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Abstandsregel abgelehnt

Die sogenannte 10h-Abstandsregel für Windkraftanlagen wurde Mittwochabend erneut von einer Mehrheit des Brandenburger Landtags abgelehnt.
Die sogenannte 10h-Abstandsregel für Windkraftanlagen wurde Mittwochabend erneut von einer Mehrheit des Brandenburger Landtags abgelehnt. © Foto: Oliver Schwers
Maria Neuendorff / 01.05.2015, 16:12 Uhr - Aktualisiert 01.05.2015, 17:04
Potsdam (MOZ) Die sogenannte 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen wurde Mittwochabend erneut von einer Mehrheit des Brandenburger Landtags abgelehnt. Diese besagt, dass Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Die Abstandsregel sei bei genauer Betrachtungsweise zur Herstellung von Verlässlichkeit in der Planung und zum besseren Schutz der Anwohner ungeeignet - und führt darüber hinaus zu neuen Problemen, hieß es Freitag in einer Mitteilung von Heide Schinowsky, Landtagmitglied vom Bündnis 90/Die Grünen.

In Bayern sei seit der Einführung der 10-H-Regelung Ernüchterung eingekehrt. "Statt der Hoffnungen, die hiermit im Wahlkampf geweckt wurden, provoziert sie Streit zwischen Nachbargemeinden und schafft neue Unsicherheiten bei Bürgern und Investoren", so Schinowsky.

Mitglieder BVB/ Freie Wähler forderten unterdessen eine Erklärung von den Landtagsabgeordneten Britta Müller und Sören Kosanke (beide SPD). Beide hätten sich zuvor über Monate als Unterstützer und Wortführer der 10H-Befürworter gezeigt, dann aber bei der Abstimmung mit Nein votiert.

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Till 05.05.2015 - 23:38:39

Na ja - doch...

...zu wenige noch machen was er/sie sollten (Wähleraufträge erfüllen). Zu viele machen was sie sollen (Fraktionsdisziplin üben trotz einer eigenen ggf. abweichenden Meinung aus Erkenntniszugewinn durch z.B. Fortbildung), aber alle machen mit (aus Selbsterhaltungstrieb wider besseren Wissens selbst da, wo´s nicht dem "Volke" zugute kommt). So gesehen schmerzen namentliche Abstimmungen schon sehr. Sie lassen keinen Spielraum für Anonymität und Interpretation ins Ungefähre. Es tut Not, dass man auf kommunaler Ebene im allgemeinen den Fraktionszwang abschafft. Nur so kommt Bürgernähe und nicht Gleichschritt mit Lagerkoller trotz besseren Wissens zustande.

Th.Scheuch 02.05.2015 - 09:34:42

@@@

Die bewusste Verdummung durch Missbildung im Bildungs(un)wesen und Desinformation in den staatlichen und privaten Medien ist diesem Land und dieser Gesellschaft vorbehalten. Entscheidungen und Meinungen auf Grund eigener Intelligenz sind nicht erwünscht. Emil, Frank und Hinrich - passender Kommentar!

emil 02.05.2015 - 05:00:35

Ganz recht, Hinrich Wühler

"Leider werden sie trotzdem gewählt, was auf die Erfolge der intellektuellen Verarmung zurückzuführen ist." Und am Nachwuchs ihrer bildungsfernen Wählerschaft arbeiten Rot-Rot an maroden Schulen und mittels Unterrichtsausfall, schon seit Jahren recht fleißig. So bleibt nur der Kampf gegen Windmühlen wie einst "Don die Schote und Sancho der Panzer".

Frank 01.05.2015 - 22:08:43

zu viel der Ehre

Die allermeisten Abgeordneten haben von der Materie schlicht keine Ahnung und sind es zudem gewohnt, nach den Vorgaben der Parteispitzen zu entscheiden. Pech nur, dass auch diese ebenso fachlich ahnungslos wie ideologisch fehlgeleitet sind. Auf diesem Nährboden wuchert der Lobbyismus.

Reni Tent 01.05.2015 - 21:29:20

Richtig

Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

Hinrich Wühler 01.05.2015 - 17:30:29

Abstandsregel

Die Abgeordneten sind von der Windradmafia doch unterwandert und gekauft, wer hat da eine andere Entscheidung erwartet? Eine verantwortliche Politik müßte den Windradwahn in Brandenburg spätestens an dem Punkt gestoppt haben, wo der hier erzeugte Strom vor Ort nicht verbraucht wird und die kleinen Endkunden im Land horrende Strompreise vor allem deshalb zahlen müssen, weil die Netzbetreiber gezwungenermaßen ihre Netze weit über das eigentlich regional notwendige Maß hinaus ausbauen müssen, um den Windstrom nach sonstwohin zu leiten. In keiner anderen Region der BRD ist der Strom für private Verbraucher teurer, als im land Brandenburg. Das paßt perfekt zu dem allgemeinen Einkommen im Land, das seinerseits unter dem Bundesdurchschnitt liegt. SPD und Linke sind für mich nichts Anderes als eine Horde gewissenloser Selbstdarsteller, die links blinken aber rechts abbiegen. Leider werden sie trotzdem gewählt, was auf die Erfolge der intellektuellen Verarmung zurückzuführen ist.

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