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FDP-Chef: Arbeit in Enquetekommission zur Geschichte "Unfug"

Der Vorsitzende der FDP in Brandenburg, Gregor Beyer
Der Vorsitzende der FDP in Brandenburg, Gregor Beyer © Foto: dpa
07.04.2013, 18:26 Uhr
Potsdam (DPA) Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer hat die Arbeit der Enquetekommission im brandenburgischen Landtag kritisiert. Für die Aufarbeitung der Nachwendejahre fehlten vor allem Historiker. Die Bündnisgrünen halten dagegen.

Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer hat die Arbeit der Enquetekommission im brandenburgischen Landtag zur Aufarbeitung der Nachwendejahre infrage gestellt. Dort finde derzeit "weitgehend ein tagespolitischer Schlagabtausch" statt, sagte Beyer am Wochenende auf dem Landesparteitag der Liberalen in Falkenberg/Elster. "Damit ist es leider Gottes Unfug." Beyer dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich seinem Stellvertreter, dem Bundestagsabgeordneten Martin Neumann, der die Kommission zuvor offen kritisiert hatte.

"Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung unserer Geschichte, aber bitte durch diejenigen, die etwas davon verstehen - an erster Stelle durch Historiker", betonte Beyer am Samstag. Die Enquetekommission war im März 2010 auf Initiative der Oppositionsparteien FDP, CDU und Bündnis 90/Grüne ins Leben gerufen worden. Hintergrund waren Stasi-Fälle im Parlament, die kurz nach Bildung der rot-roten Koalitionsregierung von SPD und Linkspartei bekanntgeworden waren.

Seitdem beschäftigt sich die Kommission unter anderem mit der Entwicklung des Bildungswesens und Polizeiapparats, der Landwirtschaft und der Medien sowie der Justiz nach 1990. Dazu kommt der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von Politikern.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, warf Beyer Unkenntnis vor. In der Kommission spielten Wissenschaftler und anerkannte Experten auf dem Feld der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, wie Richard Schröder, Klaus Schroeder und Helmut Müller-Enbergs, eine wichtige Rolle. Sie seien nicht in Parteistrukturen eingebunden, sagte er. Die bisherige Arbeit der Kommission habe schon "wesentliche Verbesserungen für die Gedenkstätten, den Umgang mit Opfern der SED-Diktatur oder die Behandlung der DDR im Schulunterricht gebracht".

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Querschütze 07.04.2013 - 19:07:46

FDP ist höhere Art von Unfug

Es ist schon bemerkenwert, wie hier persönliche Streitigkeiten als Massstab für Sachpolitik verkauft werden. FDP-Vertreterin in der Enquetekommission ist nur ausgerechnet Linda Teuteberg, die in innerparteilicher Opposition zu Beyer steht. Letztendlich wollen Beyer und Neumann deren Position schwächen, indem sie ihr die Möglichkeit nehmen, sich über die Enquetekommission in der Öffentlichkeit zu profilieren. Persönliche Zwistigkeiten gehen also auch bei der Landes-FDP vor. Eine Sachpolitik zum Wohle der Bürger wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Vielmehr wird die sachgerechte Aufarbeitung der wende aus persönlichen Gründen torpediert. Das sind genau die Verhaltensmuster, aufgrund derer Politikverdros- sen heit um sich greift. Sachpolitik wird verleugnet und die Bürgerinter- essen werden beliebigem parteipolitischen Gezänk geopfert. Beyer hat keinen blassen Schimmer von dem politischen Potential, dass in der Enquetekommission schlummert. Dieses Land braucht eine verlässliche Aufarbeitung der "Wende", um sich politisch weiterentwickeln zu können.

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