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Jobcenter klagen immer öfter gegen Niedriglöhne / 60 000 Brandenburger müssen "aufstocken"

Lohndumping als Geschäftsmodell

Sittenwidrige Löhne: Zwei Unternehmer müssen sich vor dem Arbeitsgericht Senftenberg verantworten
Sittenwidrige Löhne: Zwei Unternehmer müssen sich vor dem Arbeitsgericht Senftenberg verantworten © Foto: dpa
27.11.2013, 05:09 Uhr
Senftenberg/Berlin (dpa) Pizzaboten, Verkäufer, Bürohilfen oder Kellner arbeiten oft unter dem ortsüblichen Tarif. Stundenlöhne unter zwei Euro sind keine Seltenheit. Doch einige Jobcenter, vor allem im Osten, haben solchen Firmen den Kampf angesagt. Rückenwind erhalten sie durch die laufenden Koalitionsverhandlungen - Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen gesetzlichen Mindestlohn geeinigt.

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu - aus Steuermitteln. In Berlin ist dies in rund 100 000 Fällen so, in Brandenburg erhalten etwa 60 000 Menschen Unterstützung, sagt Olaf Möller von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

"Wo die Löhne auffällig niedrig sind, wird geprüft", berichtet er. Verhärte sich mit Blick auf Tarif und ortsübliche Bezahlung der Verdacht, dass der Lohn sittenwidrig niedrig ist, landen die Fälle vor Arbeitsgerichten.

Über die Zahl solcher Verfahren in Deutschlands kann die Arbeitsagentur keine Auskunft geben. "Wir haben keinen Überblick, wie viele Prozesse wegen sittenwidrig niedriger Löhne bei Aufstockern geführt werden", sagt die Behördensprecherin Ilona Mirtschin in Nürnberg. "Allerdings haben wir den Eindruck, dass es solche Verfahren im Osten häufiger gibt als im Westen."

Die Menschen im Osten seien wegen der teils schwierigen wirtschaftlichen Lage stärker sensibilisiert, wenn Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert werden. Auffällig viele Gerichtsfälle gebe es aus ihrer Sicht in Brandenburg. "Ich habe das Gefühl, dass die Jobcenter in der Lausitz diese Dinge sehr hartnäckig verfolgen", meint auch Möller. Erst im Oktober verhandelte das Arbeitsgericht Senftenberg gegen zwei Unternehmer, die einen Verkäufer für einen Stundenlohn von 2,84 Euro beschäftigten.

Für Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) ist es richtig, dass immer mehr Jobcenter gegen sittenwidrige Löhne mit Klagen vorgehen wollen. "Wer so wenig zahlt, schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch solchen Unternehmen, die fair bezahlen", erklärte Baaske. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liege in Ostdeutschland bei 6,52 Euro. Davon seien vor allem Frauen betroffen.

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informierter Bürger 27.11.2013 - 13:08:47

Jobcenter klagen auf Rückzahlung fünfstelliger Beträge

Wie oft sie dabei bundesweit fündig werden, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gerade den internen Leitfaden "Lohnwucher" aktualisiert, erhebt allerdings nicht, wie häufig die eigenen Mitarbeiter in den Jobcentern auf sittenwidrige Löhne stoßen. Aufschluss bieten die Stichproben im Osten der Republik: Das Jobcenter Dahme-Spreewald untersuchte seit Anfang des Jahres 250 Arbeitsverträge und fordert nun von zehn Arbeitgebern insgesamt 43.000 Euro zurück. Eine Pferdewirtin erhielt zum Beispiel 4,10 Euro brutto pro Stunde. Zustehen würden ihr laut Tarifvertrag 7,95 Euro. Quelle:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079 dazu passend: ... Niedrige Löhne - Hunderttausende Beschäftigte verzichten auf Hartz IV http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/niedrige-loehne-hunderttausende-beschaeftigte-verzichten-auf-hartz-iv-1.1686761 ... und die Auswirkungen dieser Beschäftigungspolitik aus dem Datenreport 2013 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/11/PD13_400_p001.html Alles keine Einzelfälle und heute noch an der Tagesordnung.

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