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Prozess um illegalen Plastikmüll in Bernau fortgesetzt

Versiegelt und verschlossen: Um die Recyclingdeponie in Bernau hatte es bereits im Jahr 2005 Ärger gegeben. Damals waren auf der Deponie 15 000 Tonnen Abfälle in Brand geraten.
Versiegelt und verschlossen: Um die Recyclingdeponie in Bernau hatte es bereits im Jahr 2005 Ärger gegeben. Damals waren auf der Deponie 15 000 Tonnen Abfälle in Brand geraten. © Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb
Sabine Rakitin und Harriet Stür / 27.07.2015, 18:43 Uhr
Frankfurt (Oder)/Bernau (MOZ) Im Prozess um die illegale Lagerung von Plastikmüll in einer Recyclingfirma in Bernau (Barnim) hat das Landgericht Frankfurt am Montag weitere Zeugen gehört. In der kommenden Woche könnte die Strafkammer eine erste Entscheidung verkünden.

Es ist eine komplizierte Technik, mit der Vermessungsingenieur Christoph K. aus Tempelfelde (Barnim) arbeitet. Aber sie sei auch millimetergenau, berichtet er am Montag vor dem Landgericht Frankfurt. Die Strafkammer hat K. als Zeugen geladen, weil seine Firma vor einigen Jahren im Auftrag des Landeskriminalamtes (LKA) mehrere verdächtige Hügel auf dem Gelände der inzwischen aufgelösten Gesellschaft zur Abfallverwertung und Bodensanierung mbH (GEAB) vermessen hat. Die Haufen seien bis zu zehn Meter hoch gewesen, erzählt der Ingenieur. Alles in allem hätten die unterschiedlich großen Hügel ein Volumen von 250 000 Kubikmeter gemessen. Ob er ausschließen könne, dass es sich bei den Haufen um natürliche Bodenerhebungen gehandelt hat, will der Vorsitzende Richter von dem Zeugen wissen. Nein, sagt K. Dazu, ob sich möglicherweise schlichtweg Erde im Innern der Berge befand, könne er keine Aussage treffen.

Kurz bevor die Mitarbeiter des Vermessungsbüros im Dezember 2009 drei Tage lang auf dem Gelände der GEAB am Rande von Bernau zugange waren, hatten Mitarbeiter des Landesumweltamtes die merkwürdigen Erdwälle bei einer routinemäßigen Kontrolle der Recyclingfirma entdeckt und Anzeige erstattet. Der Vorwurf: GEAB-Geschäftsführerin Sylvia G. soll über Jahre hinweg zerkleinerten Kunststoffmüll wie Verpackungen oder medizinische Abfälle kurzerhand mit Erde bedeckt haben. Eine Genehmigung zur Lagerung beziehungsweise Entsorgung von Plastikmüll hatte ihr Unternehmen nicht. Vor Gericht muss sich auch einer ihrer Kollegen, Bereichsleiter Christian K., verantworten. Er soll in dem Müllskandal als rechte Hand der Chefin fungiert haben.

Während der Ermittlungen des LKA kontrollierten die Beamten auch diverse Rechnungen, die sie in den Büros der GEAB beschlagnahmt hatten. Aus den Unterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass das Unternehmen etwa 57 000 Tonnen Müll zur Aufbereitung annahm und 35 000 Tonnen an andere Verwerter abgab. Ob er sich erklären könne, was aus den übrigen 22 000 Tonnen Müll geworden ist, fragt der Vorsitzende Richter einen als Zeugen geladenenen LKA-Mitarbeiter. "Ich habe keine Ahnung", antwortet der Polizist. Allerdings weiß er zu berichten, dass die Firma im Jahr 2009 durch Mülleingänge mindestens 3,8 Millionen Euro kassierte und 1,3 Millionen Euro für Müllausgänge bezahlte. "Wir sprechen also über ein Plus von rund 2,5 Millionen Euro", sagt der Vorsitzende. Unberücksichtigt lässt er dabei die Kosten für Lohn oder Maschinen.

Unter anderem dieses Plus führt der Richter am zweiten Verhandlungstag als einen Grund dafür an, warum die Kammer - im Gegensatz zur Verteidigung von Sylvia G. - die Anklage durchaus für "verurteilungsreif" hält. Erneut bietet der Vorsitzende der 53-Jährigen eine Verurteilung auf Bewährung an, wenn sie sich im Gegenzug geständig zeigt. Die Erklärung, dass sie die ihr in der Anklageschrift zur Last gelegten Straftaten einräumt, reiche nicht, sagt er.

Nach einer Beratung mit ihren Anwälten - Sylvia G. beauftragte inzwischen einen weiteren mit ihrer Verteidigung - sagt dieser: "Meine Mandantin zieht ein Geständnis vor." Dieses werde er in der kommenden Woche verlesen. Sein Ansinnen, das Gericht möge sodann auf eine weitere Befragung Sylvia G.s verzichten, lehnt der Vorsitzende Richter rundweg ab. "Wenn Ihre Mandantin eine Bewährungsstrafe möchte, dann muss sie sich ihrer Verantwortung stellen", sagt er.

Letztlich lässt der Vorsitzende dann ein erneutes Verständigungsangebot protokollieren. Für den Fall geständiger Einlassungen durch Sylvia G. solle gegen diese "eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden soll, verhängt werden".

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

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