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Beitragsfreie Kita in Brandenburg nicht in Sicht

Thüringen sieht sich für flexiblere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten besser gerüstet als andere Bundesländer.
Thüringen sieht sich für flexiblere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten besser gerüstet als andere Bundesländer. © Foto: dpa
dpa / 12.07.2015, 10:10 Uhr
Potsdam (dpa) Eine Bürgerinitiative in Brandenburg möchte, dass Kinder kostenlos in die Kita gehen können. Doch eine Gratisbetreuung wird es im Land Brandenburg vorerst nicht geben. Auch mehr Transparenz bei den Gebühren nicht.

Die von einer Bürgerinitiative geforderte Abschaffung von Kitabeiträgen in Brandenburg ist weiter nicht in Sicht. Ein kostenloser Kitabesuch für das zweite und dritte Kind entlaste laut Bildungsminister Günter Baaske (SPD) zwar die Familien. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verwies er aber erneut darauf, dass das Land die anfallenden Kosten ausgleichen müsste. "Wir setzen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, also des Personalschlüssels", ergänzte Ministeriumssprecher Florian Engels. Am Mittwoch beschloss der Landtag dazu ein entsprechendes Gesetz.

Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze und mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern hat mit ihrer Online-Petition seit März fast 12 400 Unterzeichner aus Brandenburg und 1000 Unterstützer aus anderen Regionen gewinnen können. "Machen Sie die frühkindliche Betreuung zur Landessache, schaffen Sie die Gebühren ab. Sie fördern dadurch, dass sich Familien für ein oder vielleicht auch zwei weitere Kinder entscheiden", heißt es in dem Aufruf an die Landesregierung. Neben der Beitragsfreiheit wollen die Initiatoren mehr Transparenz über die aus ihrer Sicht extrem unterschiedlichen Beiträge in Kitas.

"Die Erhebung der Elternbeiträge von 1830 Einrichtungen der 753 Träger im Land Brandenburg würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, der auch deshalb besonders hoch ist, weil die Systematik der Beitragsstaffelungen uneinheitlich ist", erläuterte Baaske. Eine Verpflichtung zur Auskunft sei nur bei einer gesetzlichen Regelung möglich. "Eine Abfrage auf freiwilliger Basis dürfte die Aussagekraft eines Ergebnisses von vornherein infrage stellen", ergänzte er.

Bereits im März hatte sich Baaske klar gegen eine beitragsfreie Kita- Nutzung ausgesprochen. "Würde der Besuch von Krippe bis Hort für Eltern kostenfrei sein, müsste das Land - und damit der Steuerzahler - bis zu etwa 170 Millionen Euro zusätzlich aufwenden", sagte er.

Laut dem neuen Gesetz soll sich aber der Betreuungsschlüssel verbessern: Ab August kommenden Jahres soll eine Erzieherin in der Krippe im Schnitt nicht mehr für sechs, sondern nur noch für fünf Kinder zuständig sein. Zudem sollen sich die Eltern künftig in Beiräten an der Verbesserung der Bedingungen in den Kitas beteiligen können.

Das Kabinett hatte im Mai zudem beschlossen, dass ab 2017 weitere rund 500 Stellen für die drei- bis sechsjährigen Kindergartenkinder geschaffen werden sollen, um dort das Verhältnis von Erzieherin und Kindern von eins zu zwölf auf eins zu elf zu verbessern. Brandenburg gehört bislang im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern beim Personalschlüssel in Krippen und Kitas.

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Ein Vater 13.07.2015 - 14:49:08

Traurige Zeiten

Es ist doch unverantwortlich wie die SPD Brandenburg mit Elterninitiative und Elternräten in diesen Land umgeht. Familien erhalten von dieser Partei keinerlei Wertschätzung und ganz nebei wird das eigene Regieringsprogramm der Bundespartei mit Füßen getreten. Es wird doch deutlich , dass Herr Baaske Kita zu gar keinen Zeitpunkt als Bildungseinrichtung begreift sonst würde er jeden Kind den uneingeschränkten kostenlosen Zugang ermöglichen. Herr Baaske ist scheinbar nur ein Lobbyist der Kitaindustrie. Es ist doch bezeichnend wenn alle anderen Parteien und Mitglieder der eigenen Partei für beitragsfreie Bildung werben und nur Herr Baaske sich dagegen ausspricht.

heide 13.07.2015 - 10:24:10

Allein gelassen

Wieder ist die Möglichkeit verworfen durch politische Entscheidungen Brandenburg zu gestalten und zu entwickeln. Die demografische Entwicklung des ganzen Landes wird zur Privatsache von Eltern erklärt. Durch hohe Kita-Beiträge abgeschreckt, müssen viele Paare erst rechnen, ob für sie ein Kinderwunsch erfüllbar ist oder Eltern sind nicht in der Lage sich ein weiteres Kind zu leisten. Statt Ermutigung zum Kinderbekommen und Kinderfreundlichkeit: Strafsteuer. Je höher, desto ärmer die Heimatgemeinde! Das Regierungshandeln zeigt: Kinder sind nicht erwünscht. Sollte sich doch jemand für Kinder entscheiden, dann wird aber zugelangt. Das Ergebnis sind menschenleere Dörfer und verfallende Städte in Brandenburgs Peripherie. Allein die Speckgürtelregion um Berlin zeigt Leben. Aber dies ist kein Ergebnis Brandenburger Weitsicht, sondern Trittbrettfahrerei am Suppentopf einer sich entwickelnden Großstadt. Durch die Systematik die Betreuungsaufgabe an die Gemeinden abzuschieben und diesen größtmögliche Freiheit bei der Kita-Beitragsgestaltung zu gewähren, wird dies selbstverständlich von den notorisch klammen Gemeinden zur Einnahmenerhöhung ausgenutzt. Die Vielzahl nicht gesetzeskonformen Satzungen und deren kaltschnäutzige Umsetzung beweisen es. Eine Transparenz existiert nicht. So kommen die unerklärlichen extremen Beitragsunterschiede von geografisch nah beieinander liegenden Gemeinden zu Stande. Durch den verbesserten Betreuungsschlüssel bekommen nun die Kommunen eine weitere Steilvorlage, munter weiter an der Beitragsschraube zu drehen. Ein weiteres Ergebnis dieses Systems ist, dass landeseinheitliche Bewertungsparameter zu Kita-Beiträgen gar nicht existieren und Potsdam sich außerstande sieht, tatsächlich erhobenen Kita-Beiträge landesweit zu erfassen. Augen zu und den Kopf in den Sand. In der Landesregierung weiß man also gar nicht, was im Land geschieht.? Die Regierung Brandenburgs handelt kinderfeindlich. Ihre Politik ist aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen auf die Verhinderung von Geburten ausgerichtet, ohne die langfristige Entwicklung Brandenburgs zu bedenken. https://www.openpetition.de/petition/online/eltern-fordern-beitragsfreie-kinderbetreuung-im-land-brandenburg

A. Penzold 12.07.2015 - 23:44:57

Personalschlüssel verbessert sich von allein, wenn keine Erzieher entlassen werden sollen!

Wenn es bald nicht mehr Kinder in unserem Land gibt oder junge Familien nach Brandenburg ziehen, müssen die neu eingestellten Erzieher/innen bald wieder entlassen werden oder der Betreuungsschlüssel verbessert sich von allein oder die Erzieher werden von 28 auf 25 oder noch weniger Stunden pro Woche runtergesetzt. GRUND: u.a. zu hohe Kita-Kosten! Es gibt viele Familien, die sich ein weiteres Kind wünschen, aber auch aufgrund der hohen Kita-Kosten nicht leisten können. Junge Berliner Familien würden gern nach Brandenburg ziehen, aber die Kita-Kosten für 2 Kinder in Höhe einer Hausrate lässt sie weiter in Berlin wohnen. Andere ziehen auch aus diesem Grund nach Berlin oder Hamburg oder.... Aber ohne Kinder brauchen wir keine teuren Kitas, Schulen, Vereine brauchen keine Unterstützung mehr, Geburtsstationen können weiter geschlossen werden, Schulbusse können abgeschafft werden, Hoch- und Berufsschulen können geschlossen werden. Ach ja: Fachkräfte brauch dann auch keiner mehr und die Unternehmen können ja auch nach Berlin oder Sachsen-Anhalt. Der Bildungsminister braucht ja dann keinen Etat mehr und kein Resort! Brauchen wir dann noch einen Bildungsminister? Er sollte für mehr Kinder in und für Brandenburg sein!

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