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Windkraft-Streit bei Barnimer Landespolitikern

Hans Still / 12.05.2015, 08:00 Uhr
Wandlitz (MOZ) Vor der am 26. Mai durch die Regionalräte von Barnim und Uckermark zu fällenden Entscheidung über Windkraftanlagen im Liepnitzwald gerät die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller in den Fokus heftiger Debatten. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) wirft ihr öffentlich Wortbruch vor.

Es war im Januar 2015 bei einer Neujahrswanderung der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald", als die SPD-Abgeordnete Britta Müller das Megaphon ergriff und erklärte, sie werde sich gegen Windkraftanlagen im Erholungswald aussprechen. "Ich unterstütze dieses Anliegen und will Anlagen in diesem wunderschönen Erholungsgebiet verhindern", bekennt die Politikerin auch heute noch. Allerdings sieht sie sich mittlerweile Anwürfen ausgesetzt, denn als der Brandenburger Landtag jüngst die sogenannte 10H-Regelung ablehnte, stimmte auch sie dagegen. Damit entschied sich das Regierungslager gegen verbindliche Abstandvorgaben von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Den Vorschlag, die zehnfache Höhe der Anlage als Distanz zu Siedlungsgebieten vorzuschreiben (10H), hatte BVB/Freie Wähler eingebracht.

Angesichts dieser Niederlage im Landtag erinnert sich Vida nun an besagte Wanderung zum Jahresbeginn. "Jeder hat gesehen und gehört, dass Britta Müller unser Anliegen unterstützen wollte. Sie hat sich klar für unsere Volksinitiative ausgesprochen. Aber dann dieses Verhalten im Landtag, das passt nicht zusammen", beharrt Vida. Dabei argumentiert der Politiker mit dem Text der Volksinitiative, der zwei Ziele zum Inhalt hat. "Wir sind gegen Windräder im Liepnitzwald und für eine verbindliche 10H-Regelung. Jeder, der sich Anfang Januar bei dieser Wanderung engagierte, wusste das. Da kann man hinterher nicht so tun, als sei es so nicht gemeint gewesen. Alles Quatsch", befeuert Vida die Debatte und fordert Britta Müller auf, ihr Votum den Wählern zu erläutern.

Darauf reagiert Britta Müller verschnupft. "Falsch ist, dass ich, wie Herr Vida unterstellt, zu den Erstunterzeichnern der Volksinitiative gehöre. Das ist nicht der Fall und handelt sich um einen recht plumpen Versuch von Herrn Vida, mich zu verunglimpfen." Zugleich verteidigt sie ihre Widerstand gegen die 10 H-Regelung. "Eine gesetzliche 10H-Regelung würde bedeuten, das 98,5 Prozent der Fläche in der Planungsregion Barnim und Uckermark nicht für die Windnutzung zur Verfügung stehen würden. Damit verbleiben rein rechnerisch 1,5 Prozent Fläche, doch müssen davon noch Raum von Natur- und Landschaftsschutzgebieten abgezogen werden." Die Durchsetzung der 10H-Regelung verurteilt sie daher als Verhinderungsstrategie, da de facto keine Flächen für die Windkraft zu Verfügung stehen würden, die SPD aber ausdrücklich den Ausbau der Windkraft in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen habe.

Dem hält Vida allerdings die Dichte der Windräder in Barnim und Uckermark entgegen. "Soll hier etwa die Landschaft komplett zugestellt werden, Brandenburg belegt in der Anzahl der Spargel bundesweit schon den zweiten Platz", stellt er klar.

In Bayern zeigte sich der Landtag in Sachen 10H-Regelung weitaus entschlossener, dort stimmten die Politiker mehrheitlich dafür. "Wir wollen abwarten, ob diese Regelung in Bayern Bestand haben wird", reagiert Britta Müller auf diesen Umstand und führt beispielsweise den Ort Breydin als Beleg dafür an, dass es sehr wohl Barnimer Kommunen gibt, die Windkraftanlagen begrüßen.

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Kommentator 12.05.2015 - 11:12:03

SPD ist der größte Kohleverfechter

Die SPD ist der größte Kohleverfechter in Brandenburg. Und Frau Müller hat allen Leuten in Wandlitz versprochen, dass sie die VI unterstützt. Und die VI hat zum Inhalt: 10H. Jetzt rudert sie zurrück.

Lars 12.05.2015 - 08:50:46

Widerspruch, ich suche dich

Also mir erschließt sich das jetzt nicht unbedingt, denn man kann sowohl gegen diese 10H-Regelung sein, als auch gegen die "Bespargerlung" des Liepnitzwaldes... ich sehe da nicht gleich einen Widerspruch... Ich mag die "Spargel" und solange die Planungsgemeinschaften solche Gebiete wie den Liepnitzwald ausklammern, ist für mich alles in Ordnung. Ich begrüße es sogar, dass die Landesregierung sich für erneuerbare Energien ausspricht - was sie ja nicht unbedingt häufig macht - aber wenn die BVB nun eher Kohle als Wind bevorzugt, dann gäbe es für Herrn MdL Vida auch schon nen passenden Spitznamen: Schwarzer Peter ^^

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