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Schöneburg: Sicherungsverwahrung wird pünktlich umgesetzt

Brandenburg strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an.
Brandenburg strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an. © Foto: dapd/Ronny Hartmann
22.01.2013, 07:44 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Landtag berät an diesem Mittwoch über das Gesetz zur Sicherungsverwahrung. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) geht davon aus, dass die Reform fristgerecht umgesetzt werden kann. Derzeit gibt es laut Ministerium acht Sicherungsverwahrte, bis zum Jahr 2020 sollen es bis zu 18 sein.

Brandenburg setzt mit Konzept für den Strafvollzug und für die Sicherungsverwahrung noch stärker als bislang auf Resozialisierung und geht dabei teils weiter als andere Bundesländer. Wie erklären Sie dies Opfern von Straftaten?

Schöneburg: "Es ist eine falsche, bloßem Populismus geschuldete Gegenüberstellung, wenn man das Resozialisierungsziel und den Schutz der Opfer vor weiteren Straftaten in Gegensatz bringt. In Wahrheit verhindert eine gelingende Resozialisierung im Strafvollzug, dass weitere Straftaten begangen werden, und schützt so auch die Opfer."

Die Sicherungsverwahrung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Juni 2013 umgesetzt werden. Schaffen Sie dies - allen Zweifel der Opposition zum Trotz?

Schöneburg: "Der Landtag wird den Gesetzesentwurf für die Sicherungsverwahrung in Brandenburg beraten und voraussichtlich im April 2013 beschließen. Auch die notwendige Infrastruktur für den Vollzug der Sicherungsverwahrung wird bis zum Stichtag geschaffen sein. Dies betrifft zum einen das Personal. Hierfür sind Stellen im Haushalt 2013/14 vorhanden. Erste Ausschreibungen laufen bereits. Zum anderen geht es um den Bau der Einrichtung. Hier wird zunächst in einem bestehenden Gebäude auf dem Gelände der JVA Brandenburg/Havel eine Zwischenlösung geschaffen, die rechtzeitig zum Stichtag fertig sein wird. Der Neubau der Einrichtung für etwa 10,4 Millionen Euro wird im Herbst 2014 fertiggestellt sein."

Die Zusammenarbeit beim Strafvollzug läuft mit Berlin nicht wie gewünscht. Statt einer gemeinsamen Sicherungsverwahrung, bauen beide Länder. Muss das sein?

Schöneburg: "Das Verhältnis der Justizverwaltungen beider Länder ist gut, die Zusammenarbeit sehr entspannt. Zur Sicherungsverwahrung hat sich Berlin entschlossen, diese in einem eigenen Neubau auf dem Gelände der JVA Tegel zu vollziehen. Diese Entscheidung hat Brandenburg respektiert."

Als Alternative stand ein Nord-Verbund im Raum. Auch davon ist nichts mehr zu hören beziehungsweise nur noch in sehr abgespeckter Variante. Wie ist der aktuelle Stand?

Schöneburg: "Es werden weiterhin Verhandlungen zwischen den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg geführt mit dem Ziel, zu einem Behandlungsverbund in der Sicherungsverwahrung zu kommen. Allerdings ist anders als zu Beginn der Verbund nicht mehr darauf gerichtet, dass einige Länder für andere Unterbringungsplätze schaffen. Vielmehr muss jedes Land die benötigten Haftplätze errichten oder sich beschaffen. Der Verbund soll dann ermöglichen, in den Ländern Behandlungsschwerpunkte zu bilden, in denen Sicherungsverwahrte mit entsprechendem Bedarf aus dem Verbund zusammengefasst werden. Die Verhandlungen hierüber können ohne Zeitdruck geführt werden."

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