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"Am Kompromiss darf nicht mehr gerüttelt werden", fordert der Cottbuser IHK-Chef Wolfgang Krüger

Streit über Nachtflüge am BER

© Foto: Fotoatelier Goethe
Andreas Wendt / 25.02.2013, 16:33 Uhr
Cottbus (MOZ) Mit Unverständnis reagiert die Wirtschaft auf die Ankündigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), zum Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) noch einmal nachverhandeln zu wollen. Andreas Wendt sprach darüber mit Wolfgang Krüger, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.

Herr Krüger, sehen Sie die Gefahr, dass der Airport in Schönefeld mit einer Ausweitung des Nachtflugverbots zu einem Provinzflughafen herabgestuft wird?

Ich würde mir den Begriff Provinzflughafen nicht zu eigen machen. Aber richtig ist, dass die Erwartungen, die wir an einen Single-Airport Berlin-Brandenburg haben, der zu einem Drehkreuz werden soll, mit eingeschränkten Tagesrandzeiten nicht mehr darstellbar sein werden. Das bedeutet für die Flughafengesellschaft und die Airlines, dass der Flughafen deutlich an Attraktivität verlieren wird, wenn es denn zu diesem eingeschränkten Nachtflugverbot kommt.

Für wen hätte das über die Flughafengesellschaft und die Airlines hinaus wirtschaftlich negative Folgen?

Mit den Airlines sind dann auch die entsprechenden unternehmensnahen Dienstleister betroffen, also diejenigen, die die Flugzeuge warten, die sie ausstatten. Da hängt eine ganze Kette von Beschäftigungsverhältnissen dran.

Können Sie die Argumente der Fluglärmgegner verstehen, die mehr Schlaf fordern?

In einem so dicht besiedelten Gebiet wie der Bundesrepublik Deutschland gibt es natürlich auch öffentliche Infrastrukturprojekte, die für die Menschen in unmittelbarer Nähe von Nachteil sind. Gleichwohl gibt es aber auch ein Gemeinwohlinteresse. Wir müssen überlegen, was kann man dem Einzelnen zumuten im Gesamtinteresse einer Gesellschaft. Da gibt es dann alle möglichen Wege, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Planfeststellungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Tagesrandzeiten ist genau dieser Kompromiss, der die Belange der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt, aber zugleich auch die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens.

Einer der Vorschläge des Ministerpräsidenten ist ja, die Nord- und Südbahn am BER im wöchentlichen Wechsel zu nutzen. Sehen Sie andere Ansatzpunkte zum Nachjustieren?

Wir müssen alle klugen Möglichkeiten, die es gibt, ausnutzen, um den Fluglärm für die betroffenen Anwohner zu vermindern. Aber ich glaube, dass an dem gefundenen Kompromiss zu den Tagesrandzeiten nicht mehr gerüttelt werden darf. Wenn mal ein Kompromiss gefunden wurde, dann muss Politik das Kreuz haben, zu einem solchen Beschluss zu stehen.

Von dem Herr Platzeck sagt, dass es nur ein juristischer ist, der sich politisch als nicht tragfähig erwiesen hat.

Da spielt auch die Frage eine Rolle, ob das alles nur eine parteitaktische Geschichte mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, die anstehende Landratswahl in Teltow-Fläming oder die Landtagswahl in Brandenburg im nächsten Jahr ist. Wenn man das nur parteitaktisch macht, wissend, dass der Bund und Berlin ablehnen, um dann sagen zu können: Wir haben es aber probiert, ist das nicht in Ordnung. Hier steht auf dem Spiel, welches Vertrauen es noch in politische Entscheidungen einer Regierung gibt. Es ist für die Wirtschaft schon wichtig, inwieweit man im Vertrauen auf gefundene Kompromisse auch Investitionen im Land tätigen kann. Wir haben immer gesagt, dass das Flughafenprojekt ein herausragender Wirtschaftsmotor für die gesamte Region wird, die ja nun wahrhaftig nicht gesegnet ist mit großen Konzernen, Forschungsabteilungen oder starken Automobilfirmen. Wir haben sehr auf diesen Flughafen gesetzt und ihn immer gegen jede Form von Kritik verteidigt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie verlässlich steht dieses Land zu seinen wirtschaftspolitischen Entscheidungen?

Das Wort der Wirtschaft, der Unternehmen, der Kammern hat doch aber auch im Land Gewicht.

Na klar gelten wir als Lobbyisten der Wirtschaft. Aber ich glaube, dass wir mit diesen Schubladengeschichten nicht so einfach weiterkommen. Natürlich verstehen wir, dass solche Großprojekte Akzeptanz finden müssen, aber die Auseinandersetzung zwischen Flughafengegnern und Flughafenbefürwortern wird ja gerade von den Gegnern in einer zugespitzten Form geführt, dass kaum noch Kompromisse möglich sind. Wir müssen auch die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick haben, wo die Menschen hier ihr Auskommen finden.

Brandenburg ist bundesweit führend bei Erneuerbaren Energien. Ist das nichts?

Die Zukunft Brandenburgs liegt nicht in Wind- und Solarparks und großen Biogasanlagen oder im Tourismus. Das allein wird nicht die Wertschöpfung schaffen, die man braucht, um ein bestimmtes Wohlstandsniveau mit guten Löhnen abzusichern.

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