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Zankapfel Braunkohle: Keine Annäherung zwischen Brandenburg und Berlin

Fünf Parlamentsausschüsse aus Berlin und Brandenburg haben am Mittwoch gemeinsam das Lausitzer Kohlerevier bereist. Es ging um Für und Wider eines neuen Tagebaus. Die Fronten bleiben verhärtet.
Fünf Parlamentsausschüsse aus Berlin und Brandenburg haben am Mittwoch gemeinsam das Lausitzer Kohlerevier bereist. Es ging um Für und Wider eines neuen Tagebaus. Die Fronten bleiben verhärtet. © Foto: dpa
Mathias Hausding / 24.06.2015, 19:34 Uhr
Großräschen (MOZ) Fünf Parlamentsausschüsse aus Berlin und Brandenburg haben am Mittwoch gemeinsam das Lausitzer Kohlerevier bereist. Es ging um Für und Wider eines neuen Tagebaus. Die Fronten bleiben verhärtet.

Was ist denn nun mit Sigmar Gabriels Klimaabgabe? Das fragt sich am Morgen die Reisegruppe, als das Aus für die geplante Strafgebühr auf besonders schmutzige Kraftwerke erst vermeldet und dann halbherzig dementiert wird. "Wir sind einen Schritt weiter", interpretiert Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) die Nachrichtenlage. Gerber bekämpft die Idee seines Partei- und Amtskollegen auf Bundesebene. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Region plattgemacht wird."

Zu dieser Einschätzung sollen im Rahmen der Reise an die Tagebaukante auch die Abgeordneten aus Berlin kommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer erklärt: "Wir wollen den Berlinern zeigen, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern seine Erzeugung mit Lasten verbunden ist." Ein neuer Tagebau in Welzow inklusive.

Das sehen die Gäste aus der Hauptstadt, egal welcher Partei sie angehören, völlig anders. "Ein neuer Aufschluss ist nicht notwendig, damit drohen Energie-Überkapazitäten", sagt Harald Wolf von den Linken. "Verlässlichkeit auch für die Menschen vor Ort bedeutet, jetzt ein klares Ausstiegsszenario zu entwickeln." Die Bündnisgrüne Silke Gebel erklärt: "Wir machen uns große Sorgen um die steigende Sulfatbelastung des Berliner Trinkwassers. Das kommt aus den Tagebauen und wird schlimmer, wenn weitere Gruben aufgemacht werden."

Fragt man die Berliner nach der Zukunft der Arbeitsplätze vor Ort nach einem Kohleausstieg, werden ihre Aussagen weniger klar. Es gebe im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Blick auf mehr Jobs noch ungenutzte Potenziale, heißt es dann vage.

Weil die Positionen so weit auseinander liegen, gab es vorab Ärger um die Reiseroute in Südbrandenburg. Die Abgeordneten aus der Hauptstadt wollten Kohlekritiker treffen, die Brandenburger sich in erster Linie von Vattenfall erklären lassen, wie die Kohle sauberer wird. Ein Eklat, getrennte Touren, konnte verhindert werden, indem die Berliner nachgaben.

Und so fahren die insgesamt rund 100 Personen mit zwei Bussen zunächst zu einer neuen, 15 Millionen Euro teuren Grubenwasserbehandlungsanlage. Experten von Vattenfall erklären dort, wie mit Hilfe von Kalk und Sauerstoff in mehreren Schritten der gefürchtete Eisenschlamm aus dem Wasser gelöst wird, damit er nicht in die Flüsse gelangt. Das Problem sei in den Griff zu bekommen, lautet das Fazit.

Jenes mit dem Sulfat aber nicht, beharren die Berliner. Es werde nur verteilt und verdünnt, komme aber trotzdem in Berlin an. Klaus Freytag, Präsident des Landesbergbauamts, kann hier nicht auf eine neue, tolle Anlage verweisen. "Das Trinkwasser ist sicher", beteuert er.

Wie tief der Riss wegen der Kohle in der Region selbst ist, offenbart ein Stopp am Aussichtspunkt über dem aktiven Tagebau Welzow. "Die Berliner sind ein Geschenk für uns", sagt Thomas Burchardt, Sorbenvertreter und Kohlegegner, der den Tross mit einem entsprechenden Schild empfängt. "Wir brauchen Hilfe von außen, um standzuhalten gegen die Pläne der Landesregierung." Viele reden so wie er, hängen sich an die Berliner Politiker, warnen vor dem "Wahnsinn", den Brandenburg mit dem neuen Tagebau in Welzow vorhabe.

Da wird es einer Gruppe Rentner zu bunt. "Wir sind Welzower - und ihr nicht", rufen sie. Mit tränenerstickten Stimmen erzählen die Frauen und Männer, dass sie nun seit zehn Jahren hingehalten werden, dass sie umgesiedelt werden wollen, das Geld von Vattenfall fest für die Altersvorsorge eingeplant haben. Die Unsicherheit belaste sie.

Darüber und über den überfälligen Strukturwandel diskutieren die Abgeordneten nach der Tour im Seehotel Großräschen. Die Welzower Bürgermeisterin fordert eine Entscheidung über den Tagebau. "Wir brauchen endlich Klarheit und eine Perspektive", sagt Birgit Zuchold (SPD). "Außerdem muss schleunigst ein Fonds für den Strukturwandel aufgelegt werden."

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Reximama 25.06.2015 - 15:34:13

Kohlelobbyismus in Brandenburg

Die Brandenburger Politiker , außer den GRÜNEN, wollen einfach nicht die Zeichen der Zeit sehen. Hier wird nur um die gut bezahlten Arbeitsplätze ( wahrscheinlich die in der Vattenfallzentrale ) gekämpft. Daß die Jahrhundertschäden, die durch den Braunkohleabbau verursacht wurden und weiterhin verursacht werden und deren Ausmaß niemand beziffern kann, der Steuerzahler bezahlen muß, erwähnt man nicht so gerne. Braunkohlebergbau ist: Landvernichtung, Umweltzerstörung, Zwangsvertreibung, Wasserverschmutzung, massive gesundheitsschädliche Staubbelastung, Lärmbelastung, massive Bergschäden an Gebäuden ( 2 cm breite Risse ) und damit totaler Wertverlust. Die Randbetroffenen, die diesem Wahnsinn zwangsweise ausgesetzt sind, bekommen dafür keinen Pfennig - das ist gelebte Demokratie in Brandenburg.

Th. Scheuch 25.06.2015 - 11:02:32

Brandenburg

Brandenburger Politiker haben Angst, deutliche Zeichen gegen die Kohle zu setzen. Stehen sie auf der Gehaltliste von Vattenfall? Man überlege mal, wieviel potentielle Investoren, die Arbeitsplätze außerhalb der Kohle hätten schaffen können, dadurch abgeschreckt wurden, dass sie nicht sicher sein können, in ein paar Jahren abgebaggert zu werden. Man sollte nicht ausschließlich auf erneuerbare Enegien schauen. Allein in der Lausitz sind 135 Orte abgebaggert worden, 27.500 Menschen verloren ihre Heimat, riesige landwirtschaftliche Flächen wurden vernichtet und sind für Jahrzehnte unfruchtbarer Boden. Warum soll Proschim dem Tagebau Welzow zum Opfer fallen, der Ort erzeugt bereits seinen Strom autark von Kohle? Sinnlosigkeit ist in Brandenburg Politik.

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