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Facebook-Seite "Wir für Bernau" rückt Initiatoren des Abwahlbegehrens gegen Bürgermeister Handke in die rechte Ecke

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung

Sabine Rakitin / 03.03.2014, 19:50 Uhr
Bernau (MOZ) "Wir für Bernau", eine Facebook-Seite, auf der sich die Unterstützer von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) sammeln, hat der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow unterstellt, gemeinsame Sache mit der NPD zu machen. "Die NPD Barnim/Uckermark hat die WAV-Bürgerinitiative "Panke/Finow" mit der Sammlung und Einreichung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke unterstützt und solidarisiert sich nun in einem Onlineartikel erneut mit der Bürgerinitiative", heißt es in einem Artikel, der am Sonnabend eingestellt wurde. Dazu ist das NPD-Logo auf das Logo der WAV-Bürgerinitiative kopiert worden.

Erste Kommentare ließen nicht lange auf sich warten. Stadtverordneter Michael Herrmann (Freie Fraktion) bemerkte: "Alt-anschließer nehmen "braunes' Wasser in Kauf! Lasst uns was tun!" Seine Fraktionskollegin Renate Richter postete: "Dazu passt, dass der sogenannte Dachverband der BI's in Brandenburg die Nazischrift "Fraktur" als Überschrift fürs Beitragsformular nimmt. Da bekommt der Begriff Alt-Anschluss doch eine ganz andere Wendung."

In der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow ist das Entsetzen groß. "Wir sind empört und erschüttert, dass wir in Verbindung mit der NPD gebracht werden", erklärte BI-Sprecher Andreas Neue am Montag auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz. "Wir haben mit der NPD nichts zu tun und wollen mit ihr auch nichts zu tun haben. Es ist ganz klar, was die Initiatoren von "Wir für Bernau' bezwecken: Die Altanschließer sollen verunglimpft werden."

"Es war bisher ungeschriebener politischer Konsens in dieser Stadt, dass die NPD hier nie aufs Tapet kommt", sagte Bernd Schuhmann. "Jetzt wird die Bürgerinitiative in die rechte Ecke gestellt. Wer so diffamiert, verlässt den demokratischen Konsens", ist er überzeugt. Bestärkt in dieser Auffassung sieht er sich durch die Tatsache, dass Besucher der Facebook-Seite mit einem Link direkt auf die NPD-Seite geführt werden.

Heute will die Bürgerinitiative entscheiden, ob sie Strafanzeige gegen die Macherin von "Wir für Bernau" erstatten wird. Eines ist aber bereits entschieden: An die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Gudrun Gaethke, geht ein Brief wegen der Äußerungen von Renate Richter. "Wir fordern Frau Gaethke auf, dafür zu sorgen, dass sich Frau Richter für ihre geschmacklosen Äußerungen bei uns in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag öffentlich entschuldigt", sagt Andreas Neue.

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Herbert Klage 05.03.2014 - 15:41:37

Unterschriftensammlungen der NPD

Wer hat die genehmigt und wer hat die Unterschriftenlisten entgegengenommen und geprüft? Bemerkenswert ist doch, dass auf der Facebook-Seite vom „Wir für Bernau“ in der obersten Zeile vier Grafiken stehen: Nein zur Abwahl/ Text der NPD/ Das manipulierte Logo BI/NPD/ Flayer und Aufkleber Das ist ein Verhältnis von 50:50! Eine ganz beachtenswerte Abgrenzung von der NPD.

Stolzer Bernauer 05.03.2014 - 15:08:47

Liebe stolze Bernauerin,

das Kompliment erwidere ich gern. Eine Unterhaltung ist unsinnig, wenn man (Frau) nur auf die Antwort wartet, die sie lesen will. Hätten Sie nur eine Frage beantwortet wäre vielleicht noch was aus uns geworden! Bin gespannt welche Antwort Ihnen recht ist! Ihr Vorwurf trifft mich nicht, weil ich es noch gut kenne, dass man nur das antworten durfte, was vorgeschrieben war. Selbst die Demo-Losungen standen vorher in der Zeitung. Das ist aber keine Unterstellung und keine Wertung, dass ist nur Lebenserfahrung.

stolze Bernauerin 05.03.2014 - 14:46:35

Lieber stolzer Bernauer

Ich glaube Sie sind ein wenig zu stolz! Da Sie mir frei erfundene Wertungen unterstellen und Fragen nur mit Gegenfragen blockieren bringt unsere Unterhaltung hier keinen Nutzen! Wenn mir jemand anderes antworten kann ohne mir etwas zu unterstellen, freue ich mich auf eine informative Unterhaltung!

Stolzer Bernauer 05.03.2014 - 12:55:52

Liebe stolze Bernauerin,

ich vergaß zu erwähnen, dass ich auf meine Fragen keine Antwort erhielt.

Stolzer Bernauer 05.03.2014 - 12:53:38

Liebe stolze Bernauerin,

nun haben Sie wieder ohne jegliche Wertung geantwortet. Danke! Woran erkennt man die NPD-Listen? Warum unterstellen sie den Herren, dass sie sich nicht über die Inhalte der NPD bzw. den Verlinkungen informieren? Ich distanziere mich vollständig von den Inhalten auf den Seiten der NPD ! Aber ich verbiete auch durch eine Fotomontage (!) eine Verbindung mit dieser Partei herzustellen. Das ist fies, unanständig und grenzwertig im Sinne des Gesetzbuches. Noch immer gibt es einen Link auf der Seite von „Wir für Bernau“! Auch nur nebenbei, nicht nur durch Unterschriftensammlungen entstehen „Verbindungen“. Das sie ganz wertfrei noch den schwulen Bürgermeister von Berlin erwähnen spricht für sich.

stolze Bernauerin 05.03.2014 - 12:33:07

Lieber stolzer Bernauer

Eine Antwort auf meine Frage habe ich nun leider nicht bekommen! Ich habe keinerlei Wertung in meinem Kommentar deutlich gemacht. Nicht in Richtung Demonstranten oder gar CDU. Ich habe einfach nur eine inhaltliche Frage gestellt und Sie haben nur drum herum geschrieben! Und so ganz neben bei, sammelt denn die NPD auch Unterschriften, die die CDU zur Umsetzung des Verbotes der Homo-Ehe nutzt? Oder gar zur Abwahl eines schwulen Bürgermeisters in Berlin? Nicht, dass ich wüsste!

Stolzer Bernauer 05.03.2014 - 08:29:36

Liebe stolze Bernauerin,

als stolzer Bernauer frage ich zurück: Woher wissen Sie, dass die NPD Dank bekommen hat? Woher wissen Sie, dass die Inhalte der Verlinkungen nicht mehr interessieren? Nun meine ehrliche Antwort: Durch diese Diffamierung auf der Facebook-Seite von „Wir für Bernau“ wurde Werbung für die NPD gemacht und gleichzeitig der Eindruck erweckt, dass die Demonstranten mit der NPD sympathisieren. Das ist falsch und eigentlich eine Straftat! Anstatt uns mit der NPD auseinandersetzen zu können muss man die fiesen Methoden der Bernauer Demokraten aufdecken. Jetzt habe ich noch zwei ehrliche Fragen: Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass die NPD noch nicht verboten ist? Teile der CDU sind gegen die Homo-Ehe, die NPD ist auch dagegen – macht die CDU deshalb gemeinsame Sache mit der NPD?

stolze Bernauerin 05.03.2014 - 07:40:42

stolze Bernauerin

Liebe Herren, warum interessiert sich denn keiner mehr für die Inhalte der Verlinkungen? Hat man denn nun Unterschriftensammlungen der NPD dankend entgegen genommen? Darauf hätte ich gerne eine ehrliche Antwort!

Herbert Klage 04.03.2014 - 19:46:46

@Dirk N.

Lügen? Beispielsweise hat "Wir für Bernau" behauptet, das es eine enge Verbindung zwischen BI und NPD gibt. Die Montage mit dem NPD-Logo kann nur von den Verantwortlichen der Facebook-Seite eingestellt sein. Das ist Diffamierung! Das sind miese Methoden! Warum greift "Wir für Bernau" zu solchen unsachlichen Behauptungen? Gibt es keine sachlichen Argumente mehr? Die NPD bedankt sich für die kostenneutrale Werbung.

Dirk N. 04.03.2014 - 18:55:14

Herr Sasse,

erklären Sie mir bitte folgende ihrer Sätze. Ich zitiere: "Wie verlogen kann man eigentlich sein?" "...welcher Nazimethoden man sich bedienen muss." "...um die unbequemen Bürger dieser Stadt zu denunzieren" Wer hat gelogen? Wer bedient sich, welcher Nazimethoden, und warum reden Sie von denunzieren? Ich lese aus ihrem Beitrag nur "Mist, jetzt ist man uns auf die Schliche gekommen" Zumal sie anscheinend zu den ersten Forderern des Abwahlbegehrens gehören, macht das Sinn.

BrüsselRüssel 04.03.2014 - 16:18:06

Reden ist veraltet

Warum sprechen Sie nicht von Mensch zu Mensch miteinander? Schon verlernt? Lieber sitzen Sie diesbezüglich vor Ihrem Monitor und drücken Tausende langweilige Buchstaben, in der Hoffnung den nächsten Volltreffer landen zu können. Und das über ein Onlineportal einer Tageszeitung. WOW!

Dr.-Ing. Frank Valentin 04.03.2014 - 15:35:11

Grundsatzfrage

Was mich mal interessieren würde: Warum müssen sich Personen des politischen Lebens in Bernau, also zwei Stadtverordnete und eine stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, die sich selber sicher als Demokraten bezeichnen würden, überhaupt auf der Webseite der NPD "informieren" ? Genau DAS ist doch die Hauptfrage in dem Possenspiel, mit dem "Wir für Bernau" gegenwärtig die Stadt überzieht.

Herbert Klage 04.03.2014 - 15:34:22

@ D.Sauer

Entschuldigung! Da ist doch ein "b" verlorengegangen! Herr Sauber macht seinem Namen keine Ehre!

Joachim Collin 04.03.2014 - 15:11:43

WfB hat in der Sache leider nichts zu sagen

Ich wünschte die Handke Unterstützer hätten sich auch nur ansatzweise mit der Thematik Beiträge oder Gebühren im WAV beschäftigt wie mit dem wühlen in vermeintlich „braunen Sumpf“ der BI. Zeit ohne Ende wird verbrannt um Fotomontagen und Schriftenanalysen nach bester Karl E. von Schnitz... Manier zu verbreiten. Wem es tatsächlich interessiert: http://signalarchiv.de/Meldungen/10001011, also alles verbieten. Die BI ist nicht oder war der Initiator des Abwahlbegehrens, sie unterstützt dieses lediglich als Ultima Ratio. So gesehen kann von einer Unterstützung der Unterstützer seitens dieser Vereinigung sprechen. Die Solidarisierung mit den Zielen der BI ist eine einseitige Erklärung und das wird mit Sicherheit so bleiben. Wer in der Sache nichts zu sagen hat wirft allzu gern mit Schmutz um sich, um überhaupt wahr genommen zu werden.

Dieter Sauer 04.03.2014 - 15:09:42

@ Herbert Klage

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass D. Sauer nicht Dieter Sauer ist!

Thomas Kaiser 04.03.2014 - 14:41:02

Wer

von einer Schriftart aus dem 17. Jahrhundert (eine einfache Google Suche nach "Leipzig Fraktur" hätte da eine Auflösung gebracht) einen Bogen zu nationalsozialistischem Gedankengut schlägt, der muss auch die Farbe Braun im Stadtgebiet, verbieten! Zusätzlich natürlich auch Rot, denn darauf war ja das Zeichen der Nazis vernäht. Darf ich eigentlich noch "Sturm" sagen oder ist das dann auch gleich ein Nazi, weil es da derartige Bezeichnungen gab? Wie verhält es sich eigentlich mit dem "Volkswagen", stammt die Bezeichnung doch aus dieser Zeit??? Fragen über Fragen..... Von einer Schriftart auf politische Gesinnung zu schließen ist schlicht und ergreifend unmöglich und entbehrt jeglichem Grundsatz. Das grenzt an eine gezielte Hexenjagt, weil wirkliche Argumente im eigentlichen Thema fehlen. Und wer den Dachverband der Initiativen "wasser-Netz" anhand einer Schriftart unterstellt Nationalsozialisten zu sein, der begiebt sich rechtlich auf ganz dünnes Eis! Aber gut, Straftatbestände der Beleidigung und üblen Nachrede stehen im Raum und werden juristisch geklärt werden.

Dr.-Ing. Frank Valentin 04.03.2014 - 14:33:32

@Frau Lange

Vor einer Stunde war das NPD-Logo noch immer auf dieser Facebook-Seite zu sehen. Noch nicht genügend diskutiert? Oder muss wirklich erst der Staatsanwalt ran? Übrigesn: Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters hatte rund 7000, sich namentlich bekennende Unterstützer. Sie müssen hier nicht mit 300 überwiegend anonymen Nasen protzen!

Herbert Klage 04.03.2014 - 14:28:25

Geehrte Frau Franziska Lange,

wer hat auf „Ihrer“ Facebook-Seite „Wir für Bernau“ das NPD-Logo angebracht? Warum haben Sie auf dieser Seite noch nicht erklärt, dass Sie der BI keine Zusammenarbeit mit der NPD unterstellen? Die „Unterstützer bleiben ungehört“ nur wenn Sie sich nicht selber erklären!

Franziska Lange 04.03.2014 - 14:17:58

„Unterstützer bleiben ungehört“

Richtigstellung zum Artikel „Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung“ Die Märkische Oderzeitung schreibt im heutigen Artikel „Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung“ (04. März 2014), dass die Unterstützer des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke der WAV-Initiative unterstellt, „gemeinsame Sache mit der NPD zu machen“. Diese Aussage der Bürgerinitiative und der MOZ, dass wir der Initiative eine Zusammenarbeit mit der NPD unterstellen, ist falsch. Wir bitten daher um Richtigstellung: Franziska Lange, stellvertretende Vorsitzende der CDU Bernau und Unterstützerin Handkes stellt klar: „Die NPD hat kürzlich in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass sie die WAV-Initiative mit der Sammlung und Einreichung von Unterschriften unterstützt hat und sich mit der Initiative solidarisiert. Diese Pressemitteilung haben wir lediglich in unseren sozialen Netzwerken zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die WAV-Initiative hat nach eigenen Angaben 8000 Unterstützer, die Initiative für unseren Bürgermeister hat online nur 300 Befürworter. Wenn die WAV-Initiative gegen uns Strafanzeige stellt, würde hier unrechtmäßig mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Stadtverordneter Michael Herrmann (Freie Fraktion) leitete der MOZ-Redaktion kürzlich eine E-Mail weiter mit dem Betreff "Altanschließer nehmen "braunes“ Wasser in Kauf! Lasst uns was tun!". Nun nimmt er auch erstmals Stellung dazu: „Die WAV-Initiative muss sich offen einer sachlichen Diskussion um die Unterstützung seitens der NPD stellen. Bis heute hat sie sich meines Wissens nicht davon distanziert, gesammelte Unterschriften der NPD für das Abwahlbegehren angenommen zu haben.“ Auch der Stadtverordneten Renate Richter (Freie Fraktion) wird in diesem Artikel unterstellt, eine „geschmacklose Äußerung“ zur angeblichen NPD-Verbindung getätigt zu haben: „Als liberale Demokratin bin ich entsetzt darüber, dass im Jahr 2014 die von den Nazis missbrauchte Schrifttype für eine Beitrittserklärung des Dachverbandes der Bi’s, in dem die WAV-Initiative Mitglied ist, verwendet wird. Daher appelliere ich an unsere Bürger: Bitte achten Sie mit darauf, dass sich nicht auch nur ein Hauch von braunem Rost in unserer Stadt ansetzt.“ Vielleicht wäre diese Richtigstellung gar nicht notwendig gewesen, hätten die verantwortlichen Journalisten auch mit uns direkt gesprochen. Selbstverständlich stehen wir jeder Zeit für eine öffentliche und sachliche Diskussion und auch für Rückfragen der Medien zur Verfügung.

Herbert Klage 04.03.2014 - 13:53:03

@ D.Sauer

Hier machen Sie Ihrem Namen keine Ehre! Es nicht (!) sauber, wenn Sie argumentieren, dass die BI nirgends in einen rechten Kontext gerückt wird. Was ist dem NPD-Logo? Wer hat es dahin kopiert? Das ist kein Versuch die BI mit der NPD in Verbindung zu bringen? Sauber ist das jedenfalls nicht. Diffamierung ist der richtige Begriff dafür. André Stahl hat Recht wenn er schreibt: „Mäßigung auf beiden Seiten sollte das Gebot der Stunde sein.“

Wolfgang Mischewski 04.03.2014 - 13:03:23

„Wir für Bernau“, oder „Wir für Hetze“?

Der Betreiber der Facebook-Seite „ Wir für Bernau“ sollte handeln und sich schützen, um nicht selbst Ziel von Ermittlungen staatlicher Behörden zu werden. Herr Handke führen Sie zu Beginn der SVV-Versammlung am 6.3.2014 eine aktuelle Stunde durch, und erklären Sie selbst, wie Sie zu dieser braunen Entgleisung und der Aussage Ihrer Stadtverordneten Frau Richter stehen. Geben Sie den Bürgern unsere Stadt die Möglichkeit, zu diesem eklatanten Vorfall Stellung zu beziehen. Fordern Sie alle Fraktionsvorsitzenden der SVV auf, eine Stellungnahme der Fraktion abzugeben. Wir, die Bürger und Wähler erwarten Ihre Initiative.

BrüsselRüssel 04.03.2014 - 12:51:41

Meine Meinung

Meiner Meinung nach braucht sich keiner der Gewählten bzw. die gewählt werden wollen auf die Schultern zu klopfen. Machtkämpfe auf hohem Niveau bringen der Stadt Bernau keine Pluspunkte! Egal, das Leben geht weiter. Klingelingeling Klingelingeling hier kommt der Eiermann...

Dr. Frank Valentin 04.03.2014 - 11:40:16

Armseliges Geplärre

Wenn gar nichts mehr geht, geht immer noch die Nazi-Keule. Oder wie in meinem Fall die Stasi- und SED-Keule. Das Schlimme daran ist, dass sich auf dieser kindischen Facebook-Seite auch ehemalige Bürgermeister-Kandidaten der Grünen verlustieren. Eklig, das Ganze. Und einfach nur boshafte und hinterhältige Protagonisten. Wer solche Freunde hat, Herr Handke, braucht wirklich keine Feinde mehr.

Heidemarie Erver 04.03.2014 - 11:06:34

"Da bekommt der Begriff Altanschluss doch eine ganz andere Wendung" MOZ 04. März 2014

Sehr geehrte Frau Richter, sehr geehrter Herr Herrmann, jetzt reicht es mir. Nicht genug, dass ich mit diesen ungerechten Beitragsforderungen abgezockt - ja abgezockt !! - werde. Nun muss ich mich dafür auch noch persönlich von ihnen beleidigen lassen. Glauben sie auf diese Weise wirklich, die Bürger zu vertreten ? Oder wollen sie so nur die Empörung gegen sie als Volksvertreter provozieren.

Thomas Strese 04.03.2014 - 10:13:48

Bürgermeisters Fanclub

Herr Bürgermeister wir, "Die Unabhängige Fraktion" verurteilen auf das Schärfst den braunen Sumpf, der auf ihrer Facebook-Fanseite in Form des NPD-Logos und der gleichzeitigen Verlinkung auf die Homepage der NPD verbreitet wird. Sie verlassen damit den Konsens aller demokratischen Kräfte unserer Stadt Bernau. Sie disqualifizieren sich zunehmend selbst, indem Sie dem Treiben Ihrer Genossen nicht Einhalt gebieten. Wir distanzieren uns von den hetzenden Parolen der CDU-Fangemeinde und den volksverhetzenden Parolen. Thomas Strese Stadtverordneter (Unabhängige Fraktion)

André Stahl 04.03.2014 - 09:04:09

Politische Kultur

Bei aller Hitze der Auseinandersetzung sollten die Initiatoren der Seite "Wir für Bernau" die Angelegenheit schnellstmöglich bereinigen. Die BI WAV wider besseres Wissens in einen rechten Kontext zu rücken, ist nicht legitim. Mäßigung auf beiden Seiten sollte das Gebot der Stunde sein.

B. Meißner 04.03.2014 - 08:45:57

Spätestens jetzt sind klare Positionen gefragt!!!

Wer bisher glaubte, nur zuhören zu wollen, sieht sich ab dieser Woche eines anderen belehrt. Die Gegner der Alt- und Neuanschließer in Sachen Beitragswillkür und Blockade der BI- Forderungen durch H. Handke haben den Boden der verbalen Auseinandersetzung endgültig verlassen. Mit Verleumdungen sowie Unterstellungen in Facebook u. anderswo sind den " Wir für Bernau" alle Mittel recht uns den Krieg zu erklären .Es ist zweifelsfrei erwiesen,dass die hinter "Wir für Bernau" stehenden von CDU und Freie Wähler für diese Ungeheuerlichkeit der politischen Diskreditierung stehen. Dagegen sind alle aufgerufen, Front zumachen und den Marktplatz zu übervölkern. Diese Protagonisten des Hanke- Clans haben das Recht auf Duldung während unserer Demonstrationen auf dem Bernauer Markt verwirkt. Die Veranstalter sind gehalten ihr Hausrecht im Interesse der BI- Sympathisanten nunmehr konsequent durchzusetzen.

Thomas Kaiser 04.03.2014 - 08:08:32

Wenn der Horizont

für klare Gedanken nicht reicht, dann sollten Verleumdungen und Diffamierungen unterlassen werden. Eine Schrift, fachlich - Front- genannt, als "Nazi - Schrift" zu bezeichnen zeugt von Unwissenheit und Ratlosigkeit dem politischen Gegner gegenüber. "Leipzig Fraktur" ist ein klassischer Gratis-Font des deutschen Entwicklers Peter Wiegel. Damit schreiben Sie wie im 17. Jahrhundert. Gab es im 17. Jahrhundert Nazis? Es ist kein "so genannter" Dachverband existent, sondern tatsächlich gibt es einen solchen Verband. Und genau dieser Verband wird sich weitere Diffamierungen in keinem Fall gefallen lassen. Da hier der Straftatbestand, zumindest der üblen Nachrede verwirklicht ist, werden wir rechtliche Schritte einleiten. Aber mal ganz ehrlich Frau Richter, auf Ihrer Internetseite wird recht häufig die Schriftfarbe Rot und BRAUN verwendet. Ist das nicht ein Indiz für eine politische Gesinnung? Um es ganz unmissverständlich zu sagen, der Dachverband der Bürgerinitiativen des Landes Brandenburg „Das Wasser-Netz“ bekennt sich uneingeschränkt zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Brandenburg. Wir distanzieren uns von jeglichem Extremismus, von Gewalt, Drohungen aber auch von jeglicher übler Nachrede. Das „Wasser – Netz“ Thomas Kaiser

Uwe Wollin 04.03.2014 - 06:56:02

Wie weit soll das noch gehen?

Nicht nur das man auf der Bekennerseite der CDU, im Facebook, eine Fotomontage erstellt hat, Wasserverband und NPD, es werden auch Links verteilt auf anderen Seiten zu der NPD Seite. Wir vom Bündnis für Bernau verbieten uns solche Verlinkungen. Frau Richter bezweifelt auch öffentlich, dass die Altanschlließer rechtmäßig ihre Grundstücke erworben hätten. Ist das die neue Politik in Bernau? Nur ein Bürger aus Bernau

Dieter Sauer 03.03.2014 - 22:35:43

Verleumdung und Volksverhetzung?

Die CDU-Bernau hat unter Führung ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Franziska Lange eine Hetzkampagne gegen die Bürgerinitiative WAV in Gang gesetzt die darin mündet, dass die BI mit der NPD in einen Topf geworfen wird. Auf der Facebookseite „Wir für Bernau“, deren Initiatoren CDU-Mitglieder von Bernau sind, wird in einer Fotomontage die Website der BI mit dem Logo der NPD verknüpft und führt per Link direkt zur Website der NPD. Wir als Bündnis für Bernau halten dies für politisch unverantwortlich und jenseits jeglicher demokratischer Prinzipien. An dieser Hetzkampagne beteiligt sich auch Frau Renate Richter, Stadtverordnete der Freien Fraktion. Wir fordern die Fraktion der CDU/FDP als auch die Freie Fraktion auf, sich von diesen Machenschaften öffentlich zu distanzieren und ihre Parteikollegen zu rügen. Eine Verlinkung zur Website der NPD und die Behauptung, dass die BI WAV und der übergeordnete Dachverband der Bürgerinitiativen mit der NPD zusammen arbeiten bzw. selbst rechtsgerichtet seien stärkt indirekt die NPD, ist als Verleumdung gemäß §187 StGB zu werten und grenzt an den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die BI WAV ist eine demokratische Bürgerinitiative, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und der Vertreter verschiedener Parteien, unter anderem auch die LINKE, und Wählergruppierungen sowohl unserer Stadt als auch der betroffenen Nachbargemeinden angehören. Frau Renate Richter ist eine Protagonistin der Altanschließerbeiträge und will wie viele andere Abgeordnete, die mehrfach demokratisch durch Bürgerbegehren geäußerten Forderungen der Bürger unserer Stadt nicht akzeptieren. Wir fordern die Abgeordnete Renate Richter auf, ihr Mandat für die Stadtverordnetenversammlung wegen der von ihr gemachten Äußerungen mit sofortiger Wirkung niederzulegen! Dieter Sauer Bündnis für Bernau

P.Krüger 03.03.2014 - 22:19:01

well, so what

die NPD wieder mal als Trittbrettfahrer, die LINK en machen das schon über 2 Jahrzehnten mal als SED, mal als PDS, auch unter WASG oder LINK´s-Partei bekannt der durchschnittlich begabte Wähler kann das schon unterscheiden

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