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Widersprüche um Mobbing bei der Brandenburger Polizei

Mathias Hausding / 30.12.2014, 18:07 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Umgang der Brandenburger Polizeiführung mit dem Thema Mobbing in den eigenen Reihen wirft weiter Fragen auf. Aussagen des Innenstaatssekretärs stehen im Widerspruch zu Polizei-Dokumenten sowie Erklärungen des zuständigen Ministers.

Das Thema rückte im Laufe dieses Jahres durch den Maskenmann-Prozess ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Erhebliche Spannungen bis hin zu Mobbingvorwürfen gegen Vorgesetzte überschatteten die Arbeit der Soko "Imker". Eine Anfrage im Parlament ergab in der Folge, dass es laut Landesregierung in der gesamten Brandenburger Polizei seit 2010 lediglich drei Mobbingfälle gab.

Die angesichts von mehr als 8000 Mitarbeitern ungewöhnlich niedrig anmutende Zahl rechtfertigte der frühere Polizeipräsident und jetzige Innenstaatssekretär Arne Feuring vor wenigen Tagen im Gespräch mit dieser Zeitung. "Wir leben davon, was uns die Mitarbeiter sagen", erklärte er. Und: "Die Mobbingbeauftragte ist völlig unabhängig. Die Einschätzung, ob Mobbing vorliegt oder nicht, trifft nicht die Polizei."

In einer ganz frischen Antwort des Innenministers auf Fragen des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher klingt das freilich ganz anders. So erklärt darin Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Möglichkeit, sich als Polizist gegebenenfalls über die Arbeit der Mobbingbeauftragten beschweren oder eine übergeordnete Schiedsstelle anrufen zu können: "Die Mobbingbeauftragten sind Teil der Dienststelle. Insoweit wären Beschwerden an die jeweilige Dienststellenleiterin oder den jeweiligen Dienststellenleiter zu richten."

Die Beauftragten sind demnach keineswegs "völlig unabhängig", sondern Teil des hierarchisch geprägten Polizeiapparats. Eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit Mobbing regelt, dass Polizeibeamte für diese Tätigkeit "im erforderlichen Umfang von den übrigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten" sind. Die Beauftragten hätten darüber hinaus lediglich eine "unterstützende Funktion". Weiter heißt es in der Vereinbarung: "Die Verantwortung für die Konfliktlösung bleibt jedoch beim Vorgesetzten."

Noch eine weitere Äußerung Feurings in dem Interview steht im Kontrast zu der seit 2001 geltenden Dienstvereinbarung. So erklärte der Ex-Polizeipräsident auf Nachfrage zu jenen lediglich drei Mobbingfällen in viereinhalb Jahren: "Die Kriterien, die an Mobbing im klassischen Sinne gestellt werden, die haben nicht wir uns ausgedacht, sondern die sind festgeschrieben."

Laut jener achtseitigen Dienstvereinbarung hat jedoch niemand anders als das Innenministerium in Abstimmung mit dem Polizei-Hauptpersonalrat definiert, was in Brandenburg unter Mobbing zu verstehen ist. Kern jener Begriffsbestimmung ist, dass Angriffe "systematisch und über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel oder dem Effekt des Ausgrenzens" erfolgen müssten, damit man von Mobbing sprechen könne.

Diese Begriffe bieten viel Auslegungsspielraum. Nicht nur deshalb gilt die Dienstvereinbarung von 2001 polizeiintern als antiquiert und überholungsbedürftig. Bei ihrer Lektüre fällt zum Beispiel auf, dass für die Mobbingbeauftragten keinerlei Qualifikationen vorgeschrieben sind. Nur einen Satz gibt es in der Vereinbarung dazu: "Die Beauftragten sind zur Wahrnahme ihrer Aufgaben in erforderlichem Maße dienstlich fortzubilden." Konkreter wird es nicht.

Regelrecht platt muten in der Vereinbarung diverse stichpunktartige Beschreibungen an. So äußere sich Mobbing zum Beispiel so: "Man will jemanden grundlos zu einer psychiatrischen Untersuchung zwingen." Oder: "Man verdächtigt grundlos jemanden, psychisch krank zu sein." Aber gibt es für Vorgesetzte "gute Gründe", Beamte als labil abzustempeln? Das Bundesverwaltungsgericht hat zumindest in den vergangenen Jahren die Hürden für solche Pflicht-Untersuchungen im Interesse der Beamten erhöht.

Innenminister Schröter indes hat sich in der jüngsten Antwort auf die Lakenmacher-Anfrage ausdrücklich zu der Dienstvereinbarung von 2001 bekannt. Ja, diese sei noch zeitgemäß, erklärte der SPD-Politiker. Er verteidigte außerdem den Brandenburger Weg, auf eine statistische Erfassung der Mobbingbeschwerden zu verzichten. "Für eine solche Statistik besteht kein Bedarf." Erfasst werden lediglich bestätigte Mobbingfälle.

Das Land Berlin geht hier ganz andere Wege. Die dortige Dienstvereinbarung zum Thema wurde zuletzt vor einem Jahr überarbeitet. Als modern gilt, dass der Begriff "Mobbing" darin kaum auftaucht, sondern "soziales Fehlverhalten, ungelöste Konflikte und fehlende Achtung gegenüber Beschäftigten" als Herausforderungen für die Polizeibehörde genannt werden. Denn schlechte Stimmung sorge für schlechte Arbeitsergebnisse.

Zentrales Element ist in Berlin eine 22-köpfige, nur dem Polizeipräsidenten und nicht den Dienststellenleitern unterstehende Konfliktkommission. Die Mitglieder werden nach einem konkreten Lehrplan zum "Konfliktvermittler" qualifiziert und fungieren als Ansprechpartner. Rund 100 Fälle landen pro Jahr auf dem Tisch der Kommission. Ihr Jahresbericht ist in anonymisierter Form für alle Beschäftigten im Intranet der Polizei einsehbar.

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behoerdenstress 31.12.2014 - 12:25:43

Überall das Gleiche!

Es ist erschreckend wie die Damen und Herren in den jeweiligen Ministerien Mobbing bei der Polizei herunter spielen! Mobbing ist leider ein Teil des Systems um unbequeme Beamte zu entsorgen! Es läuft immer das selbe Chema ab: Disziplinieren, Kriminalisieren, Psychiatrisieren und durch Frühverrentung Ruinieren! "Wer nicht funktionier, der wird eliminiert" Wer ein paar Beispiele aus der Praxis lesen will soll ruhig mal die Seite behoerdenstress anschauen!

da fliegt einem doch das blech weg 31.12.2014 - 11:08:55

Erfolgsmeldekultur und Realität sind in der brandenburgter Polizei nicht identisch.

In diesem Ministerium scheint noch eins zu herrschen: das Maschinendenken des letzten Jahrtausends, als man Menschen wie Marionetten beliebig austauschen, hin und her- oder abschieben konnte. Moderne und serviceorientierte Verwaltungs- und -leitungstätigkeit, gibt es nur als Papierlagen. Da ich selbst Polizeibeamter bin, weiß ich, mit welchen unglaublichen Tricks, Mobbingfälle durch die „Mobbingbeauftragten“ und Behördenleiter abgewehrt werden. Diese "Beauftragten" sind Teil des Problems und dienen ausschließlich dem Behördenleiter, der in einer vorgegebenen Schönschreibe- und Erfolgsmelde"kultur" glänzen will. Dass dabei viele Beamte auf der Strecke bleiben (10% des Personals fehlen ständig wegen Krankheit, dass lässt auf den Mitarbeiterumgang schließen) spielt dabei nicht die geringste Rolle. Kritische Beamte und Vorgesetzte, die versuchen ihre Hand über ihre Mitarbeiter zu halten, werden gnadenlos ausgewechselt. Eins muss man in dieser Polizei vorher wissen: Will man Mobbing anzeigen, braucht man sehr viel Mut und sollte sich das vorher genauestens gut überlegen! Denn man ist ab sofort auf verlorenen Posten, man stößt auf eine Wand der Abwehr, des Schweigens, der Ausgrenzung, Verfälschung und Verlogenheit. Dabei herrscht ein unglaublicher Ehrgeiz, "passende" Papier- und Aktenlagen zu schaffen, die weit am Verfahrensgegenstand vorbei gehen. Die Probleme werden sich durch so eine Mobbinganzeige vervielfachen, denn jetzt kämpft eine ganze Behörde zusätzlich gegen das Opfer. Dabei wird nicht einmal diese uralt- Alibi- Dienstvereinbarung betreffs Mobbing eingehalten, nicht einmal deren ohnehin schwammigen Grundsätze werden dabei beachtet. Jede Schweinerei ist gut genug, Mobbingfälle zu vertuschen, den Gemobbten vom Hof zu jagen und als „verhaltensauffällig“ und „querulatorisch“ oder schlimmeres abzustempeln. Verwaltung, Dienstellenleiter, "Mobbingbeauftragte" und Vorgesetze spielen sich dabei in vertrauter Eintracht gegenseitig die Karten zu. Doppelmoral und Heuchelei sind an der Tagesordnung. Am Ende verliert immer der Mobbingbetroffene, dem man auch noch abspricht, überhaupt gemobbt wurden zu sein. Ich kenne davon in der Brandenburger Polizei mehrere Fälle. In diesem gnadenlosen System hat kein einziger Mitarbeiter eine reelle Chance, sich erfolgreich gegen Mobbing wehren zu können, es sei denn, er wählt den teuren und langwierigen Weg zum Verwaltungsgericht. Der ist aber auch schwierig, da die Behörde prinzipiell in den Widerspruch geht, sollten sie doch einmal verlieren. Während dieser Zeit wird der "Querulant" natürlich weiter gemobbt. Der kaukasische Kreidekreis, eben. Trotzdem lassen immer weniger Beamte nach dieser Gutsherrenart mit sich so herumspringen, denn die Zeiten dieser Großfürstenmentalität sollten langsam vorbei sein. Berlin geht einen deutlich besseren und moderneren Weg aber davon will man ländlichen BBG nichts wissen. Es ist alles so schön wie es jetzt ist, zumindest für die Statistik, die man so gut und öffentlichkeitswirksam, mit einer Menge Eigenlob, nach außen verkaufen kann. Zum Glück durchschauen das immer mehr Menschen.

merle 31.12.2014 - 10:12:55

ede

und wer steht der landesregierung vor??? sprichwort.wenn der fisch stinkt,dann vom kopf her und zuerst dort.

ede 31.12.2014 - 07:02:34

Und was sagt uns dieser Artikel?

Er bestätigt nur was alle wissen. Die Landesregierung ist in Brandenburg ein einziger Sauhaufen.

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