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Pläne des Innenministers sickern durch

Geplante Kreisreform in drei Varianten

Ulrich Thiessen / 18.04.2015, 09:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Für die geplante Kreisreform gibt es drei Varianten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) informierte die Spitzen seiner Partei in dieser Woche über die möglichen Mindestvorgaben für Einwohnerzahlen. Außerdem soll eine maximale Fläche definiert werden.

Der Entwurf der Leitlinien für die Verwaltungsreform, der im Mai auf 14 Regionalkonferenzen des Innenministers vorgestellt wird, soll keine Karten und Kreisgrenzen vorgeben. Statt dessen sollen drei Größenvarianten diskutiert werden. Demnach müssen die künftigen Verwaltungseinheiten im Jahr 2030 entweder 175 000, 200 000 oder 225 000 Einwohner zählen - je nachdem, welche Größe letztlich zum Maßstab erhoben wird.

Die einwohnerstärksten Kreise Potsdam-Mittelmark und Oberhavel haben zur Zeit rund 205 000 Einwohner. Größter Handlungsbedarf besteht in der Prignitz mit nur 77 000 Menschen und in Ostprignitz-Ruppin mit 98000 Einwohnern. In beiden Regionen wird bis 2030 mit einem weiteren Bevölkerungsrückgang gerechnet, während die Kreise rund um Berlin auf weiteren Zuwachs oder stabile Zahlen hoffen. Als einzige kreisfreie Stadt würde Potsdam bis 2030 die Kriterien von rund 200 000 Einwohnern erfüllen.

Das Papier sieht zudem eine Maximalfläche für Kreise vor. Diese soll 5500 Quadratkilometer nicht überschreiten. Demnach wäre der Zusammenschluss von Barnim (1477 Quadratkilometer) und Uckermark (3076 Quadratkilometer) möglich. Auch eine Fusion von Prignitz (2138 Quadratkilometer) und Ostprignitz-Ruppin (2526 Quadratkilometer) entspräche der Vorgabe. Allerdings soll Schröter gegenüber den Vorstandsmitgliedern der SPD und den sozialdemokratischen Landräten erklärt haben, dass auch Möglichkeiten, jetzige Landkreise zu teilen, in der Diskussion bleiben. In der SPD wird der von Neuruppin und dessen Nachbarn gehegten Idee, sich ohne den Norden und Westen des Kreises Ostprignitz-Ruppin mit Oberhavel zusammenzuschließen, viel Sympathie entgegengebracht. Es gibt jedoch auch Überlegungen, den Altkreis Templin (heute Uckermark) Oberhavel zuzuschlagen.

Der Innenminister will mit den Landkreisen zudem künftige Aufgaben diskutieren, die vom Land auf die kommunale Ebene abgegeben werden sollen. Neben den Aufgaben des Landesjugendamtes könnte dies auch die Ämter für Flurneuordnung und die Zuständigkeit für die EU-Förderprogramme für den ländlichen Raum umfassen.

Die CDU forderte am Freitag eine schnelle Vorlage der Pläne ein und setzte das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag.

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Isenhagen 19.04.2015 - 07:38:40

ja natürlich

wird Brandenburg von einer Minderheit regiert. Etwa 25 % der Stimmen der Wahlberechtigten können die Regierungsparteien verbuchen. Wenn das eine Mehrheit der Bevölkerung ist?.?.?. Und mit dieser Minderheit will die SPD die Kreisstruktur umkrempeln und das ohne Grund.

Armin1 18.04.2015 - 19:38:59

Minderheit

Ja ,Isenhagen , Demokratie ist die Diktatur einer Minderheit über die Mehrheit ! Minderheiten sind in Deutschland eben geschützt . Leider haben Herr Totzauer und Co. noch nichts gemerkt ! Was sagt mann über die Elche ?

Jacob 18.04.2015 - 18:09:57

künftige Verwaltungseinheiten

Darüber braucht nicht mehr disskutiert werden. Nach dem Willen der Regierenden brauchen wir die dringendstbenötigte Zuwanderung. Und mit ihr gibt es neue Arbeitsplätze und die Wirtschaft boomt aufs Neue. Besonders dankbar sind wir den Fachkräften, welche hier bei uns aufschlagen. Eine weitere Kreisgebietsreform brauchen wir nicht mehr. Denke ich andie Zukunft in der Nacht, bin ich ....

Isenhagen 18.04.2015 - 17:43:07

und wer schaut zu?

die CDU. Nee, vor Parteien ist generell nichts gutes zu erwarten. Es sind einfach Ansammlungen von Menschen mit dem gemeinsamen Ziel, das Vermögen der Allgemeinheit in die eigenen Taschen zu lancieren. Da ist ihnen jedes Mittel recht, auch das der Lüge. Kreisgebietsreformen ohne Volksabstimmung sind gewissermaßen Kreisgebietesreformen ohne die Menschen. Sowie die derzeitige Minderheitsregierung ja auch eine Regierung ohne die Menschen ist.

Ich 18.04.2015 - 10:57:55

Kreisreform

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Dr. Gerlach 18.04.2015 - 09:44:37

Die Leitlinien folgen dem gewünschten Ergebnis

Es wird nun immer klarer, was schon vorher abzusehen war: Die Leilinien werden so formuliert, dass sie dem gewünschten Ergebnis nicht im Wege stehen und nicht umgekehrt wird der Kreiszuschnitt das Ergebnis der Leitlinien sein. Fragt man sich nur, warum die Regierung so lange Zeit dafür brauchte.

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