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CDU fürchtet vermehrte Ersatzzahlungen bei Eingriffen in die Umwelt - um damit neue Einnahmequellen zu erschließen

Naturschutzgesetz ist rechtlich bedenklich

Ulrich Thiessen / 10.12.2012, 19:24 Uhr
Potsdam (MOZ) Das neue Naturschutzgesetz, das noch in dieser Woche von der rot-roten Mehrheit im Landtag verabschiedet werden soll, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages hat auf Antrag der CDU den Gesetzentwurf geprüft und kommt zu dem Schluss, dass er dem Bundesnaturschutzgesetz widerspricht. Dieses sieht vor, dass bei Eingriffen in die Natur der Verursacher Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vor Ort oder in unmittelbarer Nähe zu den Eingriffen finanzieren muss. Nur wenn eine reale Kompensation nicht möglich ist, soll ein Ersatzgeld gezahlt werden können.

Die strittige brandenburgische Regelung sieht vor, dass das Ersatzgeld gleichrangig neben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stehen soll. Außerdem heißt es im Gesetzentwurf, dass diese Gelder nur nach Möglichkeit in den betroffenen Gebieten zu verwenden sind.

In dem Rechtsgutachten des Parlamentarischen Dienstes wird davor gewarnt, dass künftig nicht mehr die Vermeidung von Eingriffen an erster Stelle stehe, sondern die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sich Unternehmen durch Zahlungen an das Land von entsprechenden Verpflichtungen frei kaufen. Außerdem gebe es keinerlei Kriterien, nach denen die Umweltbehörden entscheiden, wann gezahlt und wann vor Ort der Naturraum wieder hergestellt oder durch andere Maßnahmen aufgewertet werden muss.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sieht in der Gesetzesnovelle den Versuch der Landesregierung, durch vermehrte Ersatzgeldzahlungen Finanzen für den Naturschutzfonds zu akquirieren. Der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Bericht moniert, dass der Naturschutzfonds, der für das Land Ersatzmaßnahmen vornimmt und selbst Schutzgebiete besitzt, finanziell zu schwach ausgestattet ist und deshalb Ausgleichzahlungen des Flughafens BER unrechtmäßig anspart. Dombrowski warnt davor, hier mit Verstößen gegen Bundesgesetze neue Einnahmequellen zu erschließen, die vom Landtag nicht kontrolliert werden können.

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