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Landtag will Kooperation mit Polen stärken

25.02.2014, 18:06 Uhr
Potsdam (MOZ) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen funktioniert bereits ganz gut, bietet aber noch weitaus größere Potenziale. Vor allem die Verkehrsverbindungen müssten dafür dringend ausgebaut werden. Auch die Kooperation der Sicherheitsbehörden bedarf einer weiteren Verbesserung, um die Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen zu können. So steht es in einem Entschließungsantrag von SPD und Linker, auf dessen Grundlage der Landtag heute in einer aktuellen Stunde über die weitere Entwicklung der Beziehungen zum Nachbarland diskutieren will.

Viele der in dem Papier genannten Probleme sind freilich seit Jahren bekannt, ohne dass sich bisher viel daran geändert hätte. So wird an die Landesregierung appelliert, sich beim Bund, der polnischen Regierung und der EU für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin, Angermünde und Stettin für eine Geschwindigkeit von 160 km/h einzusetzen. Bei der Verbindung zwischen Berlin, Breslau und Krakau ist das Problem noch größer. Dort müssten sich beide Staaten zunächst auf die genaue Streckenführung einigen, die gemeinsam ausgebaut werden soll.

Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach einem neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommen, die von Landespolitikern seit Jahren gestellt wird. Auch die Potenziale einer „Oder-Partnerschaft“ zwischen den deutschen Bundesländern und polnischen Wojewodschaften entlang der Grenze sind häufig beschrieben, aber bisher eher wenig umgesetzt worden.

Die Debatte mit der Opposition bietet also Zündstoff. Besonders auf den Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke darf man gespannt sein. Der SPD-Politiker hatte zu Wochenbeginn seinen Antrittsbesuch als neuer Polen-Beauftragter der Bundesregierung in Warschau gemacht.

Als positiv heben die beiden Regierungsfraktionen hervor, dass inzwischen rund 10?000 Polen in Brandenburg leben und über 1100 hier studieren. Im Gegenzug lernen derzeit rund 1800 Brandenburger Schüler Polnisch. Letzteres wird ebenfalls als ausbaufähig beschrieben.

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lupo 26.02.2014 - 06:20:17

Erstaunlich...

...auf was die SPD und Die Linke aber auch für "neue Ideen" vor den Wahlen kommen; von denen sie nachher so fast gar nichts mehr wissen. Dafür werden sie ja auch immer wieder gewählt.

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