Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Windkraftgegner scheitern im Landtag

Klaus Peters und Gudrun Janicke / 25.09.2015, 17:01 Uhr
Potsdam (dpa) Gegen rotierende Windräder formiert sich zunehmend Widerstand. Im Brandenburger Landtag kommen die Kritiker aber nicht zum Zuge. Ihre Forderungen werden abgelehnt. Sie geben trotzdem nicht auf.

Die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" zur Einschränkung von Windkraftanlagen ist im Landtag erwartungsgemäß gescheitert. Die rot-rote Koalitionsmehrheit und die Grünen lehnten am Freitag wie bereits im Umweltausschuss die Forderungen nach einem größeren Mindestabstand der Anlagen zu Wohnsiedlungen ab. Auch das geplante Verbot von Windrädern im Wald wurde nicht unterstützt.

Die aktuelle Energiestrategie des Landes sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 32 Prozent zu erhöhen. Der Windenergie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Ihr Anteil an den erneuerbaren Energien soll dann bei etwa 50 Prozent liegen. Dies entspricht laut dem Potsdamer Wirtschaftsministerium einer installierten Leistung von rund 10 500 Megawatt mit etwa 3500 Anlagen.

Die Initiative hatte mehr als 30 300 Unterschriften gesammelt. Unter anderem kritisiert sie, dass immer noch Speicherkapazitäten fehlen, um den erzeugten Strom vorzuhalten. Zudem werden gesundheitliche Schäden durch den Infraschall der Rotoren befürchtet. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Thomas Jacob, kündigte den Start eines Volksbegehrens an.

Die CDU-Opposition im Landtag unterstützte die Initiative. "Mit über 3000 Windrädern hat Brandenburg bereits einen Spitzenplatz unter den Bundesländern und produziert mehr Windenergie als es nutzen kann", betonte Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion. Ein weiterer Ausbau dürfe daher nicht zum Nachteil von Mensch und Natur erfolgen. "Der Raubbau am Wald durch Windkraftanlagen kann nicht unsere Zustimmung finden", sagte Genilke.

Zustimmung erhielt die Bürgerinitiative auch von den Abgeordneten BVB/Freie Wähler. Mit einem Kompromissvorschlag müsse das starre Festhalten an Abstandsregelungen aufgehoben werden, forderte der Abgeordnete Peter Vida. Die Gemeinden sollten gestärkt werden in ihren Entscheidungen, wo Windenergieparks gebaut werden dürfen.

Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske begründete die Ablehnung damit, dass die Flächen für Windkraftanlagen andernfalls zu sehr eingeschränkt würden. "Wir brauchen aber einen Mix aus konventioneller und regenerativer Energie." Allerdings solle der Bedarf an Flächen für Windkraftanlagen noch einmal überprüft werden. Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky wies darauf hin, dass die von der Initiative befürchteten Gesundheitsschäden für Anwohner durch den Infraschall der Windräder nicht nachweisbar seien.

"Wir werden uns jetzt mit den Organisatoren der beiden laufenden Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am BER zusammensetzen und ebenfalls ein Volksbegehren starten", sagte Jacob. Dafür sind mindestens 80 000 Unterschriften nötig. Lehnt der Landtag dann erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

In Brandenburg gibt es nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie rund 3300 Anlagen. Derzeit gilt ein Mindestabstand von 1000 Metern. Aus Sicht des Verbandes können gerade ländliche Regionen durch die Energiewende für ihre wirtschaftliche Entwicklung von den Windrädern profitieren.

(Mit Adleraugen)

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Hans-Jürgen Klemm Sprecher BI "Hände weg vom Liepnitzwald" 27.09.2015 - 10:45:37

„Bürgerfest“ am Samstag 26.9.2015 in Potsdam (à http://www.brandenburg-geburtstag.de/ ) Platzverweis für die "Demokratie von unten"

Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte heute ( Sa 26.9.2015) das Bundesland Brandenburg , mit einem sogenannten „Bürgerfest“ seinen 25jährigen Geburtstag (direkt vor und im Landtag in Potsdam) . Und da vor allem und besonders den Neubeginn nach den 40 Jahren des SED-Regimes die Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zu Freiheit und Demokratie. Aber das scheint ein Vierteljahrhundert später wohl noch immer nicht so ganz ideal geglückt. Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiativen und Volksbegehren „Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen und die Fluglärm-Gegner (Volksbegeren: Keine 3.Starbahn am BER) in ihren azurblauen T-Shirts am Rande des Alten Marktes mit ihren Klemmbrettern und Kulis postiert hatten und bei den Festbesuchern um Unterschriften warben, kamen etwa eine Dreiviertelstunde später Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten ihnen, dass die Landtagsverwaltung ihr „Hausrecht“ ( auf einem öffentliche Platz !!!!!!!! Hallo !!! ) wahrnehmen würde und es ihnen untersage, hier Passanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder sogar die Buttons zu tragen. Solche politischen Inhalte wolle der Veranstalter ( der Landtag Brandenburg mit seiner SPD + Linkspartei-Mehrheit ) hier und heute nicht dulden. Es kam dann zu Diskusionen mit den Polizeibeamten, die aber natürlich zu nicht viel führen konnten. Antje Aurich-Haider von der BI Teltow gegen Fluglärm forderte, dass man ihr diesen Platzverweis schriftlich erteilen würde, aber die Aushändigung eines Schriftstückes wurde ihr von den Polizibeamten verweigert. Der Fraktionschef der Grünen Axel Vogel und Christoph Schulze, Abgeordneter von den Freien Wählern nahmen sich der engagierten Bürgern an und bestellten sich den Leiter der Landtagsverwaltung zur Diskussion vor das Fortuna-Portal. Dieser erwies sich auch trotz massiver Einwände der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, Axel Vogel und Benjamin Raschke als äußerst hartleibig und auf seinem Standpunkt beharrend. Es wurde bei der Landtagspräsidentin ( die ja im Vorfeld der Veranstaltung der Regelung zugestimmt hatte) gegen dieses absurde Verbot, protestiert. „Am Tag des „Bürgerfestes“ vor dem Landtag, Bürgerinitiativen und gesetzlich geschützte Volksinitiativen „vom Platz zu schmeißen“. – Wie zu DDR Zeiten. Die Regierungsmehrheit von Rot-Rot verbannt ihre Kritiker.“ Nach etwa einer Dreiviertelstunde kam dann eine Mitarbeiterin der Landtagspräsidentin Britta Stark, die erklärte, dass das Gelände rund um das Stadtschloß der Stadt Potsdam gehöre. Diese hätte der Landtagsverwaltung für den heutigen Tag ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Damit seien gewisse Straßen und Plätze heute eben nicht öffentlicher Raum, auf dem sie jeder aufhalten und auch politisch frei betätigen dürfte, sondern das Gelände einer geschlossenen Veranstaltung, in der rein rechtlich der Veranstalter durchaus ein Hausrecht habe, dass er auch ausüben könne. Allerdings finde sie es persönlich, wie sie sich bekannte, völlig unmöglich und politisch ziemlich instinktlos, gerade an diesem Tag ein solches Verbot gegen die "Volksbegehrer" auszusprechen, denn auch sie gehörten ja ganz selbstverständlich zur Demokratie in Brandenburg und hätten ihrer Meinung nach durchaus ein Recht, sich an diesem Tag zu zeigen und für ihre Anliegen zu werben. Danach hat sie dann ihre Chefin, die Landtagspräsidentin Britta Stark, auf dem weitläufigen Festgelände rund um den Landag und im Lustgarten aufgespürt und ihr nahe gelegt, den Platzverweis gegen die Aktivisten der beiden Volksbegehren wieder zurückzunehmen. Nach etwa einer Stunde und 40 Minuten durften sich dann die Aktivisten wieder unter die Festbesucher mischen und sie um politische Unterstützung dafür bitten, dass man sowohl bei der Tier"produktion" als auch der Verlärmung der Menschen durch Fluglärm vielleicht doch einmal zukünftig in Brandenburg irgendwie das rechten Maß wahren und ein absolut inhumanes "Zuviel davon" durch entsprechende Gesetze deckeln will. Christoph Schulze: „Was soll man dazu sagen. Ich bin sprachlos. Wie zu DDR-Zeiten. Und das mit einer Regierung von SPD und Linken. Da wurde wohl alles vergessen was wir 1989 und 1990 diskutiert, verworfen und erstritten haben. Die Brandenburger Verfassung ist für Einige nur noch lästige Makulatur“. Christoph Schulze MdL BVB-Freie Wähler Quelle: Sigrid Zentgraf-Gerlach, BIMS e V

Trommelfeuer 27.09.2015 - 10:31:36

Der Wendegeist ist aus der Flasche!

...drum laßt uns rot-rot-grün beenden und zu mehr Ehrlichkeit hinwenden.

Katrin Guse 27.09.2015 - 09:11:45

Die Genossen

der ( Windrad)-Bosse werden sich bei der nächsten Wahl kaum wundern müssen. Die 30.300 Stimmen wird es weder für Ror oder Rot oder Grün geben. Und das bei der schon sehr niedrigen Wahlbeteiligung in Brandenburg. Die Menschen, die hier unterschrieben hatten, sind an Politik interessiert und kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das haben die Parteistrategen übersehen. Die kommende Wahl - und nach der Wahl ist immer vor der Wahl- wird die Herrschaft im Potsdamer Schloß an die Volksinitiative erinnern.

Malermeister 26.09.2015 - 23:59:09

Musst nur

sehen, was die Rot + Grünen uns gebracht habe.n Übrigens in der Farbenlehre ergibt das Agieren mir den Farben Braun

wieso? 26.09.2015 - 21:24:25

Warum?

Trommelfeuer 26.09.2015 - 21:18:37

Zitat

"Gott schuetze uns vor Eis und Schnee - den Gruenen und der SPD!"

Till 26.09.2015 - 12:30:02

Alles ist noch viel schlimmer !

Da wurde in der letzten Woche aus genau diesem überheblichen Machtgefühl heraus versehentlich ein Antrag der AfD von beiden Regierungsfraktionen in Potsdam übersehen und durchgewinkt. Als sie es bemerkten, da war es zu spät und der Landtagsvice wurde bestürmt die Abstimmung zu annullieren. Der hat jedoch tapfer die demokratischen Grundsätze verteidigt und dieses Unterfangen abgelehnt. Daher ist es gut, dass eben keine Ruhe einkehrt Herr/Frau ... Nichts wird es mit der von Ihnen offenkundig gewünschten unterwürfigen Ruhe. Die Bürger werden sich im Gegenteil noch mehr einbringen und die Lage ändern. Es war doch schon im Altertum so - erst wen die Despoten zum Tor rausgeschmissen wurden, kehrte wieder Ruhe ein und die Intriganten verkrümelten sich still und leise auch. Bei Ihnen reicht der Mut leider nur zu ...

... 26.09.2015 - 11:09:57

...

Nun geben sie doch endlich mal Ruhe, Herr Ebeling !

R.Ebeling (VI Rettet Brandenburg) 26.09.2015 - 10:51:52

Demokratie auf den Prüfstand

Das Problem ist nicht nur das mit fadenscheinigen Argumenten die VOLKSINITIATIVE abgelehnt wurde, sondern auch das dies Standard in der Vorgehensweise im Landtag ist. Es werden Grundsätzlich alle Anträge der Opposition, von wem auch immer, abgelehnt! Wo bitte sind hier demokratische Entscheidungen getroffen worden, es geht gar nicht um die Sache, es geht um Macht. Wir wissen, dass es einige SPD Abgeordnete gibt die Zweifel an dieser Entscheidung haben und in den Kreisen oft anders entschieden wurde, aber an die Vorgabe der SPD/Linken – Führung kommt keiner vorbei. Vor einigen Tagen gab es Verwunderung, dass es bei einer Abstimmung in der CDU Abweichler gab, aber genau das macht Demokratie aus, jeder Abgeordnete sollte nach seinem Gewissen abstimmen. Die Argumentation der Landesregierung macht einen sprachlos, sie scheuen ein Einlenken, wie der Teufel das Weihwasser. Wie sagte doch Frau Lieske: die energieploit. Ziele können nicht aufgegeben werden. Wurde Sie von Herrn Roick nicht über die vermittelten Fakten auf dem Energiegipfel am 22.06.15 in Wünsdorf aufgeklärt? Was uns u.a. Ärgert ist, dass mit falschen Argumenten (weiniger Fläche) die Ablehnung der 10-H Regelung begründet wird. Genau aus diesem Grund hat die Volksinitiative auf ein festes Abstandsmaß verzichtet, d.h. die Flächen in den Regionalplänen bleiben genau so groß, nur eben mit kleineren Anlagen in 1000m Entfernung. Dies darf allerding für den gesundheitlichen Aspekt keine Rolle spielen. Die SPD hat beschlossen, die Energiestrategie 2030 zu evaluieren und Herr Gerber hatte darauf hingewiesen, dass das Flächenziel nach unten korrigiert werden soll. Wenn dies von der SPD ernst gemeint ist, wäre ein sofortiges Moratorium für den weiteren Windkraftausbau nötig, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Sollten die Regionalpläne für rechtskräftig erklärt werden, werden wir mit Bauanträgen überflutet und rechtlich wäre dann nichts mehr aufzuhalten. Auch der vom OVG erneut gekippte LEP ist ein wichtiger Grund für ein sofortiges Moratorium. Wir fänden es gut, wenn sich die Parteien für ein Moratorium einsetzen würden, um dann mit Besonnenheit die Energiestrategie zu überarbeiten.

Hans-Jürgen Klemm Sprecher BI "Hände weg vom Liepnitzwald" 26.09.2015 - 08:50:18

VOLKSBEGEHREN unausweichlich !

Im Plenum des Potsdamer Landtages stand heute abschließend die Debatte zu der von 30.259 Bürgern eingebrachten VOLKSINITIATIVE für größere Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung (10 H) und keine Windräder in die Wälder zur Entscheidung an. Die Mehrheit der Regierungsfraktion von SPD/Die Linke, eilfertig unterstützt durch die Bündnisgrünen, hat diese Volksinitiative abgelehnt! In den Redebeiträgen der Koalitionäre und Grünen wurde überdeutlich, dass egal wie tragfähig und weitgehend die konstruktiven, substanziell ausgereiften technisch/ökonomischen Aspekte oder die umwelt- und gesundheitsrelevanten Bedenken der vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags angehörten Bürgervertreter auch waren, sie keinerlei Berücksichtigung finden würden. Es darf nicht sein, was nicht gewollt ist – Basta! Unterstützung fanden die Bürger in den Debattenbeiträgen von BVB Freie Wähler, CDU und AfD, jedoch erging es den drei Oppositionsparteien nicht besser als den außerparlamentarischen Bürgerinitiativen, sie wurden mit hohlen Phrasen und immer im brillanten Konjunktiv einer ggf. ab 2016 "möglichen Evaluierung“ des Flächenzieles, der neumodischen Abwehrwaffe der SPD loyalen Rednerinnen, abserviert. Wir Bürger stellen uns gelebte Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie anders vor und konstatieren daher: In Brandenburg herrscht Parteistatutendiktatur in rot-rot-grüner Einfärbung und darin wird selbst physikalischen und ökonomischen Wirkprinzipien keine Daseinsberechtigung eingeräumt. Wir Bürger werden die Mühen des Tales nicht scheuen - werden weitermachen und aufbegehren sowie Bündnisse zur Ablösung der Unbelehrbaren schmieden. Noch gilt, alle Macht geht vom Volke aus und davon haben sich zehntausende in nunmehr 3 Volksinitiativen in Brandenburg zusammengefunden. Thomas Jacob 1. Sprecher Volksinitiative "Rettet Brandenburg" ...und alle werden ignoriert und mit den sanften Worten nach hause geschickt: Es war nicht umsonst... Sie haben sich nicht umsonst engagiert... Wir haben uns mit Ihren Argumenten befasst... usw. usf. Der "Grüne" Landtagsabgeordnete Vogel brachte es im Hauptausschuss auf den Punkt: " Es ist doch ganz natürlich, dass Volksinitiativen immer abgelehnt werden." ..na dann könnte man doch gleich die Landesverfassung um ein unnützes Instrument direkter Demokratie verkürzen und diesen Punkt rausstreichen - oder?

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG