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Linke und SPD uneins über Kita-Beiträge

Ulrich Thiessen / 28.07.2015, 06:42 Uhr
Potsdam (MOZ) Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel. Damit setzt er die anderen Parteien unter Zugzwang. Die SPD hält offiziell nichts davon und will lieber den Betreuungsschlüssel verbessern. Die CDU könnte sich dagegen mit der Idee anfreunden.

Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.

Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 - und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. "Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist", sagte er.

Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.

Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. "Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.

Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichts desto Trotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.

Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer - sprich des Bundes - verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffman, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung dafür die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.

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Mutter 28.07.2015 - 11:42:49

Das Märchen von der Qualitätsverbesserung

Seit Jahren tönt die SPD das gleiche Lied von der Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung. Gelder werden vom Bund für die Kindertagesbetreuung eingestrichen, in diesem Jahr allein zusätzliche 30 Millionen Euro. Für die Verbesserung des Betreuungsschlüssel und Freistellung der Kitaleitung wurden in diesem Jahr 8 Millionen Euro in den Landeshaushalt gestellt. Wo bleibt der Rest?

Mutter 28.07.2015 - 10:29:04

Baaske muss weg

Was sind denn für Herrn Baaske bitte "Mittelverdiener"? Etwa Haushalte mit einem Ministergehalt plus Landtagsabgeordnetenbezug plus Geschäftsführergehalt der LIGA der Wohlfahrtsverbände? Oder Haushalte, wo die Eltern schlicht einer Berufstätigkeit nachgehen und jeden Monat Steuern zahlen, die dann von der Landesregierung beim Flughafen BER milliardenweise verbrannt werden?

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