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Fraktion erst ab vier Abgeordneten in den meisten Kreistagen

22.03.2015, 09:30 Uhr
Potsdam (DPA) In acht Brandenburger Kreistagen müssen für eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete zusammenkommen. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) sieht darin ein Demokratie-Defizit.

In acht der vierzehn Brandenburger Kreistage können nur mindestens vier Abgeordnete eine Fraktion bilden. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Laut Anfrage hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht in einem Urteil von 2011 eine entsprechende Bestimmung der Kommunalverfassung für verfassungswidrig erklärt.

Nach Angaben des Innenministeriums ergibt sich aus dem Urteil aber lediglich, dass zwar nicht dem Land, dafür aber den Kommunen das Recht zustehe, die Mindeststärke von Fraktionen zu regeln. Somit stehe es den Landkreisen frei, die gesetzlich vorgegebene Mindestfraktionsstärke von zwei Mitgliedern zu erhöhen.

Vida kritisiert die bestehende Regelung als "Demokratie-Defizit". "Gerade die Kommunalpolitik lebt davon, die Vielfalt abzubilden", sagte er. Fraktionslose könnten in Kreistagen weder Mitglieder in Ausschüssen sein noch eine Kreistagssitzung einberufen oder eine namentliche Abstimmung beantragen. Besonders schmerzlich sei, dass sie kein Antragsrecht hätten, also keine Vorlagen einbringen könnten, und erheblich weniger Redezeit hätten als Mitglieder von Fraktionen.

Vida setzt sich für eine landesgesetzliche Regelung ein, nach der jeder Kreistag den Zusammenschluss von Kreistagsabgeordneten als Fraktion anerkennen muss, wenn diese mindestens fünf Prozent der Abgeordneten ausmachen. Zudem müsste die Mindestfraktionsstärke innerhalb eines Landkreises einheitlich geregelt sein.

In drei Brandenburger Kreistagen können zwei Mitglieder eine Fraktion bilden, in den verbleibenden drei Kreistagen sind dafür mindestens drei Abgeordnete erforderlich.

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