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CDU läutet Reformdebatte ein

Ulrich Thiessen / 13.03.2013, 19:04 Uhr
Potsdam (thi) Brandenburgs Christdemokraten haben am Dienstag mit der landesweiten Debatte zur Kommunalreform begonnen. Die erste von insgesamt acht Veranstaltungen fand in Oranienburg (Oberhavel) statt - und war nur parteiintern, wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann, erklärte. Die Diskussion soll zunächst nur mit ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikern geführt werden. Das habe der Vorstand beschlossen.

Wichmann rechnet Ende des Jahres mit einem Konzept, das man der Öffentlichkeit vorstellen kann. Die CDU wolle nicht wie die SPD öffentlich Diskussionen über künftige Gemeinde- und Kreisgrößen führen und diese später dann revidieren müssen.

Die Partei hatte im Herbst 2011 eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann eingesetzt. Sie sollte ein Papier für eine Kommunalreform erarbeiten. Die Vorschläge, die eigentlich im Sommer 2012 der Basis zur Diskussion vorgelegt werden sollte, erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit.

Strittig ist unter anderem die Frage der kreisfreien Städte. Tiemann wollte den Status für Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg festschreiben. Das stößt jedoch auf Widerstand. CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich erklärte, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen Landes- und Kommunalebene zuerst geklärt werden solle. Die Ergebnisse berate dann später der Landesvorstand. Laut Vizeparteichef Jan Redmann ist aber noch nicht geklärt, ob später auch ein Parteitag die Ergebnisse vorgelegt bekommt.(Mit Adleraugen)

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