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Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag durch die Linke in Form einer Mitgliederbefragung hat am Wochenende auch ein Sonderparteitag der SPD dem Papier zugestimmt. Zuletzt einigten sich die Spitzen beider Parteien auf den Zuschnitt der Ressorts. Vorgesehen ist, dass die Staatskanzlei vom bisherigen Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) geführt wird. Staatssekretär für Bundesangelegenheiten wird der bisherige Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Kralinski.
Der Noch-Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber (SPD), übernimmt das Wirtschaftsressort. Er wird zudem die Zuständigkeit für Erneuerbare Energien übernehmen, die im Umweltministerium angesiedelt war.
Neuer SPD-Innenminister wird der Landrat von Oberhavel und Präsident des Landkreistages, Karl-Heinz Schröter. Er war bisher Gegner einer möglichen Kreisreform. Nun wird von ihm erwartet, dass er neue Verwaltungsstrukturen durchsetzt. Bildungsminister wird der jetzige Sozialminister Günter Baaske (SPD). In seinem Haus soll auch die Berufsorientierung und die Zuständigkeit für die Netzwerke Gesunde Kinder angesiedelt werden.
Verkehrsministerin wird die bisherige Staatssekretärin im Infrastrukturministerium Kathrin Schneider (parteilos). Staatssekretärin wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Katrin Lange, bisher Amtsdirektorin in Meyenburg (Prignitz). Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) übernimmt das wieder neu gebildetet Haus für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Staatssekretärin wird die Abteilungsleiterin Landwirtschaft Carolin Schilde. Die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Sabine Kunst (parteilos), behält ihr Amt.
Bei den Linken bleiben Parteichef Christian Görke Finanzminister und Daniela Trochowski Staatssekretärin. Die linke Bundestagsabgeordnete Diana Golze wird neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Sie übernimmt die bisherige Umweltstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Helmuth Markov bleibt Justizminister. Sein Bereich erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Europa und Verbraucherschutz. Staatssekretär bleibt Ronald Pienkny. Zusätzlich wird eine Staatssekretärsstelle für Europafragen eingerichtet, die Anne Quart ausüben soll. Sie hat zuletzt die Abteilung Internationales beim Parteivorstand der Linken geführt.
Ais dem Kabinett scheiden vier Politiker aus: Ralf Christoffers, Anita Tack (beide Linke) sowie Ralf Holzschuher und Martina Münch (beide SPD).(Kommentar Seite 2; Seite 3)
Leserforum
Brandenburger Ministerriege steht
Das sagte Rot-Rot schon nach der Wahl 2009 und dann stolperten sie über ihre eigene Unfähigkeit. Es macht auch jetzt keinen Sinn sich irgendeinen Namen eines Ministers und welchem Ministerium er vorsteht, zu merken, denn sie huschen hin und her. Heute Finanzminister, Morgen Justizminister, oder Heute Innenminister und Morgen Ministerpräsident, bzw. Heute Verkehrsminister und Morgen Landwirtschaftsminister, oder Heute Sozialminister und Morgen Bildungsminister. Das ließe sich beliebig fortsetzen. Daraus lässt sich für den Bürger und Wähler der Schluss ziehen, wir werden von lauter Tausendsassas und Überfliegern regiert. Nun, das Resultat erlebt ein jeder von uns täglich in irgendeiner Weise. Viel Spaß dürfte also auch diesmal bei den Hofnarren im Potsdamer Schloss zu erwarten sein.
Inkonsequent
Das "Ausscheiden" von Münch, Tack und Christoffers wegen Unfähigkeit war konsequent, aber das man den größten Bock Vogelsänger zum Gärtner macht zeugt von Ignoranz gegenüber dem geleisteten. Dieser Mensch hat allein beim Lausitzer Seenland Milliarden verbrannt.
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