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Petitionsausschuss: Datschen zur Hälfte von Rundfunkbeitrag befreit

Kleingartenkolonie
Kleingartenkolonie © Foto: ZB
dpa / 26.08.2014, 18:44 Uhr
Potsdam (dpa) Besitzer von Datschen müssen nur noch für ein halbes Jahr den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn ihre Wochenendhäuser für dauerhaftes Wohnen nicht zugelassen sind. Dies teilte der Petitionsausschuss des Potsdamer Landtags am Dienstag nach seiner letzten planmäßigen Sitzung vor der Landtagswahl mit. Mehr als 100 Bürger hätten sich bei dem Ausschuss beschwert, weil sie anders als bei der früheren GEZ-Gebühr den Rundfunkbeitrag für das gesamte Jahr auch für ihre Datsche zahlen sollten, obwohl sie diese nur in den Sommermonaten nutzten.

Nach einer Diskussion in den Rundfunkanstalten habe die zuständige Potsdamer Staatskanzlei nun mitgeteilt, dass eine pauschale halbjährige Befreiung für Datschen möglich sei. Die Besitzer müssen allerdings nachweisen, dass die Laube nicht für Wohnzwecke zugelassen ist. Zudem müssen sie für ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen. Dies schaffe ein höheres Maß an Beitragsgerechtigkeit, sagte die Ausschusses, Bettina Fortunato (Linke). CDU-Obmann Henryk Wichmann sprach von einem guten Kompromiss: "Durch die Vermittlung des Petitionsausschusses hat hier Vernunft über Bürokratie gesiegt."

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Bürger 27.08.2014 - 17:23:03

Der "Rundfunkbeitrag" erodiert... Petitionen ohne Ende - Druck beginnt zu wirken

Ein "bisschen" Hohn ist es ja, angesichts 100 Petenten und den andernorts dutzendfach mehr Petenten mit z.T. weit schwerwiegenderen Forderungen: ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter ! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html BRANDENBURG http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB BERLIN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE SACHSEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN THÜRINGEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH ZUSATZ http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D Wieso wird im Falle der Datschen nicht ebenfalls einfach weiter die "Typisierungskeule" geschwungen, so wie in allen anderen Fällen ja auch?!? Ein fauler Kompromiss zudem, denn ein halber Beitrag zusätzlich zur eigenen Wohnung ist ja immer noch mehr als 0 Mehrbeitrag - insbesondere auch für Datschenbesitzer die einfach nur im Grünen sein wollen - ohne Medien-HalliGalli. Fraglich ist ja auch, wie/ wann/ wo das nun bundesweit einheitlich festgeschrieben wird - noch ist es ja nur Brandenburg, was sich zu dieser neuerlichen Klientel-Regelung "durchgerungen" hat, durch (Zitat) "Vermittlung des Petitionsausschusses" hier nun einmal "Vernunft über Bürokratie" siegen zu lassen. *Dieses* unhaltbare System des grundrechtswidrigen sog. "Rundfunkbeitrags" erodiert jedenfalls so, wie es von Anfang an dazu bestimmt war... PS: Diese "generöse" Entscheidung der Rundfunkanstalten und der Brandenburger Landespolitik dürfte vermutlich in Zusammenhang stehen mit dem Urteil am VG Potsdam vom 19.08.2014, das bzgl. solcher Fälle die "Härtefallregelung" ins Spiel gebracht hatte - ein Wink mit dem Zaunpfahl... ...und ein Zeichen, dass sich die Landespolitik dem Druck - einschl. Urteile - auf Dauer nicht entziehen können wird.

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