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Altanschließergebühr verjährt Ende 2015

 Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Linker die Verjährungsfrist für Altanschließerbeiträge nach 15 Jahren beschlossen.
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Linker die Verjährungsfrist für Altanschließerbeiträge nach 15 Jahren beschlossen. © Foto: dpa
dpa / 20.11.2013, 17:11 Uhr - Aktualisiert 20.11.2013, 19:39
Potsdam/Bernau (MOZ) Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Linker die Verjährungsfrist für Altanschließerbeiträge nach 15 Jahren beschlossen. Als Beginn der Frist wurde der 3. Oktober 2000 festgelegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten gegen die Regelung protestiert.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr dürfen öffentliche Beiträge und Gebühren nicht unbefristet erhoben werden. Der brandenburgische Landtag hat nun im Kommunalabgabengesetz eine Begrenzung für solche Forderungen auf 15 Jahre festgelegt. Ursprünglich hatte das Innenministerium unter dem damaligen Ressortchef Dietmar Woidke (SPD) eine 20-jährige Verjährungsfrist angestrebt. Die Linke setzte später eine Verringerung um fünf Jahre durch. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, räumte ein, dass viele Betroffene nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf einen endgültigen Schlussstrich gehofft hatten. Das sei jedoch nach den Gesetzesänderungen der vorangegangenen Landesregierung und eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, Altanschließer an den früheren Investitionskosten zu beteiligen, nicht umsetzbar gewesen.

Ein Antrag der CDU, die Verjährung schon ab Ende 2014 in Kraft treten zu lassen, fand im Parlament keine Mehrheit. In einer Anhörung des Innenausschusses hatten Vertreter des Städte- und Gemeindebunds und des Landkreistages Ende Oktober für eine Verjährungsfrist erst ab 2020 plädiert. Bis Ende 2015 werde es den Zweckverbänden nicht gelingen, alle Beiträge zu erheben und die entsprechenden Widersprüche zu bearbeiten. Das Land müsse deshalb zusätzliches Personal für die Verbände finanzieren und gegebenenfalls den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Den Verbänden würden auf diese Weise dreistellige Millionensummen entgehen, warnten die Kommunalvertreter.

Bürgerinitiativen gegen Altanschließerbeiträge hatten dagegen eine rückwirkende Stichtagsregelung gefordert, die alle aktuellen Forderungen für unwirksam erklärt und die Betroffenen vor juristischen Schritten bewahrt. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erklärte am Mittwoch, dass die jetzige Regelung zwar nicht den Rechtsfrieden herstellen kann, aber mehr Rechtssicherheit schaffe. FDP und Grüne lehnten die Verjährungsregelung als nicht stichhaltig begründet ab. Während die Grünen vor den finanziellen Folgen für die Verbände warnten, sind den Liberalen die 
15 Jahre zu lang. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Peter Goetz, bot der CDU an, gemeinsam die Regelung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

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Rolf Barthel 22.11.2013 - 17:58:54

Nur ein Ablenkungsmanöver

Minister Holzschuher (SPD, von Beruf Jurist) behauptet, der Landtag habe mehr Rechtssicherheit geschaffen, als er eine Gesamtverjährungsfrist von 25 Jahren für Forderungen an Altanschließer abgesegnet hat. Das Bundesverfassungsgericht hielt in einem ähnlich gelagerten Fall schon 12 Jahre für grundgesetzwidrig. Für die hier betroffenen Altanschließer liegt die maßgebliche "Erlangung des Vorteils" sogar noch beträchtlich weiter zurück als 25 Jahre. In Brandenburg scheint das Grundgesetz eben nur eingeschränkt zu gelten. Das Theater um die Verjährungsfrist lenkt aber nur vom tatsächlichen Rechtsbruch ab. Die Wasserverbände übernahmen vor etwa zwei Jahrzehnten die bestehenden Abwasseranlagen kostenlos und kassieren seitdem für deren Benutzung Gebühren. Darin sind laut Gesetz Abschreibungsanteile enthalten, die für die Erneuerung größerer Anlagenteile vorgesehen sind (nicht für Reparaturen!). Sie machen etwa 25 % der Gebühren aus. Jetzt verlangen die Verbände nochmals Beiträge für diese Anlagen, als ob sie sie gerade erst gebaut hätten. (Denn von Alt- und Neu-Anschließern werden ja gleich hohe Beiträge gefordert!) Folglich haben die Betroffenen ein zweites Mal als Beitrag zu zahlen, was sie über Jahrzehnte hinweg schon einmal als Anteil mit den Gebühren gezahlt haben. Gemäß Kommunalabgabengesetz (§ 8 Abs. 4 Satz 5) soll aber genau das ausgeschlossen sein. Die höchsten brandenburgischen Gerichte haben sich um diese eindeutige Bestimmung des Gesetzes nicht im Geringsten gekümmert, sondern haben die rechtswidrige Doppelbelastung faktisch legalisiert. Das Landesverfassungsgericht hat - im Widerspruch zu den nachweisbaren Tatsachen - sogar behauptet, die Altanschließer hätten zuvor noch "keine vergleichbaren Leistungen zu erbringen" gehabt, deshalb handele es sich auch nicht um eine unzulässige Doppelbelastung. Dazu wurden dann spitzfindige, wirklichkeitsfremde juristische Konstruktionen ins Feld geführt, aber die tatsächlich einschlägige Bestimmung aus dem Gesetz wird nicht einmal erwähnt. Wenn zum Nachteil einer Partei ein Gesetz nicht oder falsch angewandt wird, gilt das als strafbare Rechtsbeugung. Unter den brandenburgischen Landtags-Abgeordneten, die laut Verfassung Vertreter des ganzen Volkes sind, befinden sich 10 Juristen. Es scheint, als habe sich keiner energisch für die Interessen des betroffenen Volksteils eingesetzt, um es vor einem solchen Rechtsbruch zu schützen. Holzschuhers lobpreisende Behauptung ist daher einfach falsch, denn in Wirklichkeit ist die Rechts-Unsicherheit nur stärker geworden, da sich wieder einmal zeigt, dass man sich auf die Einhaltung der Gesetze nicht verlassen kann

Wolfgang Winklelmann 22.11.2013 - 14:30:51

Schwarzer Humor in Form eines Gesetzes.

Zum Beschluss die Zahlung von Altanschließergebühren Ende 2015 verjähren zu lassen merkt Innenminister Holzschuher an, es werde damit kein Rechtsfrieden, aber mehr Rechtssicherheit geschaffen. Rechtssicherheit für wen und für was, für die weitere, unberechtigte Eintreibung von Geldern zur Finanzierung verfehlter Wasserpolitik in Brandenburg? Natürlich, denn die Argumente zum Beschluss, sagen dies eindeutig aus. Da geht es nur um die finanzielle Situation der Zweckverbände. Das evtl. darüber nachgedacht wurde, dass mit dieser Passage im KAG die Mehrfachzahlung zu ein und demselben Gegenstand verlangt wird, ist kein kein Wort zu finden. Äußerst befremdlich in dieser Sache, die Position der kommunalen Spitzenverbände besonders deshalb, weil die von ihnen mitvertretenen Städte und Gemeinden gleichermaßen negativ betroffen sind, wie Otto Normalverbraucher. Dazu kommt die Scheinheiligkeit der Landtags CDU mit ihrem Versuch, die Verjährung auf 2014 festzulegen.. Ihr schein völlig entfallen zu sein, dass sie in Regierungsverantwortung die unselige Passage in das KAG hat aufnehmen lassen. Mit diesem ständigen Geplänkel um Verjährungsfristen, wird nur vom Kern der Sache abgelenkt. Die Wasser-/Abwasserpolitik im Land Brandenburg ist dringend korrekturbedürftig. Solange nicht benötigte Anlagen unzweckmäßig und damit unwirtschaftlich weiter betrieben werden wird es Versuche geben, deren sinnlose Finanzierung auf die Verbraucher abzuwälzen. Beim Abbruch von Wohnungsleerstand, tat sich die Landesregierung wesentlich leichter unter der moderaten Wortverwendung "Stadtumbau".

Thomas Wohlfeil 22.11.2013 - 07:10:40

Ignoranz gepaart mit Dummheit

Die Eitelkeit und Furcht sich bloß zu stellen hindert Sie (hier gemeint Politker, Abgeordnete, Verwaltungsbeamte) an einer objektiven Einschätzung der Lage! Sie ignorieren Hinweise, die nicht mit Ihren bisherigen Vorstellungen übereinstimmen. Sie gefährden in verfassungswidriger Weise den sozialen Frieden und sind Auslöser einer aufflammenden sozialen Revolution.

Stefan Kranz 21.11.2013 - 15:38:43

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Wenn man den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes nicht buchstaben- getreu lesen will - kann o.ä , kommt das heraus, was kommen mußte - es kann nicht sein, was nicht sein darf.... Das letzte Wort sollte in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen worden sein - noch ist Brandenburg Teil der Bundesrepublik Deutschland, und wenn Gesetze nicht auf der Verfassung der Bundesrepublik Deutsch- land basieren, müssen sie verfassungsgerecht gemacht werden. Der Pragmatiker würde jetzt sagen: wenn Beiträge aufgrund der Ver- jährung nicht mehr erhoben werden dürfen, dann greifen wir doch den Vorschlag zur Gebührenregelung auf - nur darin besteht eine sinnvolle Lösung im Sinne des Karlsruher Beschlusses, der auch für Brandenburg gilt!!

Wolfgang Mischewski 21.11.2013 - 13:13:59

Wie weit entfernen sich die Politiker noch vom Wähler?

Wie kann es sein, dass eine Partei, die 150 Jahre feierte, zusammen mit Linkspartei ,so konsequent daran arbeitet, in unserem Land Brandenburg nicht wieder gewählt zu werden? Das ist bewundernswert. Ein Land, was von Bürgerinitiativen überflutet ist, müsste den Instinkt des "Denkens" in Gang setzen. Oder? "Sie wollen nicht mehr."

Frank Valentin 21.11.2013 - 09:23:23

Genug!

Da rollt die nächste Enteignungswelle. Frei nach dem Motto: Solange noch ein Ossi im Grundbuch steht, ist die Wiedervereinigung nicht abgeschlossen. Unfähigkeit, Verlogenheit, Heuchele, Abzockerei = Brandenburgs Politikkaste. Egal,wer sich gerade an den Pfründen labt. Es reicht! 23 Jahre Platzeck und Konsorten in wechselnder Konstellation sind mehr als genug!

Witzeerzähler 21.11.2013 - 08:29:49

** Märkische Lach- und Schießgesellschaft **

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man über die Nachrichten aus dem Potsdamer Palazzo Prozzo nur noch ablachen. Einesteils wurde in Brandenburg die mit Abstand bundesweit höchste Solarförderung restlos verbrannt, andererseits streitet man sich darüber, wie dem Brandenburger Altanschließer seine letzte private Kohle entwendet werden kann. Ein Irrwitz !

G. Gulli 20.11.2013 - 20:27:28

Verjährungsfristen Alt Anschliesser

Mein örtlicher Wasserverband verschickte seine Alt-Bescheide Ende 2011(?) weil diese Gebühren seiner Aussage nach sonst verjährt wären. Lt. LINKE SPD verjährt das nun genau 10 Jahre nach der dt. Einheit + 15 Jahre...sprich nach 25 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht sagte max. 20 Jahre, wenn ich das richtig verstanden habe Ob die LINKE SPD Mehrheit nächstes JAHR verjährt bleibt abzuwarten. An der Zeit wäre es ja wohl... Hallo = Gulli Gulli auf türkisch

Kai Wagner 20.11.2013 - 17:36:47

Aber ja, Herr Holzhammer!

Was nicht wahr sein darf, ist auch nicht wahr.

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