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Woidke dringt auf neues Polizeiabkommen mit Polen / Entschuldigung für Übergriff von Kremmen

Organisierte Banden im Visier

Jörg Schreiber / 17.05.2013, 07:45 Uhr
Slubice (MOZ) Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sieht den Kampf gegen die Grenzkriminalität als längerfristige Herausforderung. Auf einer deutsch-polnischen Tagung in Slubice sprach er sich dafür aus, Bandenstrukturen zu zerschlagen und die Hintermänner zu ermitteln.

"Wir haben erste Erfolge erreicht, sind aber noch längst nicht über den Berg", sagte Woidke auf der vierten Grenztagung des Brandenburger Polizeipräsidiums vor rund 170 Vertretern von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften aus beiden Ländern. Er räumte ein, dass die grenzübergreifende Kriminalität "erheblich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" beeinträchtige. "Sie ist kein deutsch-polnisches, sondern ein europäisches Problem."

Zugleich sprach er sich dafür aus, die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden weiter auszubauen. Große Hoffnung setzt er in die Schaffung gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus Mitarbeitern grenznaher polnischer und brandenburgischer Staatsanwaltschaften. Er gehe davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bald unterschrieben werden kann. Diese gemischten Gruppen sollen die Strukturen der kriminellen Banden aufdecken. Ziel sei, nicht nur den kleinen Dieb zu schnappen, sondern die Bandenchefs zu ermitteln.

Woidke dringt zudem auf die baldige Unterzeichnung eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens. "Ich kann nur appellieren, dass man mit Hochdruck daran arbeitet", betonte er. Der derzeitige Vertrag aus dem Jahr 2002 müsse dringend an den heutigen Stand angepasst werden. Dabei gehe es etwa um Rechtssicherheit bei der Verfolgung von Kriminellen über die Grenze hinweg - in diesem Jahr gab es laut Polizei schon sechs dieser Fälle -, aber auch um den Informationsaustausch.

Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens von der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag lobte die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Ermittlungsbehörden. Hier habe sich in den vergangenen 20 Jahren viel getan. "An der Feinabstimmung kann man aber noch schrauben."

Auf der Tagung spielte auch der jüngste Übergriff auf drei polnische Erntehelfer bei Kremmen eine Rolle. Der leitende Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher sagte, er habe dem polnischen Botschafter Jerzy Marganski zugesichert, dass seine Behörde die Sache vorrangig bearbeiten und die Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen werde. Der Botschafter habe sich angesichts dieser Aussage sehr zufrieden gezeigt und gleichzeitig darauf verwiesen, dass der Fall in Polen hohe Wellen geschlagen habe. "Wir sind interessiert an engagierten Bürgern, die um die Aufklärung von Straftaten bemüht sind - aber nicht auf diese Weise", betonte der Oberstaatsanwalt.

Woidke entschuldigte sich beim Botschafter und beim polnischen Volk. "Ein solch unsäglicher Fall von Selbstjustiz wird unter keinen Umständen geduldet."(Kommentar Seite 2)

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Pole 17.05.2013 - 20:50:39

"Kaczynski, mag der Deutsche ?"

Deutschland war für Kaczynski ein Vorbild. Speziell Bayern. Er wollte einen starken "law and order" Sozialstaat und als er an die Regierung kam, war Polen auf einem guten Wege dazu. Korruption und Kriminalität ist drastisch gefallen. Es wurde eine Antikorruptionsbehörde geschaffen, Strafen erhöht, Polizeipräsenz wurde massiv erhöht usw. Von deutscher linksliberaler Seite (Medien und Politiker) wurde aber so gegen ihn gehetzt, daß bei ihm Sympathie in kritische Skepsis umgeschlagen ist.

nurwut 17.05.2013 - 19:54:53

?

Ob wir das in diesem Provinzblatt schreiben oder nicht. Es interessiert kein Schwein. Als Geschädigter habe ich schon an die BK und den MP geschrieben – natürlich Volladresse. Die BK hat geantwortet. Der MP ist so arrogant, dass er es nicht für nötig hielt zu antworten. ALLE, die mit dieser unerträglichen Situation nicht einverstanden sind, müssen direkt an die BK und den MP mailen. Die Adressen gibt es im Internet. Das geht nur mit Klarnamen und daran scheitert es. Es scheitert an der Feigheit, die Anonymität aufzugeben. Warum? Es ist doch wahr, dass wir der organisierten Kriminalität schutzlos ausgeliefert sind. Dann müssen es auch unsere Politiker zu wissen bekommen. Vielleicht auch mal ein Herr Fiedrich. Kaczynski? Ich weiß nicht. Mag der Deutsche?

Pole 17.05.2013 - 18:33:24

ps: Die Politik ist schuld.

Um die Statiskiken zu verschönern, hat Tusk zB. jetzt ein Gesetz erlassen, wonach alles was unter 1000zl gestohlen wird, kein Diebstahl mehr ist, sondern nur ein harmloses Vergehen.

paul wust 17.05.2013 - 18:22:22

Das gegenseitige auf die Schulter klopfen sollte nun endlich ein Ende haben

Zugegeben, der Übergriff auf polnische Erntehelfer in Kremmen ist völlig inakzeptabel. Er zeigt aber auch, wie blank die Nerven der Bevölkerung angesichts immer dreisterer Einbrüche und Diebstähle in Ostbrandenburg liegen. Und wenn sich dann ein Oberstaatsanwalt von der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag hinstellt und die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Ermittlungsbehördenl lobt und behauptet " Hier habe sich in den vergangenen 20 Jahren viel getan", dann fragt man sich, ob der Mann überhaupt einen blassen Schimmer von der Situation vor Ort hat. Gleichzeitig hat der Polnische Botschafter auf dieser Tagung in Slubice darauf verwiesen, dass der Fall von Kremmen in Polen hohe Wellen geschlagen habe. Da muss dann aber auch die Frage erlaubt sein, ob die Kriminalität einiger seiner Landsleute in Polen eben so "hohe Wellen" schlägt. Es geht doch letztlich auch um das Verständnis beider Seiten für einander. "Woidke dringt zudem auf die baldige Unterzeichnung eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens. "Ich kann nur appellieren, dass man mit Hochdruck daran arbeitet"... Wenn Woidke nun endlich Druck macht, so ist das zwar erfreulich, aber unverständlich ist dabei, warum er nicht eine konkrete Schadenbilanz in Euro und Cent auf den Tisch legt um die Brisanz der Angelegenheit zu verdeutlichen und ihr den nötigen Nachdruck zu verleihen. Eben so ist die neueste Masche des Innenministeriums in den Polizeiberichten nur noch von osteupäischen Tätern zu sprechen und sie nicht einer Nationalität zuzuordnen, wenig vertrauenerweckend und dient offenbar nur der Verschleierung in der Statistik.

Pole 17.05.2013 - 18:19:21

Die Politik ist schuld.

Die deutschen Politiker und poln.Medien wollen Donald Tusk nicht schwächen, deshalb wird so sehr um den heißen Brei herum geredet. Wäre der rechtskonservative Kaczynski an der Macht, dann würde man über die Polnische ARMUTS-Kriminalität viel offensiver berichten. Ich als Kaczynski Wähler kann mich darüber nur amüsieren, denn der liberale Tusk ist zwar deutschlandfreundlich, aber letzendlich schadet er Deutschland mehr, als der soziale "law and order" Mann Kaczynski. Tusk exportiert die ganzen Arbeitslosen und Kriminellen schlicht und ergreifend. Und zwar ganz bewußt.

paul wust 17.05.2013 - 18:03:34

Das gegenseitige sich auf die Schulter klopfen sollte nun endlich ein Ende haben

Zugegeben, der Übergriff auf polnische Erntehelfer in Kremmen ist völlig inakzeptabel. Er zeigt aber auch, wie blank die Nerven der Bevölkerung angesichts immer dreisterer Einbrüche und Diebstähle in Ostbrandenburg liegen. Und wenn sich dann ein Oberstaatsanwalt von der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag hinstellt und die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Ermittlungsbehördenl lobt und behauptet " Hier habe sich in den vergangenen 20 Jahren viel getan", dann fragt man sich, ob der Mann überhaupt einen blassen Schimmer von der Situation vor Ort hat. Gleichzeitig hat der Polnische Botschafter auf dieser Tagung in Slubice darauf verwiesen, dass der Fall von Kremmen in Polen hohe Wellen geschlagen habe. Da muss dann aber auch die Frage erlaubt sein, ob die Kriminalität einiger seiner Landsleute in Polen eben so "hohe Wellen" schlägt. Es geht doch letztlich auch um das Verständnis beider Seiten für einander. "Woidke dringt zudem auf die baldige Unterzeichnung eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens. "Ich kann nur appellieren, dass man mit Hochdruck daran arbeitet"... Wenn Woidke nun endlich Druck macht, so ist das zwar erfreulich, aber unverständlich ist dabei, warum er nicht eine konkrete Schadenbilanz in Euro und Cent auf den Tisch legt um die Brisanz der Angelegenheit zu verdeutlichen und ihr den nötigen Nachdruck zu verleihen. Eben so ist die neueste Masche des Innenministeriums in den Polizeiberichten nur noch von osteupäischen Tätern zu sprechen und sie nicht einer Nationalität zuzuordnen, wenig vertrauenerweckend und dient offenbar nur der Verschleierung in der Statistik.

Vertingas 17.05.2013 - 14:12:30

......

Dann sollte mal der Herr Woidke die 15 Millionen aus m Ausland wieder holen, die er darunter geschleppt hat und sich sogenannt verarschen lassen hat. Die 15 Millionen sind garantiert aus der Polizeireform, also was heißt das kicken sie endlich diese Schreiß Reform, dann würde endlich etwas ruhe einkehren und die Polizei kann wieder Präsens zeigen.

Elfi Emmel 17.05.2013 - 13:32:44

tolleranz muss sein

mich würde ehrlich mal interessieren, was mit den bereits gefassten osteuropäischen freunden in polen, baltikum etc eigentlich weiter passiert - insbesondere weil ich bei jeder 2. polizeimeldung in der MOZ lese "..den bereits polizeibekannten tätern..." !? aber wahrscheinlich müssen sie dort wegen zur zeit nicht artgerechter gefängnisse in diesen ländern sofort wieder freigelassen werden. vielleicht sogar mit begleitendem resozialisierungsprojekt in deutschland - natürlich von der EU gefördert - na und von wessen geldern bezahlt ;) richtig !! man kann sich die welt auch schön reden - oder einfach nur das eigene volk für dumm verkaufen. hat sich bis dato bewährt. die ursachen der stetig steigenden kriminalität haben wir jüngts ja nun auch schon gefunden. unsere brustschwachen terassentürschlösser sind schuld.....

T.P. 17.05.2013 - 09:29:23

Das haben Sie, Herr Woidke, falsch verstanden!

Zitat:"Er räumte ein, dass die grenzübergreifende Kriminalität "erheblich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" beeinträchtige." Nein, nein Herr Woidke, nicht das Sicherheitsgefühl der Bürger sondern die Sicherheit der Bürger ist beeinträchtigt und meines sowieso erheblich nach 2 Einbrüchen und einem versuchtem Diebstahl!!! Kann jemand das Herrn Woide mal endlich erklären oder werden in Zukunft Tatsachen als gefühlt bewertet wie beim Wetter?

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