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Udo Folgart hat zwölf bezahlte Nebenjobs

Mathias Hausding / 22.12.2014, 19:31 Uhr - Aktualisiert 22.12.2014, 22:48
Potsdam (MOZ) Anwalt, Manager, Arzt oder Lobbyist: Viele Landtagsabgeordnete in Brandenburg haben am Monatsende mehr als nur ihr Parlamentarier-Salär auf dem Konto. Als Beitrag zu mehr Transparenz steht nun eine Übersicht über die Nebeneinkünfte im Internet.

Nach ihrer Veröffentlichung am Montag sorgte die Liste zunächst für Verwirrung. Stehen doch die Minister Christian Görke (Linke), Günter Baaske und Jörg Vogelsänger sowie Regierungschef Dietmar Woidke (alle SPD) ganz oben im Ranking der Nebenverdienstler. Bis zu 15000 Euro pro Monat fließen zusätzlich zu ihren etatmäßigen Einnahmen. Kurz darauf die Erklärung: Die vier Politiker sind auch Abgeordnete, erhalten deshalb 25 Prozent der üblichen 7500 Euro Parlamentarierdiät, und die rund 12 000 Euro Monatsgehalt als Minister sind aus Sicht der Landtagsverwaltung Nebeneinkünfte.

Auf den ersten Blick erschließt sich hingegen, dass die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Sven Petke zu den Spitzenverdienern im Parlament gehören. Als Orthopäde hat Schierack demnach monatliche Einkünfte zwischen 7000 und 15 000 Euro, genauso wie Petke als "Director Business Development Eastern Europe" beim Bahnkonzern Bombardier.

Fünf Stufen umfasst die Einkommenstabelle der Landtagsverwaltung. Zur Stufe 1 gehören monatliche Zusatzeinkünfte zwischen 500 und 3500 Euro. Insgesamt 21 Abgeordnete fallen in diese Kategorie. Stufe 2 steht für Nebeneinkommen bis 7000 Euro im Monat. Prominenter Vertreter in dieser Kategorie ist Udo Folgart (SPD), Geschäftsführer einer Agrargesellschaft. Hinzu kommen bei dem Abgeordneten elf weitere vergütete Ämter beispielsweise als Landesbauernpräsident oder Mitglied im Beirat für Agrarfragen der R+V Versicherung.

Die Veröffentlichung dieser Daten erfolgt mit Beginn der neuen Legislaturperiode erstmalig. Bisher mussten die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte nur dem Landtagspräsidenten erklären. Ziel der Erfassung ist, Interessenkollisionen zu vermeiden, wenn etwa Abgeordnete in Ausschüssen an Beschlüssen beteiligt sein könnten, die ihre Nebenjobs berühren.

Um das Bild zu vervollständigen, werden auch nicht vergütete Ehrenämter aufgeschlüsselt. Mengenmäßig ganz vorn ist hier Barbara Richstein (CDU). Insgesamt 14 Ehrenämter nimmt sie wahr - von ihrer Mitgliedschaft im Kuratorium des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau bis zum Vereinsvorsitz beim SV Falkensee-Finkenkrug.

Stufe 2 bei den Einkünften erreichen auch Rechtsanwälte Thomas Jung (AfD) und Péter Vida (BVB/Freie Wähler) sowie die CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer (Betriebswirt und freiberuflicher Berater), Frank Bommert (Metallbau) und Steeven Bretz als Angestellter in einem Berufsförderungswerk. Die Stufen 4 und 5 erreicht kein märkischer Abgeordneter.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben begrüßte die Veröffentlichung der Liste. "Es ist wichtig, dass die Bürger sich einen Eindruck zu der berechtigten Frage verschaffen können, ob es außerparlamentarische Interessen gibt, die einen Abgeordneten in seinem Mandat beeinträchtigen könnten." Die Grünen monierten, einzelne Abgeordnete würden neben ihrem Landtagsmandat einem weiteren Beruf in Vollzeit nachgehen. "Herr Petke und Herr Folgart müssen hier eine Entscheidung treffen, ob sie als Verbandsvertreter, als Lobbyist in der Wirtschaft oder als Abgeordneter in der Brandenburger Politik tätig sein wollen", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

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Hier finden Sie die PDF-Datei der Landtagsverwaltung zu den Nebeneinkünften und sonstigen Engagements der Brandenburger Landtagsabgeordneten.

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Rosa Linde 24.12.2014 - 07:31:48

Es ist Weihnachten und

uns wird im Zuge der ständig steigenden Asylbewerberzahlen die Bedürftigkeit (welche ohne Frage vorhanden ist) von unseren Politikern dargelegt. Wie Bedürftig muss man eigentlich sein, wenn man Einkünfte von sooooooo vielen Nebenjobs und Hobbys zum Leben benötigt? Wäre es nicht angebracht, diese "Nebeneinkünte" monatlich für unsere Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Es gibt Bürger in unserem Land, welche nicht einmal von einer Volltagstätigkeit mit Überstunden Leben können und zum Amt gehen müssen.... Ansonsten kann ich meinen Vorkommentatoren nur zustimmen.

Inka Sud 23.12.2014 - 11:47:06

@Kommentatoren

Den Kommentaren kann man nichts mehr hinzufügen. Es kreisen mir nur Fragen durch den Kopf: * wie schafft man es 14 Ehrenämtern gerecht zu werden? * mit welcher Ehrlichkeit gehen die Poltiker ihrem Mandat nach? * wieviel Prozent können sie in ihrer Berufstätigkeit leisten? * Ticken die Uhren bei den Politikern langsamer, so dass sie soviel freie Zeit haben und sich aus Langerweile noch neben der Politik noch "Hobbys" suchen - die noch gut bezahlt werden? Jeder Gemeindevertreter in einer kleinen Kommune, der sich für die Bürger zur Wal stellt und deren Interessen vertritt darf in seiner Gemeinde nicht einmal den Job als Gemeindearbeiter ausüben und schon garnicht in der Verwaltung arbeiten. Es sind eigentlich schon viel zu viel Worte gefallen. Es ärgert einen nur noch jeden Tag. Wo sind wie in Brandenburg bloß hngekommen???? Wo soll das noch alles hinführen. Schade jedoch um jeden Kommentar - die Politker werden dies wohl kaum lesen und darüber nachdenken.

H. Bettstein 23.12.2014 - 07:38:37

Keimfreie Politik verträgt nur laborgeprüftes Wählerpublikum

Und das gibt es nicht. Das Vertrauen in die Politik und der so gut lebenden Demokratie ist somit gestorben. Am Rande: Den Politikern Deutschlands und somit besonders den Regierenden erfreut es, weil sich zwei Demos gleichzeitig in Dresden abspielen. Genau so muss es sein. Das Wahlvolk wird ruhig gehalten.

REich 23.12.2014 - 06:54:21

@Ludwig Pohland

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Die Landtagsabgeordneten sollen sich ihren Aufgaben als Vertreter des Brandenburger Bevölkerung widmen. Wer soviele Nebentätigkeiten hat, der gehört nicht in den Landtag. Wenn all diese Nebenjobs durch Arbeitslose ersetzt werden, dann hätten wir eine schwindende Arbeitslosigkeit. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss jeden zusätzlich verdienten Euro angeben, und ist der Satz überschritten, wird das ALG-II gekürzt. Die Abgeordneten belegen Jobs, die auch von Arbeitslosen gemacht werden könnten. Ich frage mich nur, wieviele Stunden hat denn ein Tag bei den Landespolitikern? Das ist ja kaum zu schaffen, wenn man auch nur einer einzigen Nebentätigkeit nachgeht. Im "wahren Leben" ohne Abgeordnetenmandat hätten wohl weinige von ihnen zwei oder mehr Jobs. Da muss eine Schlussstrich gezogen werden. Diese Nebentätigkeiten gehören untersagt.

ludwig pohland 23.12.2014 - 06:31:27

"Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser"

Nichts an Wahrheitsgehalt hat das Zitat von Heinrich Heine eingebüßt. Und so dürfte sich die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Ministern ungemein positiv auf das Wählerverhalten und die künftige Wahlbeteiligung auswirken. Wenn die Bürger noch einen letzten Beweis der Käuflichkeit von Politikern brauchten, so hat man ihn hiermit geliefert. Und so fragt man sich langsam, was den Wahlbetrug in einer Diktatur des Proletariats von der in einer angeblichen Demokratie unterscheidet. Der Wähler ist und bleibt manipulierbares und arglistig getäuschtes Stimmvieh.

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