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Stiftung Garnisonkirche: Antrag zur Auflösung abgelehnt

Streitthema Garnisonkirche
Streitthema Garnisonkirche © Foto: dpa
dpa / 15.09.2014, 17:05 Uhr
Potsdam (dpa) Zwickmühle Garnisonkirche: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll das Projekt Garnisonkirche zu Fall bringen. Ausrichten kann er wenig. Ärger droht ihm dennoch.

Im Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist ein Antrag auf Auflösung der Stiftung erwartungsgemäß abgelehnt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stiftung, die das Projekt initiiert, am Montag nach der Sitzung des elfköpfigen Kuratoriums mit. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte die Auflösung beantragt, obwohl die Stadt selbst Stiftungsmitglied ist. Der Rathaus-Chef folgte damit einem Votum der Stadtverordneten - obwohl klar war, dass der Antrag ins Leere laufen dürfte. Für die Auflösung der kirchlichen Stiftung wäre eine Dreiviertelmehrheit notwendig gewesen. Die Stadt hat nur einen Sitz im elfköpfigen Kuratorium.

Die Garnisonkirche gilt als Symbol der Verbindung von Preußentum und Nationalsozialismus. Seit langem streiten Gegner und Befürworter über den Wiederaufbau. Die Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" hatte 14 285 gültige Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt. Dieses wurde Ende Juli von der Stadtverordnetenversammlung mit acht zu drei Stimmen bei großer Enthaltung angenommen. Mit dieser Taktik verhinderten die Kommunalpolitiker einen Bürgerentscheid.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens warfen Jakobs vor, den Auftrag des Bürgerbegehrens nicht ernsthaft verfolgt zu haben. Er stufe seine Treuepflicht in einer kirchlichen Stiftung höher ein als die Treuepflicht gegenüber der Potsdamer Bürgerschaft, hieß es in einer Mitteilung. Die Initiative erwäge darum, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Die Stiftung kündigte erneut an, künftig den Dialog zu dem Potsdamern stärker zu suchen. Der Vorstand sei beauftragt worden, bis zur nächsten Sitzung am 13. Oktober ein Konzept für einen Bürgerdialog zu erarbeiten. Auf einer neuen Internetseite der Stiftung bekennen sich unterdessen knapp 2300 Befürworter zu dem Projekt.

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