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„Die Dörfer kapseln sich ab“ - Demokratie-Experte Dirk Wilking im Interview

Berater für Kommunen: Dirk Wilking, Geschäftsführer des Potsdamer Instituts für Gemeinwesen, fordert von etablierten Parteien ein stärkeres Engagement im ländlichen Raum.
Berater für Kommunen: Dirk Wilking, Geschäftsführer des Potsdamer Instituts für Gemeinwesen, fordert von etablierten Parteien ein stärkeres Engagement im ländlichen Raum. © Foto: MZV
Henning Kraudzun / 16.09.2014, 21:06 Uhr - Aktualisiert 16.09.2014, 21:12
Frankfurt (Oder) (MOZ) Rechtsextreme Parteien hatten bei der Landtagswahl keine Chance. Allerdings sehen Parteienforscher die geringe Wahlbeteiligung als problematisch an. Henning Kraudzun sprach darüber mit Dirk Wilking, Rechtsextremismus-Experte und Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesen, das demokratische Mitwirkung fördert.

Herr Wilking, die Brandenburger scheinen sich immer weniger für Landes- oder Kommunalwahlen zu interessieren. In Oderberg ging am Sonntag weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten zur Urne. Was sind die Gründe?

Im ländlichen Raum sind etablierte Parteien kaum noch existent. In manchen Gemeinden haben sie kein einziges Mitglied. Die Menschen in den Dörfern kapseln sich immer mehr ab, da sie ihre Interessen kaum noch vertreten sehen.

Wer vertritt dann dort die Interessen der Menschen?

Das sind verbliebene Vereine, Feuerwehren oder Sportgruppen, die eine starke Fokussierung auf den Ort selbst haben. Sie sind zwar gut vernetzt sind, führen allerdings keine Diskussionen über Wertesysteme. Kandidaten aus diesen Vereinen und Gruppen treten dann auch bei Kommunalwahlen an.

Was muss die Landespolitik tun, um die politische Willensbildung des Volkes oder das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken?

Das Wichtigste ist, dass die Parteien ihre Lücken erkennen und definieren. Bislang werden ländliche Räume in der Parteienstruktur als lästiges Anhängsel wahrgenommen. Zudem haben Parteien ein großes Problem, den Leuten klarzumachen, dass sie mitwirken können. Die Dörfer wiederum beschränken sich auf Abwehrmaßnahmen gegenüber kommunalen Projekten, die ihnen unangenehm erscheinen. Da gibt es keinen Gestaltungswillen.

Sollte das Wahlgesetz reformiert werden? In der Schweiz etwa werden Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt.

Ich denke, das bringt nichts im größeren Umfang. Die Leute haben leider das Gefühl, das ihre Stimme nichts bewegen kann. Dies lässt sich freilich nur ändern, wenn die politischen Parteien mehr Mitglieder auf dem Land gewinnen und dort nicht nur Plakate hängen. Auch kleinere Orte müssen sich in Potsdam vertreten fühlen. Die Einwohner wollen nicht als Bremsklotz in der Entwicklung abgetan werden.

Thema AfD. Es gibt Orte in der Grenzregion, wo diese Partei ein Fünftel der Stimmen gewonnen hat. Teilen Sie die Meinung mancher Experten, dass die AfD zum Sammelbecken von Rechtsextremen wird?

Ich bin da sehr vorsichtig. Die AfD vertritt nationalkonservative Positionen, die früher auch innerhalb der CDU zu finden waren, wenn man etwa an Alfred Dregger denkt. Ich warne aber davor, sie mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, weil man dadurch die Stigmatisierung der Rechtsextremen aufweicht.

Welche Rolle spielt die Wut über die Grenzkriminalität bei der Zustimmung für die AfD?

Würde es diesen Zusammenhang geben, wäre die AfD überall entlang der deutsch-polnischen Grenze stark, was aber nicht zutrifft. Letztlich spielt eine große Unzufriedenheit mit Positionen anderer Parteien eine Rolle, die in den vergangenen Jahren wertkonservative Modelle aufgegeben haben. Diese Unzufriedenheit ist gefärbt mit lokalen Problemen.

Die NPD hat bei der Landtagswahl kläglich versagt, andere rechtsextreme Parteien spielen keine Rolle. Verfangen die Kampagnen nicht mehr?

Die NPD hat sogar noch einmal ein Drittel der absoluten Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl verloren. Die Partei wird jetzt ein Finanzproblem bekommen, ihre professionellen Kräfte verlieren und in Flügelkämpfen versinken. Dort zeichnet sich ein weiterer Ruck zur Radikalisierung ab, zur Kooperation mit Neonazi-Kameradschaften.

Auch das Thema Flüchtlinge hat scheinbar nicht gezogen. Werden diese zunehmend im Land akzeptiert?

Ja, die Menschen akzeptieren, dass Flüchtlinge hierherkommen. Es gibt nur Debatten über die Form der Unterbringung, aber meist sachlich. Die alten Abwehrreflexe sind Geschichte.

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gutmensch 18.09.2014 - 20:46:28

@frank

bist du etwa gegen dich selbst?

Christoph 18.09.2014 - 19:44:40

sowas auch

Stellt euch lieber selber die Frage warum sich tw gescheite Leute hier darüber auslassen, anstelle es bie Wahlveranstaltungen zu tun . Dann wisst ihr irgendwann auch weswegen wir von früh um 5 oder 6 bis abends 6 oder 7 oder später unterwegs sind in unseren Berufen. man will schlicht und einfach verhindern das die schaffenden sich eine Stimme nach Feierabend verschaffen

Frank 18.09.2014 - 14:40:28

nein

wohl aber gegen experten darin.

gutmensch 18.09.2014 - 13:52:14

@frank

haste was gegen demokratie?

frank 18.09.2014 - 13:27:15

troll

Bist wohl auch so ein demokratie-experte ?

Auchegal^ 18.09.2014 - 12:44:42

das war hier eine durchaus intreressante Diskussion

...bis eine Egal mit seiner dummen Propaganda unter seinem Stein vor kam.

Egal 18.09.2014 - 12:10:58

demos - eines der warmen Nester in Potsdam

das man sich hierzulande zum Krampf gegen Rechts leistet http://www.gemeinwesenberatung-demos.de/DasMobileBeratungsteam Und wenn wie unlängst ein Energie-Fan mit dem rechten Arm eine ungeschickte Bewegung macht, beginnt zufälligerweise in allen Regionalzeitungen gleichzeitig eine Nazikampagne und ein MBT (mobiles Demokratie-Beratungsteam) tuckert nach Cottbus.

Ex-Abonnent 18.09.2014 - 11:52:37

Mal ne Frage

Was ist ein "Demokratie-Experte" und wie viele Semester muss man dafür genau was studieren ? "Rechtsextremismus-Experte und Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesen" - was für Operetten-Bezeichnungen und Phantasie-Titel

Klaus 18.09.2014 - 11:38:53

warum wählen noch 1 Million?

es sind dann immer noch nur eine Minderheit die sich anmaßen über die Mehrheit zu entscheiden. Man könnte es auch zusammenfassen! Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten! Demokratie ist nicht alle vier Jahre irgendwo auf einem Zettel ein Kreuz zu machen. Regieren ist nicht Diktatur einer Minderheit/Partei über über die Mehrheit. Warum eine Wahlbeteiligung unter 50 %? Ganz einfach, sie fühlen sich von Parteien nicht mehr vertreten, sie möchten sich an Politik beteiligen dürfen und nicht einen Diktat einer korrupten Partei gefällig sein. Er spielt keine Rolle welche Partei momentan regiert, im Potsdamer Landtag tausche nur bestimmte Akteure ihre Plätze im Plenarsaal ob sie nun rechts oder links sitzen spielt keine Rolle es sind immer dieselben die sich berufen sehen meine Interessen zu vertreten. Ich als SPD Mitglied fühle mich keineswegs von der aktuellen SPD vertreten. Ich werde permanent von meiner Parteispitze belogen betrogen, manipuliert, missbraucht. Ich bin mir durchaus bewusst dass diese zugeschickt. Wer Verpflichteten ein SPD Mitglied die SPD zu wählen! Wer SPD Politik haben will, muss momentan die Linke wählen. ich möchte überhaupt keine Partei in Regierungsverantwortung sehen, ich möchte dass der Bürger sein demokratisches Recht in Anspruch nehmen kann und am Regieren mitwirken darf/muss. Ein Demokrat tritt für direkte Demokratie der Bevölkerung ein. ich habe eine Stimme die ich erheben kann ich brauche keine Partei die mich mit meiner Stimme vertritt. Für mich einfach nur Entmündigung. außerdem wird dann in Vertretung meines Stimme gelogen und betrogen manipuliert desinformiert. die Zukunft der SPD in Brandenburg kann man sich im Thüringer anschauen. Eine Splitterpartei SPD mit 12 % ist auch nicht schlecht, vielleicht lernen sie dann das Lügen kurze Beine haben.

Christoph 18.09.2014 - 05:39:31

ist ja alles richtig klaus

aber warum nur stellt sich denn die spd in Brandenburg mit Ü30% als sieger das sind bei der u 50 Wahlbeteiligung grade mal 1,millionen Menschen die SPD wählten oder noch weniger und wenn dann muss ich diese Menschen fragen sind sie auf dem Auge blind wenn doch die Politik der Spd seit jahren nicht mehr Sozial ist , sondern das ganze nur als Polemischen Pauschal BSP missbraucht wird . Dann frage ich mich warum wählen diese besagte Millionen Menschen die SPD warum schaufelt man sich seit jahren das Grab selbst, warum wählt man seine unterdrücker noch ,warum versaut man der Jugend das Leben mit diesem Kreuzchengemache. ? Ich meine sein wir ehrlich Das ist in hohem maße Schizophren so ein verhalten.

Klaus 18.09.2014 - 00:50:28

das Wahlgesetz ist auch falsch

wenn die Mehrheit nicht wählen geht, ist das eine Aussage! Die Parteien haben nicht die absolute Mehrheit zu regieren. Auch wenn Sie große Koalition schmieden würden wären sie nur eine Minderheit in Brandenburg. Die Mehrheit zur Regierungsbildung haben die Nichtwähler. Würde Politik etwas verändern, wären Politiker gar nicht vorhanden. und wenn ich das Wort etablierte Parteien überhaupt hören wird mir schon schlecht. Die bbetriebswirtschaftliche Gestaltung von gesellschaftspolitischer Vorhaben ist einfach nur noch widerlich. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisiert. Gewinnmaximierung einiger zum Nachteil vieler ist schon in der Landesgesetzgebung wieder zu finden. Das ist nicht Politik das ist Kapitalismus pur. Soziale Marktwirtschaft ist auch nur eine andere Bezeichnung für Kapitalismus. Die Ausbeutung des Menschen war noch nie sozial nur SPD Politik will verkaufen dass sie sozial wären. Leider kann man SPD Politik nicht mehr als sozial betrachten spätestens seit Schröder ist die SPD keine soziale Partei mehr.

Schimmi 17.09.2014 - 21:59:09

Wahlsieger Nichtwähler

Liebe Redaktion ! Die von Herrn Wilking getätigte Analyse ist sicherlich richtig, wenn es darum geht, dass Dörfer eine andere Identität haben als größere Gemeinden und der Zusammenhalt der Bewohner naturgemäß ein anderer ist. Auch ist die politische Kommunikation mehr auf die Kreis- und weniger auf die Landes-Ebene ausgerichtet. Aber deswegen gibt es keine generelle Aussage, dass die Wahlbeteiligung, je weiter man sich von Potsdam aus entfernt, und dort dann verstärkt im ländlichen Raum agiert, abnimmt. Es gibt auch etliche Groß-Gemeinden im Speckgürtel, die eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufweisen. Viel hängt vom Engagement Einzelner ab, in einigen Regionen spielen Bürgerinitiativen eine nicht unbedeutende Rolle und nicht zuletzt – und da trifft die Analyse den Kern – meinen viele Mitbürger, dass die da oben sowieso machen, was sie wollen. Diese immer größer werdende Passivität des Wahlvolks wird noch befeuert durch die vermeintlich immer stärkere Einflussnahme der Eurokraten auf nationale Gesetzgebungen. Und hier setzt die AfD an und nimmt sich der Ängste und Verdrossenheit der Bürger an. In wieweit sich die AfD etablieren kann, hängt davon ab, ob sich unterschiedliche Strömungen innerhalb der AfD herausbilden und damit eine einheitliche Linie abhandenkommt und – noch viel wichtiger – wie die etablierten Parteien auf die Politikverdrossenheit reagieren. Einen Wahlsieger „Nichtwähler“ sollte es nicht wieder geben.

Holger Ackermann 17.09.2014 - 09:49:48

Die Dörfer kapseln sich ab

Ich kann Dirk Wilking nur zustimmen. Die Interessen der Dörfer werden von den Parteien nicht mehr Vertreten. Auf vielen Wahlveranstaltungen wurde über den ländlichen Raum gesprochen. Das scheint das Problem zu sein. Man spricht über die Dörfer und nicht mit den Dörfern. Viele unserer europäischen Nachbarn haben vor Jahren ähnliche Schrumpfungsprozesse und entsprechende Reformen durchgemacht. Daraufhin haben sich politisch unabhängige Dorfbewegungen gegründet. Auf den entsprechenden Konferenzen sprechen dann Dorfaktive und Politiker auf Augenhöhe über die Situationen in den Dörfern. Diese Bewegungen tragen zum Beispiel den Namen "Ganz Schweden soll leben". In Brandenburg gib es den jährlichen "Tag der Dörfer" der nach ähnlicher Vorlage von der AG "Lebendige Dörfer" ausgerichtet wird. Ich hoffe, dass viele Dorfbewegte und Politiker sich am 11.10.2014 zum 7. Tag der Dörfer auf den Weg nach Storkow(M.) machen, um in den längst fälligen Diskussionprozess „ländlicher Raum“ zu gehen.

XXX 17.09.2014 - 08:46:50

Recht hat der Mann!

Herr Wilking bringt es auf den Punkt, einschließlich der Einschätzung der AfD. Viele können sich noch an die Zeiten erinnern als alle Mittel in die Hauptstadt gepumpt wurden und der Rest von der Mangelwirtschaft dominiert wurde.

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