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Mehr Asylverfahren belasten Verwaltungsgerichte

Experten befürchten eine Überlastung der Gerichte wie Mitte der 1990er Jahre.
Experten befürchten eine Überlastung der Gerichte wie Mitte der 1990er Jahre. © Foto: dpa
dpa / 05.02.2015, 17:14 Uhr
Potsdam (dpa) Am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht es in fast jedem zweiten Verfahren um Asyl. In Berlin prüfen die Richter in etwa 60 Prozent aller Fälle ausländerrechtliche Fragen. Experten befürchten eine Überlastung der Gerichte wie Mitte der 1990er Jahre.

Der Zustrom von Flüchtlingen belastet zunehmend die Justiz in Brandenburg. Die Anzahl der asylrechtlichen Verfahren an den Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen, wie eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Brandenburger CDU-Fraktion zeigt. So machten diese Fälle 2014 in Frankfurt (Oder) nach Gerichtsangaben knapp 48 Prozent aller Verfahren aus. Im Jahr 2010 waren es 22,74 Prozent. In Potsdam gab es binnen eines Jahres fast dreimal so viele Klagen wie im Vorjahr gegen Asylentscheidungen. 1310 solcher Fälle gingen 2014 laut Gericht ein. Der Trend hat sich im Januar fortgesetzt. "Wir laufen weiter zu", sagte Sprecher Ruben Langer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Richter der zuständigen Kernkammer arbeiten bis an die Grenze der Belastbarkeit", schilderte er. Auch Richter in Cottbus beobachten einen deutlichen Anstieg der Zahl der Asylverfahren. "Früher lag ihr Anteil bei etwa 10 Prozent", sagte Sprecher Thomas Jacob. "Inzwischen liegt er bei über 20 Prozent." Im vergangenen Jahr seien 492 solcher Fälle beim Gericht eingegangen, zwei Jahre zuvor waren es 162.

Die Zahlen entsprechen dem Bundestrend: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine sprunghafte Zunahme der Asylverfahren beobachtet. 2014 gab es bei den erstinstanzlichen Gerichten teils ein Plus von 50 Prozent. Experten befürchten eine Überlastung der Verwaltungsgerichte wie Mitte der 1990er Jahre.

Beim Verwaltungsgericht Berlin stiegen die Asylverfahren 2014 sogar um 63 Prozent, sagte Sprecher Stephan Groscurth. Insgesamt seien 2457 neue Fälle eingegangen. Inzwischen gehe es in etwa 60 Prozent aller Klagen um ausländerrechtliche Fragen. "Wir verzeichnen einen extremen Anstieg von Dublin-Verfahren und sind hauptsächlich mit Eilverfahren beschäftigt", erklärte Groscurth.

Die sogenannte Dublin-III-Verordnung regelt, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem Land stellen muss, in dem er zuerst ankommt. Da die einzelnen europäischen Staaten aber unterschiedlich hohe Standards für die Versorgung von Asylbewerbern haben, ziehen viele Neuankömmlinge weiter - zum Beispiel von Italien nach Deutschland.

Für die Richter hat dies zur Folge, dass sie vor allem formale Fragen klären. Um die eigentliche Frage, ob die Flüchtlinge in ihrem Heimatland verfolgt werden, geht es oft gar nicht. "Schwerpunkt ist eher die Klärung des Zusammenwirkens von europarechtlichen sowie deutschen Asyl- und ausländerrechtlichen Fragen", berichtet Langer.

Bei der Prüfung kommen die Gerichte bundesweit zu widersprüchlichen Entscheidungen - was bei den Richtern zu Verunsicherung führt. Sie sehnen sich nach einer Orientierung durch Urteile höherer Instanzen. Doch in einem Großteil der Asylverfahren ist gesetzlich keine Beschwerde möglich. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) waren im vergangenen Jahr lediglich 70 Fälle aus diesem Bereich anhängig. 2010 waren es laut einer Sprecherin 40.

Bis in Brandenburg ein Fall entschieden ist, dauert es laut Justizministerium - ähnlich wie im Bundesschnitt - etwa 10,3 Monate. Aus Sicht des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sollte das Asylverfahren beschleunigt werden. Er verweist auf Angaben aus Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 7,9 beziehungsweise 8,4 Monaten im Schnitt.

Die CDU-Fraktion kritisierte zudem, dass es keinen landesweiten Überblick dazu gibt, wie viele Flüchtlinge nach einer Ablehnung ihres Asylantrags Brandenburg tatsächlich verlassen. Für die Vollstreckung der Ausreisepflicht seien die Ausländerbehörden in den Landkreisen zuständig, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.

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westen 06.02.2015 - 09:40:22

Selber Schuld.

Die Politik hat selber Schuld.Das Asylverfahren ist durch viele Gesetze bereits geregelt. Außerdem wird jeder Asylantrag geprüft. Warum muss jetzt noch der Gesetzgeber einen Klageweg freigeben. Durch dieses Freigabe,haben die abgelehnten Bewerber wieder mehr Zeit gewonnen und eine Abschiebung,wird immer schwieriger.

Arne 06.02.2015 - 08:51:50

5 Sterne müssen es schon sein

"Da die einzelnen europäischen Staaten aber unterschiedlich hohe Standards für die Versorgung von Asylbewerbern haben, ziehen viele Neuankömmlinge weiter - zum Beispiel von Italien nach Deutschland." Wenn es diesen Asylbewerbern wirklich darum gehen würde, dass sie in Sicherheit sind, würden sie auch in Italien bleiben. Aber das Geld, das hier teilweise Menschen, die nichts dafür getan haben, hinterher geworfen wird, lockt eben doch.Besser kann man Wirtschaftsflüchlinge gar nicht umschreiben.

Korani Lebszeit 05.02.2015 - 21:30:25

Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los

Bevor ein Zug abfährt, schnarrt ein Lautsprecher: "Zurückbleiben". Wenn ich mich recht erinnere, rief früher der Schaffner: "Bitte einsteigen." Ob die bei der Bahn den Unterschied schon bemerkt haben? Andere sind auf den Zug aufgesprungen. Denn wir sind alle Charly.

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