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Brandenburg sieht Chancen durch Wowereit-Rückzug

 Klaus Wowereit (SPD)
Klaus Wowereit (SPD) © Foto: dpa
dpa / 26.08.2014, 20:55 Uhr
Potsdam (dpa) Aus Brandenburger Sicht kann der geplante Rücktritt von Berlins Regierungschef neue Wege der Kooperation beider Länder eröffnen. Drängendstes Thema bleibt der Flughafen.

In Brandenburg sehen viele Spitzenpolitiker durch den geplanten Rückzug des Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) neue Chancen für eine Zusammenarbeit beider Länder. CDU und Grüne hoffen darauf, dass ein Fachmann Wowereit an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrates ersetzt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies am Dienstag allerdings zunächst auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 14. September. Es sei Aufgabe der neuen Landesregierung, sich mit der Personalie zu beschäftigen.

CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack forderte: "Brandenburg muss nun von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und sich für einen Flughafenfachmann an der Spitze des Aufsichtsrates einsetzen." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der sich einen Experten mit langjähriger Erfahrung in Großprojekten wünschte, der zudem in der Lage sei, Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu führen. Noch immer gibt es keinen Eröffnungstermin für den BER. Auch über das Nachtflugverbot könne nun noch einmal neu verhandelt werden, meinte der Grünen-Politiker.

Woidke versicherte, dass das umstrittene Thema Nachtflugverbot am BER ebenfalls auf der Tagesordnung bleibe. Brandenburg ist für eine erweiterte Ruhezeit, war mit dieser Forderung aber bislang am Widerstand der anderen beiden Flughafen-Gesellschafter - Berlin und Bund - gescheitert. Woidke hatte sich deswegen öffentlich verärgert über seinen scheidenden Amtskollegen Wowereit geäußert.

Stets hatte der Ministerpräsident aber auch die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister gelobt. Der für Dezember geplante Rückzug Wowereits aus der Politik tue ihm leid, sagte Woidke denn auch am Dienstag. "Wir haben persönlich ein sehr, sehr gutes Verhältnis gehabt." Er zollte seinem Parteikollegen Respekt und Anerkennung. "Seine Akzentsetzung für Toleranz und Weltoffenheit setzt breite Maßstäbe in der deutschen, aber auch in der internationalen Politik."

Trotz unterschiedlicher Interessen in einigen Bereichen habe Wowereit sich stets für eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg eingesetzt, betonte Woidke. Finanzminister und Linken-Parteichef Christian Görke erklärte: "Der Rücktritt birgt auch eine Chance für einen Neustart bei allen Fragen in der gemeinsamen Hauptstadtregion."

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Feuerwassererichangela 27.08.2014 - 07:44:47

Frischer Wind

Es reicht eben nicht, nur das Trennende zu beseitigen. Man muss es auch zusammenführen und das haben unsere "Eliten" bis heute nicht geschafft. Sie denken mehr an Eigennutz und Besitzstandsichrung und haben wieder nur in Sieger und Besiegte gewandelt. Wer heute zum "Bittsteller" zur Behörde kommt, weil er dazu gemacht wurde, der erlebt wie ich gestern im "Bürgerbüro Oranienburg" die Antwort: Das habt ihr doch so gewollt.... Wann treten unsere "Wowis" zurück, die wie beispielsweise unser Justizminister schon bei den Vorgängern Kaderreserve gewesen sind?

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