn alles für Personal und Behörden ausgegeben wird und keine Kreise und Ämter zusammengelegt werden sollen? Die LINKEN denken nicht an die Bürger, sondern nur an sich, an ihre schwierige Diskussion in ihren eigenen Reihen, an ihre schwere Diskussion mit der Bundesspitze, an ihre nächsten Wahlchancen. Dieser Egoismus der Linken ist NICHT bürgerfreundlich. Die Frage ist aber auch, warum sich die anderen Parteien das in der Kommission bieten lassen?

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