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Juristen und Medienvertreter diskutierten an einem spektakulären Beispiel über das Verhältnis von Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz

Gemischte Gefühle nach dem Maskenmann-Prozess

Podiumsdiskussion an der Uni Viadrina,
Podiumsdiskussion an der Uni Viadrina, © Foto: Michael Benk
Dietrich Schröder / 18.03.2016, 07:30 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Haben Brandenburger Medien im sogenannten "Maskenmann-Prozess" zu einseitig berichtet oder gar versucht, Einfluss auf das Gericht zu nehmen? Darüber wurde vor über 200 Gästen an der Frankfurter Europa-Universität debattiert.

Im Mai 2015 wurde der damals 47-jährige Mario K. wegen des Überfalls auf zwei Familien in Bad Saarow und Storkow sowie der Entführung eines der Opfer vom Landgericht Frankfurt zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Doch nicht nur wegen dieser Tatvorwürfe hatte der "Maskenmann-Prozess" (der Begriff entstand, weil der Täter eine Maske trug) große Wellen geschlagen. Fragwürdige Vorgänge in der Sonderkommission, die die Polizei für den Fall gebildet hatte, führten dazu, dass kritische Beamte versetzt beziehungsweise selbst zum Ziel von Untersuchungen wurden. Andererseits trugen die Polizei-Pannen dazu bei, dass der frühere Brandenburger Polizeipräsident Arne Feuring seinen Posten verlor. Wegen der Zweifel an den Beweisen wiederum, die zu dem Urteil führten, hat die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof beantragt.

Dass bei vielen Beteiligten bis heute gemischte Gefühle zu dem gesamten Prozess bestehen, wurde auf der Veranstaltung, zu der die Juristische Gesellschaft Frankfurt (Oder) am Mittwochabend eingeladen hatte, rasch offenkundig. "Zum ersten Mal in meiner langen Laufbahn habe ich Anlass, mich über die Berichterstattung in den Medien zu mokieren", sagte der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, Erardo Rautenberg. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, erklärte, dass bei ihm "der Eindruck entstanden ist, man will Einfluss auf das Gericht nehmen". Als Hauptbeleg dafür führten beide einen Bericht in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) an, in dem angeblich eine andere Person als Täter präsentiert worden sei.

Der stellvertretende Chefredakteur der PNN, Alexander Fröhlich, wies dies zurück und verwies darauf, dass der Prozess durch die frühzeitige Aussage des Polizeipräsidenten, man habe den Täter gefasst, sowie die Tatsache, dass die Polizeiführung unter dem Druck stand, trotz Personalkürzungen Erfolge vorzeigen zu müssen, vorbelastet gewesen sein. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe inzwischen eingeräumt, dass es Führungsfehler in der Sonderkommission der Polizei gegeben habe.

Die Ressortleiterin Berlin-Brandenburg der "Märkischen Oderzeitung", Beate Bias, reagierte auf einen Vorwurf aus dem Publikum, wonach die Fehler bei den Polizeiermittlungen im Zentrum ihrer Berichterstattung gestanden hätten. "Dies war nur die Widerspiegelung davon, dass es bei dem Prozess tatsächlich viel darum ging", sagte sie.

Dass in seiner Redaktion intensiv über die Versuche der Beeinflussung der Journalisten durch die Verteidigung diskutiert worden sei, berichtete Andreas Oppermann vom RBB. Er stellte es als grundsätzliches Problem der Gerichtsberichterstattung dar, dass Verteidiger offen mit Journalisten sprechen, während das Gericht für Nachfragen praktisch nicht ansprechbar sei. Klaus-Christoph Clavée appellierte seinerseits an die Journalisten, Informationen von Verteidigern kritischer zu bewerten.

Erardo Rautenberg lieferte noch eine Neuigkeit, als er sagte, dass der Generalbundesanwalt inzwischen beantragt habe, die Revision vor dem Bundesgerichtshof zu verwerfen, da der Prozess in Frankfurt korrekt abgelaufen sei. Die Entscheidung darüber obliege letztendlich jedoch dem Bundesgerichtshof.

Mehr zum Thema: www.moz.de/maskenmann

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Rolf Lustig 18.03.2016 - 12:51:09

Farce

Als unabhängiger Beobachter kann man nur zu dem Schluss kommen, dass hier von Seiten der Staatsanwaltschaft und mit richterlicher Hilfe der Falsche verurteilt worden ist. Über die Gründe nach dem Warum kann man nur spekulieren. Wenn Herr Rautenberg jetzt schon öffentlich sagt, dass der Generalbundesanwalt beantragt habe, die Revision zu verwerfen, ist das für mich ebenso eine Beeinflussung sowie ein weiterer Versuch, die vollständige Aufklärung des Falls zu verhindern.

Norbert Wesenberg 18.03.2016 - 11:53:33

Korrektur zu "Wer beeinflußt hier wen?"

"Zum ersten Mal in meiner langen Laufbahn habe ich Anlass, mich über die Berichterstattung in den Medien zu mokieren", sagte der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, Erardo Rautenberg. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, erklärte, dass bei ihm "der Eindruck entstanden ist, man will Einfluss auf das Gericht nehmen". Stimmt, die Einflussnahme der Landespolitik erfolgt da geräuschloser, zumal wenn Richter das gleiche Parteibuch in der Jacke tragen. Frau Bias sollte sich deshalb nicht kirre machen lassen. Was kritikwürdig ist sollte auch über die Medien bekannt gemacht werden. Ebenso könnte man die Vorwegnahme des Ergebnisses der Revision des Urteils des Bundesgerichtshofes durch den Generalstaatsanwalt als versuchte Beeinflussung des BGH bewerten. Schließlich hat Brandenburg mit seinen Gesetzen und Urteilen ausreichende Erfahrung vor obersten Gerichten der BRD sammeln können. Man lernt aber nichts daraus.

Norbert Wesenberg 18.03.2016 - 09:51:43

Wer beeinflußt hier wen?

"Zum ersten Mal in meiner langen Laufbahn habe ich Anlass, mich über die Berichterstattung in den Medien zu mokieren", sagte der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, Erardo Rautenberg. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, erklärte, dass bei ihm "der Eindruck entstanden ist, man will Einfluss auf das Gericht nehmen". Stimmt, die Einflussnahme der Landespolitik erfolgt da weniger geräuschlos, zumal wenn Richter das gleiche Parteibuch in der Jacke tragen. Frau Bias sollte sich deshalb nicht kirre machen lassen. Was kritikwürdig ist sollte auch über die Medien bekannt gemacht werden. Ebenso könnte man die Vorwegnahme des Ergebnisses der Revision des Urteils des Bundesgerichtshofes durch den Generalstaatsanwalt als versuchte Beeinflussung des BGH bewerten. Schließlich hat Brandenburg mit seinen Gesetzen und Urteilen ausreichende Erfahrung vor obersten Gerichten der BRD sammeln können. Man lernt aber nichts daraus.

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