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Der SPD im Landtag wird Lustlosigkeit vorgeworfen

Dämmerlicht: In Potsdam hat die Opposition eine gewisse Lustlosigkeit unter den Mitgliedern der SPD-Fraktion ausgemacht. Tatsächlich zeichnen sich die Sozialdemokraten nicht durch eine rege Politikarbeit aus.
Dämmerlicht: In Potsdam hat die Opposition eine gewisse Lustlosigkeit unter den Mitgliedern der SPD-Fraktion ausgemacht. Tatsächlich zeichnen sich die Sozialdemokraten nicht durch eine rege Politikarbeit aus. © Foto: picture alliance / dpa
Ulrich Thiessen / 08.05.2015, 06:58 Uhr
Potsdam (MOZ) Im Parlament gibt es Unmut über die Regierungsfraktion der SPD. Den Abgeordneten wird aus den anderen Fraktionen vorgeworfen, wenig zu den Debatten in den Ausschüssen und im Plenum beizutragen.

Der Rüffel hat Wirkung gezeigt: In der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag waren die SPD-Vertreter kaum zu bremsen. Sie meldeten sich bei jeder Gelegenheit zu Wort und setzten sich in der Haushaltsdiskussion selbst mit so eigenartigen Anträgen wie denen der AfD, überall zehn Prozent für schlechte Zeiten zu kürzen, auseinander.

In der vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses hatte es noch ganz anders ausgesehen. Stundenlang musste sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gegen die Vorwürfe der Opposition wehren, die Kriminalstatistik sei vorsätzlich manipuliert worden. Die Sozialdemokraten im Ausschuss lehnten sich zurück und griffen nicht in die Debatte ein. Darauf angesprochen erklärte Fraktionschef Klaus Ness später: "Das wurde ausgewertet."

In anderen Ausschüssen ist die Auswertung wohl noch nicht angekommen. Die CDU beklagt, dass im Europaausschuss die Regierungsfraktionen zwar Änderungsanträge zum Haushalt einbrachten, diese auf Nachfrage jedoch nicht erklären konnten und auf ein Gutachten verwiesen, das sie offenbar nicht gelesen hatten da es nur der Regierung vorliegt.

"Die machen nur, was ihnen die Regierung sagt", schimpft die Opposition. Und selbst der Koalitionspartner wundert sich. Die Bildungsexperten beider Fraktionen hatten vereinbart, der Volksinitiative für einen späteren Einschulungstermin entgegenzukommen. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) intervenierte und das Thema war vom Tisch.

CDU und Grüne sehen in der Ausschusszusammensetzung ein Teil des Problems. Um die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments widerzuspiegeln, sind vier Sozialdemokraten, je zwei Linke und zwei Christdemokraten sowie ein Vertreter von den Grünen und der AfD (in einigen Ausschüssen auch ein Abgeordneter von BVB/Freie Wähler) vertreten. Die vier SPD-Vertreter seien nicht alles Fachpolitiker und langweilten sich in den Sitzungen, mutmaßt die Opposition. Oder wie es Ursula Nonnemacher (Grüne) ausdrückt: "Man sitzt der geballten Lustlosigkeit gegenüber". Allerdings sieht sie bei einigen neuen Abgeordneten noch Entwicklungspotenzial.

In das Bild passt auch die Statistik der Mündlichen Anfragen. In diesem Jahr wurden 132 solcher Fragen für die Plenarsitzungen formuliert. Ganze zwölf davon stammten von den 30 Abgeordneten der SPD, wobei Sylvia Lehmann und Klara Geywitz zusammen fünf davon stellten.

Auf das Missverhältnis angesprochen, verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff darauf, dass die SPD seit den 90er-Jahren regiert und andere Kanäle nutzt, um Fragen beantwortet zu bekommen. Die Linke regiert schon seit mehr als fünf Jahren und produziert trotzdem ein Vielfaches an mündlichen Anfragen.

Auch die letzte Aktuelle Stunde Ende April war keine Sternstunde für die SPD-Fraktion. Die AfD hatte das Thema "kulturelle Identität" auf die Tagesordnung gesetzt und alle anderen Fraktionen fürchteten eine Debatte um Einwanderung oder angebliche Überfremdung. Stattdessen recycelte Fraktionschef Alexander Gauland einen alten Antrag von CDU und Grünen zur Schaffung eines Denkmalfonds. Alle anderen Fraktionen stellten sich auf die eigenartige Wendung ein. Nur die beiden Rednerinnen der SPD blieben bei ihren vorbereiteten Texten und Inka Gossmann-Reetz warf Gauland vor, sein braunes Süppchen zu kochen - an einer Stelle, wo er gerade mal nicht ins rechte Abseits getreten war.

SPD-Fraktionschef Ness bemühte sich diese Woche, seine Fraktion als gestaltende Kraft darzustellen. Er präsentierte die Änderungsanträge zum Haushalt. Besonders gelegen war ihm an einem Gesundheits-Campus mit zwölf neuen Stellen für Professoren. Dort sollen die medizinischen Bereiche der staatlichen Hochschulen verknüpfen und darüber hinaus mit Kooperationen der privaten Medizinischen Hochschule in Neuruppin das wissenschaftliche Potential bereitstellen, das ihr zur dauerhaften Anerkennung fehlt. Einen Tag später irritierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Martina Münch. Sie erklärte im zuständigen Ausschuss, dass das so nicht gemeint sei, es ginge nicht um die Unterstützung der privaten Hochschule.

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Lustlosigkeit Karl - Heinz Schröter Innenausschuss Sylvia Lehmann Landtag

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Pichelbecher 08.05.2015 - 08:51:51

@RALF H. JANETSCHEK

Warum. Diese Prägung kupfert sich in weiten Schichten des Volkes ab. Warum gibt es so sehr viele Studenten? Das spricht sich in jungen Kreisen herum. Und wie reagiert die Staatsmacht unter der Knute der führenden Konzerne? Es fehlen weitere Arbeitskräfte, die richtig zupacken müssen, um die vorgegebenen Arbeitsnormne zu erfüllen. In Deutschland ist der "Arbeitstakt in den Produktionen sehr hoch. Da ist die Migrantenzuwanderung eine willkommene Sache. Am Ende sind das alles im großen und ganzen Billiglöhner.

Ralf H. Janetschek 08.05.2015 - 08:00:21

Falsche Vorbilder

Da haben sich die Brandenburger Sozialdemokraten wohl die falschen Vorbilder ausgesucht. Am 8. Mai 1986, heute vor 29 Jahren, verstarb in München Arndt Krupp von Bohlen und Halbach, letzter Sproß der Krupp-Dynastie. Auf die Frage, ob er einmal zu arbeiten gedenke antworte er: „Das hat mir gerade noch gefehlt.“ Berthold Beitz, einer mächtigsten Männer der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, schätze ihn wie folgt ein: „Arndt war ein kluger und begabter Junge, aber er hatte eben keine Lust zu arbeiten.“ Mein Vorschlag an die Sozis: Sie sollten mal die Vorbilder auswechseln. Ralf H. Janetschek, Letschin

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