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Innenminister dreht sich im Kreis

Ulrich Thiessen / 09.10.2015, 06:09 Uhr
Potsdam (MOZ) Zur geplanten Fusion von Kreisen und zur sogenannten Einkreisung der Städte Frankfurt, Cottbus und Brandenburg gibt es offenbar Alternativen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) brachte eine neue Verwaltungsvariante ins Spiel.

Gegenüber dieser Zeitung bestätigte der Innenminister am Donnerstag entsprechende Gedankenspiele. Möglich sei, dass Teile der Verwaltungen von Kreisen und kreisfreien Städten landesweit gebündelt würden. Es würde sich dabei nicht um eine Landesinstitution, sondern um eine kommunale Struktur handeln, betonte Schröter. Es wäre eine Art Amtsverwaltung für die Kreise.

Die jetzigen Kreisgrenzen könnten dann erhalten werden. Im aktuellen Leitbildentwurf, der zurzeit landesweit diskutiert wird, ist vorgesehen, die derzeit 18 Verwaltungseinheiten auf zehn zu reduzieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, erklärte, die Leitbilddebatte sei ein offener Prozess. Dabei könnten verschiedene Varianten durchgespielt werden. Der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Stefan Ludwig, verwies darauf, dass diese Idee bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen der Enquetekommission zur Verwaltungsreform aufgetaucht war, dann jedoch schnell verworfen worden sei.

Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann sieht in der Idee ein Zeichen, dass der Innenminister sich von seinem Leitbild und den geplanten Zwangsfusionen verabschiedet. Eine Bündelung von kreislichen Aufgaben könne dazu beitragen, die Effektivität von Verwaltungen bei sinkenden Einwohnerzahlen zu gewährleisten. Als Beispiel nannte er die Untere Denkmalbehörde. In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages hatte der Landrat des Barnim, Bodo Ihrke, erklärt, dass sein Landkreis auch mittelfristig in der Lage sei, weitere Verwaltungsaufgaben vom Land zu übernehmen. Allerdings treffe dies nicht auf alle Kreise zu. Holger Obermann vom Landkreistag sagte, dass noch viel mehr Aufgaben als die bislang vorgesehen 22 auf die Landkreise übertragen werden sollten. Er könne jedoch zur Zeit nicht sagen, welche dies seien.

Diskutiert wurde unter anderem, die Zuständigkeit für Kirchenaustritte von den Amtsgerichten künftig den kommunalen Standesämtern zu übertragen. Außerdem soll der Grenzveterinärdienst am Flughafen Schönefeld, der unter anderem für die Einhaltung von Quarantänezeiten bei eingeführten Tieren und die Kontrolle tierischer Produkte zuständig ist, vom Verbraucherschutzministerium auf den Landkreis Dahme-Spreewald delegiert werden. Der Landkreistag begrüßte dies. Hans-Georg Hurttig von der Landestierärztekammer sprach sich in der Anhörung gegen diese Veränderung aus. Fachliche Argumente brachte er nicht dagegen vor.

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