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Land will Straßen nur einspurig ausbauen

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger­ (SPD) will die Mittel für den kommunalen Straßenbau weiter reduzieren.
Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger­ (SPD) will die Mittel für den kommunalen Straßenbau weiter reduzieren. © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 28.05.2013, 09:01 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) will die Mittel für den kommunalen Straßenbau weiter reduzieren. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark schlägt als Sparmaßnahme vor, in dünnbesiedelten Regionen Straßen nur noch einspurig auszubauen.

Die Vorschläge des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Differenzierung der Standards von Straßen in "demografisch betroffenen Regionen" sollten aktiv von der Landesregierung aufgegriffen werden, heißt es in einer Vorlage für die heutige Kabinettssitzung in Bad Belzig. Als konkrete Vorschläge werden "Einspurigkeit von Straßen" und "einspuriger Begegnungsverkehr auf Brücken und der Rückbau von Straßen" genannt. Ein Sprecher der Kreisverwaltung betonte am Montag, dass es sich zunächst um reine Vorschläge handele, aber es noch keine konkrete Vorhaben für solche Maßnahmen im Landkreis gebe.

Infrastrukturminister Vogelsänger will dem Papier zufolge die Förderpolitik für die Kreisstraßen künftig neu ausrichten. Dazu gehört, dass der Förderanteil für den sogenannten grundhaften Straßenausbau auf kommunaler Ebene von 75 auf 50 Prozent gesenkt werden soll. Außerdem soll sich das Gesamtvolumen für den Kreisstraßenbau um zehn Prozent verringern. Die Mittel sollen stattdessen künftig in den Öffentlichen und den sogenannten schienengebundenen Nahverkehr fließen.

Festhalten will das Land an der Übertragung von Landesstraßen auf Kommunen. Dazu werden sie mit einer 90-prozentigen Förderung vorher saniert. Bis zum Ende des Jahres will sich das Land auf diese Weise 100 Kilometer Landesstraße entledigen. Der Minister hatte bereits im vergangenen Jahr darauf verwiesen, dass in Brandenburg - die Bundesstraßen nicht mitgerechnet - 66 Prozent aller Straßen dem Land unterstehen und nur 34 Prozent den Kommunen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Landesanteil weniger als 50 Prozent.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, erklärte, dass bei der Abstufung von Landesstraßen das Land auch dauerhaft für den Unterhalt und den Winterdienst aufkommen müsse. Das lehnt das Ministerium ab.

Die Mittel für den Straßenbau in Brandenburg sind in den vergangenen vier Jahren drastisch reduziert worden. Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 standen noch 96,1 Millionen Euro für den Neu- und Umbau, die Erhaltung sowie den straßenbegleitenden Radwegebau zur Verfügung. Für 2013 sind es nur noch 39,7 Millionen, und für das kommende Jahr ist sogar eine Reduzierung auf 17,4 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Mittel für die Planung von Landestraßen wurden von 2009 bis zum kommenden Jahr von 13,6 Millionen auf 2,5 Millionen drastisch reduziert. Lediglich die Ausgaben für Winterdienst und Grünpflege sind im gleichen Zeitraum von 3,7 Millionen auf 4,5 Millionen Euro gestiegen.(Kommentar Seite 2)

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M. Redlich 29.05.2013 - 20:40:52

Unglaublich.

Da kommt schon wieder die Wut in einen hoch. Wir haben Geld für Griechenland und Zypern, wir haben Geld für den dämlichen BER der mehr Kosten bringt als Nutzen und deren Wasserköpfe noch Abfindung kassieren wenn sie scheiße bauen. Natürlich noch die Diätenerhöhung der Politiker. ABER AM MARODEN STRAßENNETZ WIRD VON 2009 - 2014 ÜBER 75% GESPART. HACKT ES BEI EUCH POLITIKER???

Schrobi 29.05.2013 - 10:25:27

Wohin wird das wohl führen...

Das Land Brandenburg verfolgt augenscheinlich nur noch eine Strategie : Wir ziehen und komplett aus der Verantwortung zurück. Sei es nun der Straßenbau, die ja ach so wichtige Schulbildung, Breitbandausbau, Justiz oder was auch immer : Es gilt nur noch Sparen, Sparen, Sparen. Langsam stellt sich die Frage, wozu noch ein Bundesland Brandenburg benötigt wird. Kein Geld können auch andere Institionen bereit stellen. Mein Vorschlag : Statt einer weiteren Kreisreform lieber eine Länderfusion machen durchführen. Spart wenigstens die teuren Ministerien ein. Und es müssen auch weniger Prestigebauten errichtet werden. Leider hat Brandenburg keine Opposition, obwohl die Regierung massig Steilvorlagen liefert.

B.Ruthenberg 28.05.2013 - 18:56:38

Diese Tendenz ist von oben vorgegeben ...

und man kann da bei der nächsten Wahl sein Kreuz machen,bei wem man will. Als nächste Spinnerei kommt aus dem Süden Deutschlands dann noch eine Maut auf die Bundesstrassen. Und wer dann glaubt,das dieses Geld dann für den Strassenbau ausgegeben wird,... Diese ganze Parteienlandschaft ist wie ein wucherndes Krebsgeschwür, das in kleinen Schritten das Leben zu ersticken droht. Von Rechts bis Links. Man denkt sich immer neue Dummheiten aus so wie früher mit einer Steuer auf einen Misthaufen. Man sehnt sich langsam nach den ruckelnden und schlechten Strassen vor der Wende zurück.

märker126 28.05.2013 - 16:49:08

als Brandenburger.....

....darf ich auf die Brandenburger meckern!

Max Drews 28.05.2013 - 15:59:03

Sollten bei den kommenden Landtagswahlen keine erkennbaren Konsequenzen zu ersehen sein, so haben die Brandenburger offensichtlich auch nichts besseres verdient.

Na ja, wohl übertrieben. Es ist doch völlig egal, ob schwarz, rot, grün oder sonst wer regiert. Alle regieren im gleichen Umfeld. Für Veränderungen muss das System verändert werden. Und dies will wohl keiner. Also, nicht auf die Brandenburger meckern.

Dr.-Ing. Frank Valentin 28.05.2013 - 14:33:07

Nun,

als die Bundeswehr vor über 10 Jahren nach Afghanistan zog, sollten dort u.a. Straßen gebaut werden. Sicher sind die schon wieder kaputt und es wird neues Geld gebraucht. Die 5000 BuWe-Soldaten dort in AFG bekommen jeden Tag rund 120 Euro Zulage = rund 220 Millionen pro Jahr.. Die Mission ist eigentlich gescheitert, aber Karsai und Familie müssen geschützt und unterstützt werden. Den Kosovo nicht vergessen, dort muss man für die nächsten 500 Jahre die Serben vor den Albanern (oder umgekehrt ?) schützen. Auch Mali braucht Geld. Damit die Franzosen dort ungestört ihr Uran abbauen können. De Misere (Kriegsminister) braucht 670 Millionen für eine nutzlose Drohne - weil Deutschland von Feinden umzingelt ist. Der Misanthrop im Bundesfinanzministerium braucht vorerst 30 Milliarden für Griechenland. Ende ungewiss. Alle brauchen unsere und vor allem mehr von unseren Steuern. Auch für ständig höhere Diäten. Da bleibt für ein paar lumpige Straßen in Brandenburg nichts mehr übrig. Muss man doch verstehen! Aber brauchen wir diese Leute?

Märker126 28.05.2013 - 12:33:48

Und nun.....?

Welche Konsequenzen ziehen die Kommunalpolitiker aus diesen Aussagen? Man muss sich mal vorstellen: für den brandenburger Strassenbau stehen im Gesamtjahr 2014 weniger Mittel zur Verfügung als der Flughafen BBI im Leerlauf im Monat kostet. Sollten bei den kommenden Landtagswahlen keine erkennbaren Konsequenzen zu ersehen sein, so haben die Brandenburger offensichtlich auch nichts besseres verdient.

Matthy 28.05.2013 - 11:15:20

Steuersenkungen!

Wenn das Geld für den Straßenbau und deren Sanierung so extrem gekürzt werden, dann senkt aber auch in gleichem Maß alle Steuern und Abgaben, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit KFZ, Mineralöl, Werkstätten und Ersatzteile ...stehen. Es kann doch nicht sein, dass unfähige Politiker UNSERE Steuergelder für ihre Traumschlösser, und hier meine ich sicher nicht nur das Stadtschloss und den Flughafen, verpulvern und wir Bürger nur noch schlechtere Straßen bekommen, die höheren Verschleiß am Fahrzeug und längere Fahrzeiten bedeuten, die aber dann gleichzeitig vom Bürger höhere Mobilität für den Arbeitsmarkt verlangen. Und ich glaube nicht, dass durch die "Umverteilung" der Gelder in den öffentlichen Nahverkehr Groß Lindow jetzt wieder einen guten Busanschluss zum Bahnhof Brieskow-Finkenheerd bekommt. Also schämt Euch für Eure Unfähigkeit und wundert Euch dann auch nicht, dass die Wahlbeteiligungen weiter und weiter sinken oder aus Protest Parteien, wie die Piraten, ganz plötzlich aufsteigen können. Bin ja schon auf die Wahlversprechen oder wohl besser Wahlversprecher, gespannt, die wir in diesem Jahr noch wieder alles zu hören bekommen.

BMT 28.05.2013 - 10:43:30

Klasse Vorschlag und noch einen drauf:

Alles für den Berliner Speckgürtel und aus dem Rest machen wir einen Nationalpark... Aber die Schilder mit "Eingeborene bitte nicht füttern" nicht vergessen!!! Merkt man in Potsdam noch etwas???

Frank 28.05.2013 - 10:39:11

weiterer Vorschlag

bei den nächsten Wahlen zählt eine Stimme aus dem Oderbruch nur halb, dafür aber eine Potsdamer dann doppelt, damit es wieder gerecht wird.

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