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Berufung gegen Potsdamer Urteil

Kommunen wollen Potsdamer Winterdienst-Urteil nicht hinnehmen

Zahlreiche Brandenburger Grundstücksbesitzer können darauf hoffen, nicht mehr zum Schneeschieben vor der Haustür verpflichtet werden zu können.
Zahlreiche Brandenburger Grundstücksbesitzer können darauf hoffen, nicht mehr zum Schneeschieben vor der Haustür verpflichtet werden zu können. © Foto: dpa
Harriet Stürmer / 03.12.2013, 19:50 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Zahlreiche Brandenburger Grundstücksbesitzer können darauf hoffen, nicht mehr zum Schneeschieben vor der Haustür verpflichtet werden zu können. Viele Kommunen aber haben nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts weniger Grund zur Freude. Dort will man vorerst alles beim Alten belassen.

Nachdem das Potsdamer Verwaltungsgericht die Verpflichtung zum Schneeschieben zahlreicher Grundstücksbesitzer ausgehebelt hat, kündigt sich nun Widerstand in den betroffenen Kommunen an. Bodo Oehme (CDU), Bürgermeister der beklagten Gemeinde Schönwalde-Glien im Havelland, hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Wird der Antrag zugelassen, käme es zu einer neuen Verhandlung. Bis dahin erlangt das umstrittene Urteil keine Rechtskraft. "Entsprechend gilt unsere Straßenreinigungssatzung vorerst wie gehabt weiter", erläutert Oehme. Verstöße kann seine Gemeinde freilich nicht mehr ahnden. Doch Oehme appelliert an die Einwohner, ihrer Räumpflicht weiterhin nachzukommen.

Laut dem aktuellen Urteil können Städte und Gemeinden den Winterdienst künftig nicht mehr dort auf Anwohner übertragen, wo es keinen befestigten Gehweg vorm Grundstück gibt. Geklagt hatte eine Schönwalderin, die nicht damit einverstanden war, dass sie wegen des fehlenden Gehwegs vor ihrem Haus die halbe Straße vom Schnee befreien sollte. Die Richter entschieden, dass jene Regelungen im Brandenburger Straßengesetz, auf die sich die Schönwalder Straßenreinigungssatzung stützt, verfassungswidrig sind, weil sie gegen Bundesrecht verstoßen - nämlich gegen die Straßenverkehrsordnung, wonach Fußgänger auf der Fahrbahn nicht arbeiten dürfen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Dennoch sehen die Straßenreinigungssatzungen der meisten Kommunen eine uneingeschränkte Verpflichtung der Anlieger vor - und stehen somit auf dem Prüfstand.

Auch in Strausberg (Märkisch-Oderland) gibt es Anliegerstraßen ohne Gehweg. Der Satzung folgend räumen die Bewohner stattdessen einen 1,20 Meter breiten Fahrbahnstreifen. Jens Knoblich wollte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von seiner Bürgermeisterin wissen, ob sich aus dem Potsdamer Urteil Konsequenzen für seine Stadt ergeben. Elke Stadeler verwies auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, wonach die Kommunen ihre Satzungen vorerst nicht ändern sollten.

Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, erklärt die Empfehlung seines Hauses damit, dass man eine andere Rechtsauffassung als die Potsdamer Richter vertritt. Er hofft, dass die Berufung zugelassen wird und das Problem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anders beurteilt wird. "Die Straßenverkehrsordnung regelt den verkehrsrechtlichen Aspekt, Aspekte der Straßenreinigung werden jedoch außen vor gelassen", meint Böttcher. "Ansonsten dürften auch Mitarbeiter des kommunalen Winterdienstes Fahrbahnen nicht räumen, wenn sie nicht gerade in einem Fahrzeug unterwegs sind." Seiner Ansicht nach ist die Einschätzung der Potsdamer Richter eine "sehr weit hergeholte Auslegung der Rechtslage".

Würde das Urteil Rechtskraft erlangen, seien letztlich die Anwohner die Verlierer, meint Böttcher. "Entweder werden Anliegerstraßen ohne Gehweg gar nicht mehr geräumt, weil die Kommunen laut dem Potsdamer Urteil nicht dazu verpflichtet sind, oder es wird teuer, weil die Kommunen die Kosten für den Winterdienst auf die Anlieger umlegen."

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Luwigal 04.12.2013 - 12:56:36

@ FREIGEIST / Falls Sie mit Selbstverantwortung das meinten,

was ich angesprochen hatte. dann sind wir aneinander vorbei geschlittert. Mit Selbstverantwortung meinte ich, dass wir unsere Erwartungen hinsichtlich des Winterdienstes zurück schrauben sollten. Selbstverantwortung, die ich meine, bedeutet, dass man sich wintergerecht kleidet, dass man die richtigen Schuhe anzieht, bei Eisregen auf das Fahrrad verzichtet usw. und so fort. Eben, dass man sich wintergerecht verhält und die Verantwortung für sich selbst nicht einfach anderen in die Hände wirft, die "gefälligst" immer und überall zu räumen und zu streuen haben.

der Holgo 04.12.2013 - 12:54:59

Das ist doch sowieso Quatsch…

Man kann ja nun nicht permanent mit dem Schneeschieber in Lauerstellung stehen und warten, dass es schneit, um dann sofort zu schieben. Also müßte es eine Regelung geben, bis 8 Uhr muß freigeschoben sein. Was ist dann aber, wenn es erst um 8.10 Uhr anfängt zu schneien und/oder man dann schon auf Arbeit ist? Was ist, wenn man in den Winterurlaub fährt und zwei Wochen gar nicht zu Hause ist? Dann ist doch auch nicht geräumt. Also kann es gar nicht zur Pflicht gemacht werden, weil die Durchführung bzw. Einhaltung gar nicht realisierbar sind. Möglich wäre doch die Beräumung durch die Kommune gegen eine Gebühr und dann steht dem Anwohner frei, ob er gegen Erlassung der Gebühr freiwillig selbst räumt, wenn er es zeitlich bewerkstelligen kann, dann ist es nämlich sein Problem, ob er es schafft.

Freigeist 04.12.2013 - 11:16:41

Selbstverantwortung und dennoch Gebühren zahlen?!

Es wird doch zu viel geredet anstatt gehandelt! Klar, den Kommunen steht immer zu wenig Geld zur Verfügung. Aber nach wie vor ist die Gemeindekasse eine Art Selbstbedienungsbereich für die Entscheidungsträger. Und die sitzen oft in der Verwaltung und nicht im Gemeinderat. Die Verwaltung hat den Überblick über die Ausgaben und Einnahmen und hat immer diverse Ausreden parat, warum so manche unsinnige Ausgabe dringend notwendig war und andere eben nicht. Und die Jammerei ist immer am lautesten, wenn es darum geht, etwas für die Bürger zu machen und andererseits ist der Ehrgeiz, dem Bürger wieder irgendwelche Kosten über zu helfen auch der Größte. NEIN! In dem Fall KEINE Selbstverantwortung! Die Bürger sind angehalten, diesen Finanzapparat zu stützen, um Steuergelder und Gebühren zahlen zu können, muss ich meine Zeit in den Job investieren und nicht in die Räumung der Strasse. Das ist die Aufgabe der Gemeinde und diese sollte auch pflichtgemäß erfüllt werden. Diese Jammerei um die ständig leeren Kassen geht doch tüchtig auf den Geist!

Willi R. 04.12.2013 - 10:46:46

@Luwigal

Was ich sage ist, dass Sie meinen Kommentar lesen und VERSTEHEN sollten. Was Sie hier schreiben ist reine Polemik und nicht alle Kommunen sind gleich. Es ging in meinem Kommentar nicht darum, dass alles auf die Bürger abgewälzt werden soll, sondern dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben - und das ist der Winterdienst für mich - besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Unabhängig, ob sie sich eines Gemeindearbeiters bedienen oder die Leistungen fremdvergeben. Ob Sie es glauben oder nicht - ich wohne in einer Straße, die an meinem Grundstück endet. Meine Wohnortgemeinde lässt dieses Ende überhaupt nicht räumen und nicht streuen. D. h., dass meine Nachbarn und ich über Jahre selbst dafür sorgen, dass wir von unseren Grundstücken kommen und uns nicht die Ohren brechen. In diesem Sinne - fröhliches Schreiben und verstehen. Willi R.

Luwigal 04.12.2013 - 10:06:56

@ WILLI R. / Was würden Sie dazu sagen, wenn Sie in einer Einbahnstraße

wohnen würden - in der sich am Ende eine KITA befindet - nur Leute diese Straße nutzen, weil sie zur KITA müssen oder von ihr zurück kommen - und, wenn Schnee geräumt oder gestreut werden soll, vielleicht ´mal ein Räum- bzw. Streufahrzeug auftaucht, dieses aber etwa Mitte der Einbahnstraße dann nach links in eine Seitenstraße abbiegt, den Rest der Einbahnstraße, also bis zur KITA so beläßt wie der Schnee sie geschaffen hat, - oder, dass Räum- und Streufahrzeuge ab besagter Mitte, also dort, wo sie nach links abbiegen könnten, zwar geradeaus in Richtung KITA weiter fahren, aber, ab besagter Mitte die Streuanlage abschalten und das Räumschild hochziehen? Ich kann die Klägerin sehr sehr gut verstehen!

luwigal 04.12.2013 - 09:54:38

Vielleicht sollte man überlegen, ob man dem Einzelnen nicht ein Stück

mehr an Selbstverantwortung überlassen kann? Ich denke "Ja" Wenn man auf dem Land wohnt, kann man auch nicht davon ausgehen, dass überall geräumt wird, erst recht nicht in einem Kuhdorf. Beispiele ... Muss es sein, dass Leute mit Fahrrädern unterwegs sind wenn es spiegelglatt ist? Dass sie mit Schuhen unterwegs sind, die kein Profil mehr haben, also selbst ars..glatt sind? Ich meine nun nicht die Straßen und Gehwege, die "belebt" sind. Es geht in der Klage um Straßen, die nicht einmal Fußgängerwege haben. I.d.R. handelt es sich also um Straßen, wohl bis auf wenige Ausnahmen, die nicht nur gottverlassen wirken sondern auch so sind. 1) Frage, weil´s grad passt ... Wie soll man eine Straße räumen, 1,2 m breit weil ohne Trottoir, wenn schon lange bevor die Streu- und Räumpflicht für den Anlieger beginnt, PKWs und auch schwerere Fahrzeuge den frischen Schne so fest fahren, dass ein Räumen nicht möglich ist? ... von begleitendem Eisregen nicht die Rede. In diesem Fall verwandelt sich der festgefahrene Schnee in Eisplatten und eisige Spuren. 2) Frage Warum soll man der Streu- und Räumpflicht als Anlieger nachkommen, wenn die Kommune ihrer eigenen Verpflichtung nicht nachkommt oder gar, nicht nachkommen will? Nicht nachkommen will, weil man längst bevor der Winter beginnt, schon weiß, dass weder genügend Personal noch Geräte zur Verfügung stehen. Ich komme wieder auf meine anfangs gestellte Frage zurück ... Ich denke, die Situation kann gehörig entschärft werden, wenn man erreicht, dass der Einzelne sich erst einmal mehr um sich selbst kümmert, anstatt sich darauf zu verlassen, dass andere für ihn denken und handeln.

luwigal 04.12.2013 - 09:31:13

Den Vogel abgeschossen!

Klar, der Stadtsäckel freut sich, wenn er sich um so manche Straßen nicht kümmern muss. Allerdings, das Leben ist grundsätzlich keine Einbahnstraße und zur Freude gesellt sich gerne der Ärger. ... und was die Verwaltung ´mal hat, das gibt sie nicht mehr her? Egal, ob sie den Bürger für blöd hält und ihm sein Geld aus den Taschen zieht oder ob Sinn und Vernunft dahinter steckt? Nehmen wir das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes und dessen Folgen. Ein Beispiel, eines von denen, wie es nicht sein soll und nicht sein darf. Ja, es macht Sinn, aber nicht grundsätzlich, dass sich jemand, der sehr abgeschieden wohnt, um das kümmert, was vor seiner Haustür geschieht. Es macht aber keinen Sinn, wenn eine Kommune sich vor dem Räumen einer asphaltierten Einbahnstraße (ohne Trottoir) drückt, die zugleich aber auch der Weg zu einer KITA ist. Kein Schneeräumen, kein Streuen, nichts. Die Anlieger dieser Einbahnstraße sollen also die Straße für die Kommune streuen und räumen? Aha, obwohl sich, gäbe es die KITA nicht, niemand auf dieser Straße bewegen würde, weil sie so gottverlassen ist. Hmm, ich kann die Klägerin aus Schönwalde sehr gut verstehen. An sie gerichtet > Weiter so!

Willi R. 04.12.2013 - 09:03:45

@Freigeist

Ich gebe Ihnen Recht. Auch ich muss früh raus und kann dann kaum den Winterdienst vor meiner Haustür leisten - selbst wenn man noch eine 1/2 Stunde eher aufsteht. Dennoch sollte auch dabei betrachtet werden, dass die Finanzausstattungen der Gemeinden in den meisten Fällen kaum großen Handlungsspielraum lassen. Viele Kommunen mussten ihr "Tafelsilber" schon verkaufen, um überhaupt noch den Pflichtaufgaben nachzukommen. Mit der sicher kommenden Verwaltungsstruktur wird es auch nicht mehr Geld in den Kassen geben. In den oberen Etagen (Bund und Länder) werden die Gelder auf "Teufel komm raus" ausgegeben und das oft für sinnlose Dinge und in den kleinen Kommunen kommt nichts an. Im Gegenteil. Haben die mal ein vernünftiges "EInnahmejahr" weil ein Gewerbebetrieb mal Gewinn eingefahren hat, dann wird die Kommune gleich mit "Reichensteuer" belegt. Von OBEN muss ein Umdenken erfolgen. UND das nicht zu Lasten der kleinen Kommunen und der Bürger

Freigeist 04.12.2013 - 08:32:55

letztlich tragen es immer wieder die Bürger

da wird gestritten und gestritten, anstatt Lösungen zu schaffen! Egal wie, am Ende tragen es immer die Bürger. Die Gemeinde sollte aber bürgerfreundlich handeln und Lösungen zur Sicherung der Fahrbahnen und Wege schaffen, anstatt ständig alles auf die Bürger abzuwälzen. Diese haben doch im Winter kaum die Möglichkeit, der Räumpflicht nachzukommen, wenn sie im Job stehen.

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