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Geheimnisse auf der Baustelle

Gibt die Richtung vor: Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH,
Gibt die Richtung vor: Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, © Foto: dpa
Andreas Wendt / 15.05.2013, 19:56 Uhr
Schönefeld (MOZ) Mit einem Boykott der Sondersitzung zum Flughafenbau hat die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch auf den Ausschluss von Medienvertretern von einer Baustellenbesichtigung reagiert. Die Flughafengesellschaft hatte nur den Abgeordneten den Zutritt der Baustelle erlaubt und dies der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen verwehrt.

Von Transparenz hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei Übernahme des Vorsitzes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Anfang des Jahres gesprochen. "Diese Aussage sollten wir nicht mit Füßen treten, sondern ernst nehmen", appelliert Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Besucherzentrum, wo sich der Landtagsausschuss auf den Ausflug zur BER-Baustelle einfindet.

Niemand im Konferenzraum weiß, was sich hinter der Terminal-Fassade tatsächlich verbirgt. SPD-Fraktions-Chef Ralf Holzschuher ist sich zwar sicher, dass "wir beim Rundgang keine Baustelle, sondern einen in weiten Teilen fertigen Flughafen erleben werden", doch den Medien soll der Blick hinter die Kulissen vorsichtshalber verwehrt bleiben. "Aus Sicherheitsgründen", wie die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) begründet und sich dabei auf Vorgaben der Flughafengesellschaft und des Landkreises Dahme-Spreewald beruft.

Verständnis bringen dafür nur SPD und Linke auf. "Die Abgeordneten sollen sich ein intensives, umfassendes Bild machen. Das ist keine öffentliche Veranstaltung", bemüht sich Holzschuher um Versöhnung und behauptet, dass die Medien doch ohnehin am besten wüssten, wie es um den Baufortschritt am Flughafen bestellt ist. "Die Aufregung ist konstruiert", lautet sein Fazit.

Die CDU sieht hinter der Geheimniskrämerei weniger die Sorge um das Wohl der Journalisten, sondern vielmehr eine neue defensive Strategie von Öffentlichkeitsarbeit bei der Flughafengesellschaft, die deren Sprecher sich und der Geschäftsführung verordnet hat und die da lautet: vorerst keine Pressebegleitung. Und einen Verstoß gegen Paragraph 80 der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg, in der geschrieben steht, dass nur "überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner" den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen. "Es geht in Wirklichkeit nicht um Sicherheitsbedenken", findet auch Grünen-Chef Axel Vogel, "sondern darum, dass sich die Journalisten ein Bild vom Bauzustand machen könnten".

Und das will offenbar niemand. Selbst auf abstruse Vorschläge, Referenten der Fraktionen von der Teilnehmerliste zu streichen und die Plätze stattdessen analog zum NSU-Prozess im Losverfahren einzelnen Journalisten zuzuteilen, stoßen auf Widerstand. "Hier liegt ein Kommunikationsdefizit vor, kein Verstoß gegen die Rechtsordnung", bemüht sich Gregor Beyer (FDP) um eine juristische Einordnung und gibt selbstkritisch zu: "Wir hätten uns über die Teilnahme von Journalisten eher verständigen müssen."

Die Tagesordnung zum Sonderausschuss war den Fraktionen bereits vor Wochen zugegangen, ohne dass es nach Aussagen der Sitzungs-Chefin Proteste gab. Erst am Montagabend sei ihr der Antrag der CDU auf Beteiligung der Medien am Rundgang zugegangen, dem sich später auch die Grünen anschlossen. Geholfen hat es nichts: Rot-Rot lässt sich auch von der CDU-Drohung, den Ausschuss zu boykottieren, nicht erweichen. Während die CDU die Abstimmungsniederlage mit anwesenden Journalisten im nächstgelegenen Fast-Food-Restaurant auswertet, lassen sich die anderen Ausschussmitglieder von BER-Chef über die Baustelle führen. Was sie dort gesehen haben? Das geht offenbar niemanden etwas an. (Mit Adleraugen)

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