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Zehn Jahre OVG: Ein Gericht für zwei Länder

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Jutta Schütz / 25.06.2015, 08:53 Uhr
Potsdam/Berlin (dpa) Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht (OVG) für Berlin und Brandenburg hat aus Sicht seines Präsidenten Joachim Buchheister eine Erfolgsgeschichte hingelegt. Die bundesweit einmalige Fusion vor zehn Jahren habe dazu beigetragen, dass sich Bürger in angemessener Zeit gegen Entscheidungen des Staates wehren könnten, sagt Buchheister.

Verfahren seien gerade für die Brandenburger kürzer geworden. Synergien gebe es auch durch bessere Spezialisierung und größere Erfahrungen der Richter. "Wir sind ganz gut aufgestellt", sagt Buchheister.

Das zusammengelegte Gericht nahm am 1. Juli 2005 in Berlin seine Arbeit auf. 16 Richter kamen vom Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Aktuell entscheiden in dem imposanten Gebäude an der Hardenbergstraße 37 Richter in der zweiten Instanz unter anderem über Gebühren, Flughafen-Lärm oder Bauprojekte.

Buchheister bedauert, dass eine Fusion der beiden Nachbarländer nicht mehr im Gespräch sei. Die Zusammenlegung der Obergerichte war damals im Vorgriff auf ein mögliches gemeinsames Bundesland in einem Staatsvertrag festgeschrieben worden. "Berlin und Brandenburg sind eine Region." In Potsdam startete 2005 auch das zusammengelegte Landessozialgericht, ein fusioniertes Landesarbeitsgericht in Berlin sowie ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus folgten.

Die Zahl der Verfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) gehe zurück, gleichzeitig würden die Streitigkeiten aber immer komplexer, betont der Jurist. Zunehmend müssten externe Gutachter eingeschaltet werden - wie bei Verfahren zum Lärmschutz in der Nähe des künftigen Hauptstadtflughafens. Buchheister schließt nicht aus, dass hierzu noch etliche Klagen kommen könnten.

Im Vorjahr gingen beim OVG genau 2823 neue Verfahren ein. Aktuell sind laut den Angaben knapp 1930 Verfahren offen.

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