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Große Mehrheit spricht sich bei Bürgerentscheid zum Straßenausbau für mehr Mitbestimmung aus / Quorum deutlich überschritten

Bernauer watschen Rathauspolitik ab

Brigitte Horn / 20.10.2013, 20:56 Uhr - Aktualisiert 21.10.2013, 14:49
Bernau (MOZ) Beim ersten Bürgerentscheid in Bernau haben die Einwohner klar Farbe bekannt. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben 9360 Wahlberechtigte für mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle beim Ausbau von Anliegerstraßen gestimmt. Das sind 94,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Kurz vor 19 Uhr ging in Bernau ein Böller in die Luft. Zu der Zeit sahen die Zahlen zum Abstimmungsergebnis schon sehr gut aus. Peter Vida, Fraktionvorsitzender der Unabhängigen und damit der Initiatoren des Bürgerentscheids, freute sich, das offenbar jemand von den Bürgern so seiner Zufriedenheit über das sich anbahnende Ergebnis Ausdruck gab.

Vida selbst bezeichnete den 20. Oktober als einen großen Tag für alle Bernauer. Es sei klar geworden, dass von der Stadt offenbar jahrelang an den Bürger vorbei gearbeitet wurde. Die Zustimmung von 94,6 Prozent der Wahlberechtigten sei eine krachende Mehrheit gegen den Bürgermeister, der mehrfach versucht hatte, den Bürgerentscheid zu behindern. "Es stellt sich die Frage, wie der Bürgermeister die Bernauer noch repräsentiert", konstatierte Vida. " Ich bin sehr dankbar, dass die Bürger ein klares Zeichen gesetzt haben. Sie wollen mitreden", sagte er gegenüber der Märkischen Oderzeitung.

Einer der Bürger ist der Ladeburger Werner Rudneck. "Ein Bürgerentscheid ist immer das Richtige. Den Politikern kann man nicht trauen", so seine Meinung. Er gehört zu den mehr als 100 Bürgern, die bis gegen 11.45 Uhr im Abstimmungslokal 24 in der Rüdnitzer Straße ihre Stimme abgegeben haben. Ortsvorsteher Horst Seefeldt zeigt sich gegen Mittag zufrieden, wie rege Bürger diese Möglichkeit genutzt haben. Nach seiner Einschätzung könnte es ein Erfolg werden.

Ähnlich wie in Ladeburg beobachtet, stellte Katrin Brettfeld, Abstimmungshelferin, im Wahllokal an der Sternwarte in Bernau eine gute Beteiligung fest, ganz anders als etwa bei einer Europawahl, sagte sie. "Und es kommen sehr viele, die ein Eigenheim haben", ergänzte Norbert Thron, Abstimmungsvorsteher des Wahllokals. Etwa 160 Bürger von 1200 hatten den Vormittag schon genutzt, um am Bürgerentscheid teilzunehmen. Unter ihnen war auch Dieter Marquardt. "Man kann nicht alles machen, was die wollen. Ich finde einen Bürgerentscheid o.k.", sagte er, der schon eine neue Straße vor der Tür und sich darüber gefreut hat, allerdings auch eine fünfstellige Summe zahlen musste. Doch aus Solidarität mit den anderen hat er sich an der Abstimmung beteiligt. Eine Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, ist hingegangen, weil sie "einfach die Nase voll hat".

In Friedenstal waren schließlich um 13 Uhr schon 27 Prozent erreicht, dem gegenüber waren es in einem mehr innerstädtischen Wahllokal wie der Rollenhagen-Schule bis 12 Uhr lediglich 8 Prozent.

Kurz nach 19 Uhr füllten sich die Spalten der Internetseite der Stadt mit den Ergebnissen der einzelnen Wahllokale zusehends. 19.14 Uhr waren alle 37 Stimmbezirke ausgezählt. 9896 Bernauer haben ihre Stimme abgegeben, 9360 waren davon für mehr Mitbestimmung beim Ausbau von Anliegerstraßen und weiteren Erschließungsmaßnahmen. Ein verschwindende Minderheit von 563 Wahlberechtigten stimmte gegen das Anliegen des Bürgerentscheids. Das waren 5,4. Prozent.

Zusätzlich zu den Mitarbeitern in der Wahlbehörde waren mehr als 200 Abstimmungshelfer in der Wahllokalen im Einsatz. Bis auf kleinere Pannen sei der Bürgerentscheid ordnungsgemäß verlaufen, informierte Viola Lietz. Die Leiterin der Wahlbehörde wird heute das Ergebnis des Bürgerentscheids dem Wahlausschuss vortragen.

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Andreas S. 30.10.2013 - 12:20:59

Buergermeister Handke ohne Legitimation

Buergermeister Hubert Handke (CDU) wurde am 01.11.2009 fuer acht Jahre mit 5958 Stimmen (50,91% der abgegebenen Stimmen oder 19,26% der Wahlberechtigten) gewaehlt. Dem stehen 9360 Wahlberechtigte gegenueber, die seine Politik zumindest teilweise ablehnen. Mit einem Mindestgefuehl an politischer Verantwortung wuerde Herr Handke durch seinen Ruecktritt den Weg fuer einen Neuanfang im Interesse der Buerger freimachen.

Max Drews 21.10.2013 - 20:15:27

@Schönower

Hallo, es stimmt. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss einer Kommunalvertretung gleich. Da hätte ich mich besser eher schlau gemacht. Es ist ein weg, der zur Demokratie gehört und die Bürger haben sich durchgesetzt. Da hat die Verwaltung eine Handlungsanweisung erhalten.

Butler33 21.10.2013 - 17:28:10

@ Bernauer Bürger

Offenbar haben sie überhaupt nicht kapiert, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Ein paar Stadtverordnete sollen über Unsummen zum Straßenausbau entscheiden, die am Ende fast vollständig vom Grundstückseigentümer bezahlt werden. Teils sind die Abgeordneten selbst Bauunternehmer oder Planer, man kann sich nur lebhaft vorstellen, worüber in den Hinterzimmern diskutiert wird, selbstverständlich nach allen demokratischen Richtlinien. Klar müssen die Straßen in Form gehalten werden, aber sinnvoll. Glückwunsch an die Bernauer Bürger, hoffentlich wachen die Brandenburger endlich auch anderenorts auf und machen Schluss mit Vettelwirtschaften.

Karl Sasse 21.10.2013 - 17:20:56

@Bernauer Bürger

Seit Ihr jetzt im Rathaus eigentlich alle verrückt geworden? Oder schreibt den Blödsinn immer derselbe?

Schönower 21.10.2013 - 17:02:14

@Max Drews

Komisches Demokratieverständnis, vor allem aber haben Sie ganz offensichtlich keine Ahnung davon, was ein Bürgerentscheid bedeutet! Der Bürgerentscheid war erfolgreich und das heißt, der Bürgerwille tritt nun an die Stelle des Vorgehens der Gemeinde, die Bürger ohne wirkliche Beteiligung und in solch hohem Maße an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen, sei er nun sinnvoll oder nicht. Das war nicht nur eine Meinungsäußerung - sondern wird wohl nun so umgesetzt werden müssen. Den Initiatoren gratulierte ich ausdrücklich, weil es ein wirklicher Erfolg für die Demokratie ist. Oft genug erreichen Bürgerentscheide, wie unlängst in Panketal geschehen, nicht die benötigte Wahlbeteiligung. Bleibt nur zu wünschen, dass sich die Bernauer auch an künftigen Prozessen so zahlreich beteiligen. Und nicht nur, wenn es ans eigene Geldsäckel geht.

Dr. Volker Nitzsche 21.10.2013 - 16:12:36

Volkspartei für alle Bürger gesucht

Der Bürgerentscheid könnte richtungsweisend für die anstehenden Wahlen in Brandenburg werden. Die rund 50 % Eigenheimer fühlen sich von den sogenannten Volksparteien immer weniger vertreten. Erinnert sei, dass beispielsweise die teure Abwasserentsorgung im ländlichen Raum als Beschäftigungsprogramm von der SPD initiiert, die Altanschließerbeiträge vom CDU-Innenminister erfunden und die 90%igen Straßenausbaubeiträge in Bernau nicht ohne Mitwirkung der Linken beschlossen wurden. Die Mehrzahl der Eigenheimer akzeptieren nach dem Kostenverursacherprinzip nutzungsgerechte Kommunalabgaben. Gegenwärtig werden sie aber vielfach nach nicht nachvollziehbaren Beitragsmaßstäben regelrecht abgezockt. Bei 90 % Straßenausbaubeiträgen nimmt Vater Staat über die 19 % Mehrwertsteuer mehr ein als er dazugibt. Eigentlich sollten die Anwohner dann eine Maut für andere Nutzer erheben dürfen. Bei den anstehenden Wahlen könnte deshalb die Stunde der gegenwärtig noch kleineren Parteien schlagen, die mehr Gerechtigkeit für alle Bürger und mehr Rechtsstaatlichkeit in Brandenburg fordern.

Bernauer Bürger 21.10.2013 - 16:10:55

Bürgerentscheid um jeden Preis

Ich finde es ist doch eigentlich Aufgabe der Stadtverordneten sich der Sache anzunehmen. Wenn die Bürger der Stadt jetzt gegen den Ausbau von Straßen sind, dann werden wir wohl in vielen Stadtteilen nur noch ungebefestige Straßen in einem schlechten Zustand haben. Welchen Sinn soll dieser Bürgerentscheid gehabt haben? Ich finde Demoratie wichtig aber nicht um jeden Preis. Was ist mit den Staßen die schon duch Anwohner bezahlt wurden? Wir da noch ein Bürgerentscheid gemacht und vielleicht auch ein Rückbau der Straßen erfolgen? Viellcht bekommen die Anwohner dann noch Ihr gezahltes Geld zurück. Wäre doch toll. Man sollte sich wohl besser auf die wichtigen Dinge konzentrieren, wie die Bildung und das Geld da ausgeben. Da wäre es besser angelegt. Dieser Bürgerentscheid war sinnlos!!

Karl Sasse 21.10.2013 - 15:40:41

@genervte Bürgerin

Noch nie in meinem Leben habe ich von vergleichbarem Elend gehört! Wie wäre es denn mit Auswandern? Weiß-Russland oder Nordkorea bieten sich an. Da wird man garantiert mit diesen üblen Dingen wie Demokratie oder Mitbestimmung in Ruhe gelassen. @Max Drews: Bei Ihnen und Ihresgleichen aus dem Rathaus-Klüngel fehlen mir nur noch die Worte!

Max Drews 21.10.2013 - 15:09:38

Abgewatscht?

Bernau liegt immer noch in Brandenburg, da wird nicht abgewatscht. Außerdem steckt darin eine überhöhte negative Wertung für einen ganz normalen Vorgang in einer demokratischen Gesellschaft. Nur weil so etwas nicht so oft vorkommt, muss man aus einer Maus keinen Elefanten machen. Für die Meinungs- und Entscheidungsfindung sind doch unterschiedliche Ansichten förderlich, weil dadurch der Sachverhalt von verschiedenen Seiten beleuchtet wird. Wenn es in diesem Prozess zu keiner Einigung kommt zwischen der Verwaltung und den betroffenen Bürgern, muss man schauen. Ein Bürgerentscheid ist da, wie geschehen, eine demokratische Möglichkeit. Das Ergebnis spiegelt die Meinung der Betroffenen wieder, es ist aber noch keine endgültige Entscheidung in dieser Sache. Euphorische Jubelgesänge - na ja. Beim zehnten Bürgerentscheid wird es so etwas wohl nicht mehr geben.

Dieter Sauer 21.10.2013 - 10:39:55

Was nun Herr Handke?

Die Bürger haben entschieden und sich gegen die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Abgeordneten durchgesetzt. Glückwunsch an die Unabhängigen, die mit ihrem Einsatz diesen Entscheid möglich gemacht haben. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass die Dienstagsdemos einen großen Anteil am Zustandekommen des Ergebnisses haben. Nun sind die Abgeordneten der SVV am Zug und müssen sich positionieren. Die bürgerferne Politik des Bürgermeisters hat heute eine Absage erhalten. Man kann nicht auf Jahre hinaus Klientelpolitik betreiben und darauf hoffen, dass das Volk sich das klaglos gefallen lässt. Ich hoffe, dass bei einigen Abgeordneten nun ein Umdenkungsprozess stattfindet, denn schließlich wurde in vielen Stadtverordnetenversammlungen die Politik der Stadtverwaltung kritisiert aber entsprechende Beschlussvorlagen aus parteitaktischen Gründen letztlich doch immer blockiert. Möglicherweise führt der Bürgerentscheid zusammen mit der Problematik der Alt- und Neuanschließerbeiträge zu einem Stau des weiteren Straßenausbaus in Bernau. Ich denke aber, dass die Anlieger genügend Vernunft walten lassen, um die Stadtentwicklung, die ja in ihrem eigenen Interesse ist, nicht zu behindern. Letztlich geht es hier um Mitbestimmung!

Thomas Maurer 21.10.2013 - 10:04:50

Beschimpfung der Wähler muss aufhören

Mein Gott, wie demokratiefeindlich muss man eigentlich sein, wenn man bei dieser deutlichen Mehrheit jetzt anfängt, die Wähler zu beschimpfen. Ich hoffe, dass diese Bürgerrechtsfeinde ihre Einschüchterung und Beleidung der Bevölkerung nicht fortsetzen. Die Menschen haben gewählt, haben ihre Rechte wahrgenommen und dies hat man zu respektieren. Hetze und Feindseligkeit gegen einfache und demokratische Bürger ist etwas ganz Verwerfliches, das klar kritisiert werden muss.

Theo B. 21.10.2013 - 10:01:34

Thema wird klein gehalten

Obgleich es ein wirklicher Erfolg gegen die Willkür kommunaler Entscheidungen ist, wird das Thema in der MOZ nur klein und beiläufig erwähnt. Hat irgendwie ein Geschmäckle ...

Jörg Schneider 21.10.2013 - 08:39:56

Was ist hier denn los !?

Ich habe mitbestimmt , mein Gott -wirklich , ich habe mitbestimmt . Jetzt habe ich Zweifel ! Weiss ich denn was gut für mich ist , kann ich für mich selbst Verantwortung übernehmen ?! Reicht mein Verstand an den meiner Kommunalpolitiker heran , diese "Rathausgottheiten" . Es könnte klappen ., mit der Demokratie in Bernau , ich bin meinen Nachbarn näher gekommen ! Schon dafür hat es sich gelohnt !!!

Sonnentau 21.10.2013 - 08:10:43

Etwas übertreiben

Mir wurde weder beim Einkauf eine Liste unter die Nase gehalten, noch wurde ich an der Wohnungstür belästigt. Das halte ich doch für stark übertrieben.

df 20.10.2013 - 22:07:20

Bürgerentscheid

Wer fragt nach den Behinderten, denen kein Zugang zu öffentlichen Wegen durch Kleingeistern verwehrt wird!

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