Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Klage von Umweltschützern gegen Prignitz-Autobahn abgewiesen

Der Umweltschutzverband BUND ist mit einer Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 14 in Brandenburg gescheitert.
Der Umweltschutzverband BUND ist mit einer Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 14 in Brandenburg gescheitert. © Foto: dpa
03.05.2013, 15:17 Uhr
Prignitz (dpa) Der Umweltschutzverband BUND ist mit einer Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 14 in Brandenburg gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Freitag, dass die Planungen für den gut 12,6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Karstädt und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht zu beanstanden sind. Weder sei die Verkehrsprognose fehlerhaft noch verstoße das Vorhaben gegen den Habitat- (Lebensraum-) und Artenschutz, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier.

Das Brandenburger Infrastrukturministerium hatte in der mündlichen Verhandlung die wesentliche Bedeutung des Teilstücks in der Prignitz betont. Auch die Leipziger Richter sahen den vordinglichen Bedarf. "Das Vorhaben dient dazu, die Anbindung an einen Planungsraum zu verbessern, der strukturelle und wirtschaftliche Defizite aufweist", sagte Bier.

Angesichts des Scheiterns des BUND hat Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) den Naturschutzbund aufgefordert, seine beiden weiteren Klagen gegen Abschnitte der Nordverlängerung der A14 zurückzunehmen. Der BUND könne mit seinen Klagen den Lückenschluss der A14 nur verzögern, aber nicht verhindern, teilte der Minister am Freitag in Magdeburg mit. Dabei handelt es sich laut einem Sprecher des Ministeriums um einen elf Kilometer langen Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle sowie einen 13 Kilometer langen Abschnitt zwischen Dolle und Lüderitz. Beide liegen nördlich von Magdeburg.

Das Bundesverwaltungsgericht habe angekündigt, über die beiden anderen Klagen des BUND aus Überlastungsgründen erst im Jahr 2014 verhandeln zu können, sagte der Sprecher weiter. Das könnte den Bau weiter verteuern. Der Minister sei optimistisch, dass die A14 ab 2020 durchgängig von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Sachsen befahrbar sein wird. Die Nordverlängerung hat ein Länge von 155 Kilometern. 97 Kilometer verlaufen durch Sachsen-Anhalt, 32 Kilometer durch Brandenburg und 26 Kilometer durch Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten für die Trasse liegen bei 1,4 Milliarden Euro.

In einem Punkt hoben die Richter den Planfeststellungsbeschluss jedoch auf. Die Planer hatten eine Umstufung der parallel zur Autobahn verlaufenden Bundesstraße 5 zur Kreisstraße vorgesehen, sowie eine Änderung eines Teils der Landesstraße 133. Dagegen klagte der Landkreis Prignitz - mit Erfolg. Es muss jetzt noch einmal geprüft werden, inwieweit den Straßen künftig noch eine überörtliche Bedeutung zukommt. (Az.: BVerwG 9 A 16.12 und 9 A 17.12 - Urteile vom 3. Mai 2013)

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG