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Drei Landesämter vor dem Aus

Geht der Denkmalschutz in die Kommunalhoheit über?
Geht der Denkmalschutz in die Kommunalhoheit über? © Foto: MOZ/Jörg Kotterba
Ulrich Thiessen / 13.03.2013, 05:18 Uhr
Potsdam (thi) Die Enquetekommission des Landtages zur Kreisreform diskutiert am Freitag die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen. In einen 50seitigen Diskussionspapier wird unter anderem die Zerschlagung des Landesdenkmalamtes, der Landesumweltamtes und des Landessozialamtes empfohlen.

Das vom Chef der Enquetekommission, Stefan Ludwig (Linke), vorgelegte Papier sieht vor, dass künftig die Kreise wesentliche Aufgaben der Landesverwaltung übernehmen sollen. Vorgeschlagen wird unter anderem, die Überprüfung des Arbeitsschutzes und die Bearbeitung von Versorgungsleistungen künftig von den Kreisen durchführen zu lassen.

Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 8 verringere und nur Potsdam als kreisfreie Stadt übrig bliebe. In dieser Struktur könnten entsprechende Fallzahlen effektiv bearbeitet werden. Auch die Aufsicht über Kinder-und Jugendeinrichtungen müsse nicht länger in einem speziellen Landesamt erfolgen, sondern könnten die Kreise ausführen. Allenfalls eine Sonderaufsicht bliebe im Ministerium angesiedelt, empfiehlt das Papier, das wissenschaftliche Gutachten und Wünsche der Fraktionen und Kommunen zusammenfasst. Die Schulaufsicht würde jedoch weiter beim Land bleiben.

Auch das Landesdenkmalamt wird als entbehrlich angesehen. Die jetzt noch erforderliche Einvernehmensregelung zwischen Denkmalamt und Unterer Denkmalschutzbehörde sei nicht mehr erforderlich, da die Spezialkenntnisse inzwischen auch bei den Kreisen vorhanden seien. "Aus Sicht der Enquetekommission ist der Betrieb des Archäologischen Landesmuseums keine Aufgabe, die in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen werden sollte", heißt es weiter. Das Papier empfiehlt einen Freien Träger dafür zu finden und die Stadt Brandenburg, wo es beheimatet ist, zur Finanzierung heranzuziehen.

Auch die Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken sowie der Betrieb von drei Naturschutzstationen samt der Trappenstation im Havelland wird als entbehrlich angesehen. Vorgeschlagen wird weiter, das Landesamt für Bauen und Verkehr sowie das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung zu kommunalisieren.

Werden die Pläne umgesetzt, blieben vom Landesumwelt- und Gesundheitsamt, das als verkapptes Landesverwaltungsamt bezeichnet wird, nur die Grundsatzabteilung beim zuständigen Ministerium übrig. Der Rest der Aufgaben und Mitarbeiten würde verteilt.

Zum Landeslabor heißt es, dessen Monopolstellung solle auslaufen, um privaten Laboren mehr Chancen zu eröffnen. Empfohlen wird außerdem, die Zahl der Wasser- und Abwasserzweckverbände drastisch zu reduzieren.

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W.M.Werner 17.03.2013 - 01:41:01

Auflösen von LANDESÄMTERN

In Baden-Württemberg wurden diese Landesämter aufgelöst und auf die Regierungspäsidien bzw. Landkreise verteilt. Leider waren die praktischen Erfahrungen dann doch nicht so gut: es fehlt einfach die landesweite Sachkenntnis, die lokale Behörden nicht haben/bieten können.

Tja ... 14.03.2013 - 11:10:57

Die Kreise ...

... fragt natürlich niemand, das wird von oben nach unten durchgeregelt und so die Kosten vom Land auf die ohnehin gebeutelten Landkreise delegiert. Was diese rot-rote Landesregierung leistet, ist wirklich unbeschreiblich. Es ist ja wirklich nicht schlimm, wenn jemand mit seinem Job überfordert ist, aber dann soll er ihn bitteschön niederlegen, statt ein ganzes Land an die Wand zu fahren. Das erinnert fatal an die sterbende DDR, eine Riege von ratlosen und überforderten Männern, deren Qualifikation es war, das richtige Parteibuch zu besitzen.

Peter Buch 14.03.2013 - 10:54:38

und wer fragt die Kreise?

Da wir schon bei Milchmädchenrechnungen sind, möchte ich noch einen drauf setzen. Die Landesverwaltung ist in den kostenintensiven Personalbereichen (Ingenieure, Naturwissenschaftler, Ärzte...) an der Einsparungsgrenze angekommen. Hier fangen langsam Probleme mit der Aufgabenerfüllung an. Diese sollen jetzt die Landkreise schlucken, bevor es brenzlich wird. Wo in der Landesverwaltung schon zentrale Verfahrensstellen (Strahlenschutz, Überwachungsbedürftige- und Störfallanlagen..) eingerichtet wurden, mit z.B. 3 Mitarbeiter für das ganze Brandenburg sollen jetzt 8 Landkreise wieder Spezialisten einstellen. Sind denn die Landkreise überhaupt gewillt, die Überwachung von z.B. PCK Schwedt, EKO Eisenhüttenstadt, Tanklager Seefeld..... zu gewährleisten. Und wissen diese worauf sie sich einlassen würden?! Eventuell könnte man die Freiwilligen Feuerwehren ja beauftragen, denn diese räumen ja auch schon bei Sturm für die Straßenmeistereien die Straßen auf.

P.M.S 13.03.2013 - 20:31:14

For Tja,

Hi Tja! Verblüffend, total verblüffend. Ich schlage vor, dass wir alle insolvenzbelasteten Ämter in die Gauckbehörde übernehmen, so haben wir keine Aufstocker mehr. Nobelpreisverdächtig.

P.M.S 13.03.2013 - 20:15:15

Drei Landesämter vor dem Aus

Das ist, wie schon geschrieben, eine Frage der Schulbildung u.a. im Fach Physik. Wo ein Körper ist, kann kein anderer Körper sein.

B.Radau 13.03.2013 - 17:13:53

Was bitte hat die Gauck-Behörde mit den Landesämtern zu tun?

Nicht's! Zumal Sie überhaupt nicht diesen volkstümlichen Namen trägt.

Tja ... 13.03.2013 - 12:25:52

@P.M.S.

Schöne Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufmachen. Wären die von Ihnen unterstellten 2.000 Mitarbeiter nicht in dieser Behörde beschäftigt gewesen, hätte sich ja nicht anderswo ein Bedarf an diesen 2.000 Arbeitskräften, ja nicht mal von Teilen davon, ergeben. Man darf mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß 2.000 Personen dann von Sozialtransfers hätten leben müssen, wenn ihr Job nicht existiert. Diese Mittel müßte man seriöser Weise gegenrechnen, ebenso dürfte die höhere Kaufkraft auch der Wirtschaft genutzt haben. Diese Behörde als überflüssig zu bezeichnen, ist Ihr gutes Recht. Ich würde solche Sichtweise aber nur von Personen erwarten, die selbst für das Unrechtssystem tätig waren.

P.M.S 13.03.2013 - 12:12:43

Drei Landesämter vor dem Aus und die Kosten bei Gauck-behörde

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1117103/ http://www.moz.de/nc/kommentare/mc/1117103/216/ Drei Landesämter vor dem Aus und die Kosten bei Gauck-behörde Das ist erst die Spitze beim Eisberg der Minimierung von Ämtern und die Verlastung der Verantwortung auf die Öffentlichkeit und Freiwilligkeit. Demzufolge wird es nicht nur bei 3 Landesämtern bleiben. In der Berliner Zeitung vom 13.03.2013 gibt es auf der Titelseite, rechts oben, folgenden interessanten Beitrag: „Lange Wartezeiten bis zur Einsicht in die Stasiakten“. Dort heißt es: „Im Jahre 2012 stiegen die Anträge auf 88.000, aber die Anzahl der Mitarbeiter sank auf 1.589“. Aufgrund des sinkenden Bildungsniveaus in den 5 neuen Bundesländern gehören einfache logische Vergleichsrechnungen seit 23 Jahren nicht mehr in die Schulthematik, deswegen werden viele, viele sich keinen Kopf mehr machen, was überhaupt die Gauckbehörde für ein Etat hat, um diese 88-Tausend Anträge 2012 zu bearbeiten. Gehen wir einfach davon aus, dass ab dem Jahr 2003 die Anzahl der Mitarbeiter der Gauckbehörde bis 2011 noch 2.000 Mitarbeiter betrug. Gehen wir weiter davon aus, dass jeder Mitarbeiter (Herr Gauck mit eingeschlossen) nur ein Bruttogehalt von 2.500,00€/Monat bekam, dann wird die Gauckbehörde in den 10 Jahren von 2003 bis 2012 folgende Lohngelder erhalten haben: 2.000 Mitarbeiter x 120 Monate x 2.500€ = 6 x 108 €= 600Mio.€. Wenn sich dann noch die Frage stellt, wer wurde aufgrund eines einzigen Falls der Stasi-Enthüllungsaktionen tatsächlich vor ein Gericht gestellt, verurteilt und folgerichtig in ein Gefängnis gesteckt, sieht sich als Geschädigter genarrt. Im Prinzip werden Gelder nach Shakespeare „Viel Lärm um nichts“ sinnlos verbrannt. Kommen noch die Gelder dazu, die für die Schnipselzusammenfügung, der Auswertung der Geruchsproben, der Auflistung der illegalen Treffs, usw., fließen, dann dürften schnell mehrere Milliarden € zusammenkommen. Die Zeit von 1990 bis 2002 und die in diesem Zeitraum benötigten Gelder habe ich erst gar nicht betrachtet. Ich gehe davon aus, dass ich mich eindeutig an die Verfassungstreue zum Grundgesetz im Kommentar gehalten habe. Weiter gehe ich davon aus, dass der Artikel vom 13.03.2013 um 05:18 aus der Redaktion der MOZ so wichtig ist, dass sich noch weitere Schreiber ernsthaft auf die Verwertung von Steuergeldern äußern werden. P.M.S

B. Radau 13.03.2013 - 09:31:24

...

Wie oder was um- oder ausgelagert werden soll ist die eine Seite. Eine andere Seite ist wie die Kommunen und Kreise dies verkraften sollen. Viele Kommunen sind hoch verschuldet und wissen jetzt schon nicht mehr wie sie was bezahlen sollen. - Löhne und Gehälter - Mittel zur Durchführung der Aufgaben und, und, und Es ist in meinen Augen alles nur eine Verlagerung der Verantwortung nicht mehr und nicht weniger. Bis jetzt ist doch nur immer alles verlagert worden. Vom Bund auf das Land, vom Land auf die Kreise und Kommunen und wenn in den Kommunen und Kreisen die Kassen leer sind beginnt die Verlagerung wieder nach oben. Von den Mitarbeitern die dabei ständig umziehen müssen möchte ich erst gar nicht sprechen. Es ist eine Spirale ohne Ende. Aktionismus in Reinkultur. Die eigentlichen Probleme löst dabei aber niemand, sie werden immer nur weiter verlagert. Auch wenn Kreise zusammen gelegt werden zu Monsterkreisen, was wird damit gelöst. - Verwaltungswege werden länger - Mittel werden verteilt nach Redegewandtheit - Notwendigkeit fällt erst dann auf wenn sie nicht mehr zu übersehen ist. Aber alle haben erst ein mal was gemacht und können über etwas berichten. Eines wird dabei aber immer wieder vergessen, zahlen muss dies alles der Bürger.

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