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IHK-Experte fordert Ausbau von Fürstenwalder Schleuse

08.05.2016, 19:45 Uhr - Aktualisiert 10.05.2016, 23:38
Fürstenwalde (MOZ) Nach den Plänen des Bundes wird am Oder-Spree-Kanal in Fürstenwalde vorerst keine neue Schleuse gebaut. Robert Radzimanowski von der IHK Ostbrandenburg bezeichnete die Entscheidung in einem Gespräch mit dieser Zeitung als einen großen Fehler, der Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben wird. Derzeit können in Fürstenwalde lediglich Schiffe mit einer Länge von maximal 67 Metern geschleust werden. Eine Investition wird laut Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlicher, sondern als weiterer Bedarf eingestuft.

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Der Oder-Spree-Kanal wurde vor 125 Jahren eröffnet. Der Verkehr auf der etwa 83 Kilometer langen Wasserstraße, die Berlin mit der Oder verbindet, könnte wesentlich besser laufen, wenn alle vier Schleusen modernen Ansprüchen genügen würden. Janet Neiser sprach darüber mit Robert Radzimanowski von der Industrie und Handelskammer Ostbrandenburg.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Radzimanowski, welche Bedeutung hat der Oder-Spree-Kanal für Ostbrandenburg?

Der Oder-Spree-Kanal hat eine sehr hohe Bedeutung für die Region, weil er die Möglichkeit eröffnet, die anderen Verkehrsträger zu ergänzen. Das ist ganz entscheidend für den Transport großvolumiger Anlagen und Ladungen, so wie wir das gesehen haben mit der Papiermaschine für Propapier in Eisenhüttenstadt. Solche Teile würden sonst gar nicht auf dem Landweg ans Ziel kommen. Zudem sorgt so eine Wasserstraße durch die Konkurrenz zu anderen Verkehrsträgern dafür, dass die Logistikpreise für Unternehmen etwas günstiger gestaltet werden können. Was insgesamt zu einem Standortvorteil der Wirtschaft führt. Und auch zu einer Standortverbesserung, weil wir in der Regel unsere Zielmärkte ja nicht gleich vor der Haustür haben.

Es heißt aber immer wieder, auf dem Kanal würden kaum große Schiffe fahren.

Die Wasserstraße ist ganz wichtig, hat aber im Moment noch ein entscheidendes Nadelöhr, und das ist die Schleuse Fürstenwalde. Die ist 125 Jahre alt und muss mit den Abmessungen von vor 125 Jahren nach wie vor zurechtkommen. Die Kammerlänge beträgt gerade einmal gut 67 Meter. Das sorgt dafür, dass wir im Moment nicht mehr Verkehr auf dem Kanal haben, weil es schlicht keine Binnenschiffe mehr gibt, die wir durch diese kleine Schleuse kriegen.

Sie gehen also davon aus, dass der Verkehr auf dem Kanal dichter wäre, wenn Fürstenwalde eine größere Schleuse hätte?

Ja. Wir haben im Moment schon über eine halbe Million Tonnen Güter, die pro Jahr durch die Schleuse Fürstenwalde geschleust werden. Und wenn wir dann auf den Bundesverkehrswegeplan schauen, ist das ungefähr die Menge, die für das Jahr 2030 prognostiziert wird. Die Werte erreichen wir heute schon. Wenn wir wirklich eine Schleusenverlängerung bekommen sollten, haben Gutachten gezeigt, dass es dort eine erhebliche Steigerung geben würde. Schätzungen gehen von bis zu zweieinhalb Millionen Tonnen aus. Das wäre nicht nur gut für den Kanal, sondern würde auch gleichzeitig die Autobahn, die A 12, entasten, und zum Teil auch die Schienenverkehre. Das wäre also eine sinnvolle Entlastung in dieser Ost-West-Richtung. Denn der Verkehr Ost-West wird weiter zunehmen, davon gehen auch alle Prognosen des Bundes aus. Wir sehen den Kanal auch als wichtiges Element in der Verbindung zwischen Deutschland und Polen.

Der Ausbau der Fürstenwalder Schleuse wurde vom Bund bisher immer wieder zurückgestellt, befindet sich in einer Kategorie, in der man auf das Jahr 2030 vertröstet wird, und zwar für weitere Überlegungen. Denken Sie, dass sich da davor etwas tun wird?

Wir sind intensiv im Dialog mit dem Bund und mit dem Land, dass wir eine Veränderung der Einstufung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes kommen. Es gab auch die Möglichkeit, bis zum 2. Mai Stellung zu beziehen. Da sehen wir eine ganz wichtige Stellschraube. Aus der Region gibt es da ein einheitliches Votum und übrigens auch einen Landtagsbeschluss über alle Fraktionen hinweg, die gesagt haben: Wir brauchen den Kanal, wir brauchen die Schleuse Fürstenwalde. Das muss am Ende auch dazu führen, dass wir ans Ziel kommen. Gleichzeitig sind wir mit Unternehmen dabei, dem Bund ein Angebot zu machen, im Zweifel eine Vorfinanzierung des Schleusenausbaus vorzunehmen, das heißt, den Staat ein Stückchen weit zu entlasten. Einfach weil es wichtig ist für die Binnenschifffahrt, aber auch für den Tourismus. Wenn die Schleuse Fürstenwalde nämlich zumachen muss, weil sie zu baufällig ist, dann ist das auch der Todesstoß für den Wassertourismus.

Und der Todesstoß für die Wirtschaft?

Viele Unternehmen entlang des Kanals wären betroffen. Die Neue Oderwerft in Eisenhüttenstadt wäre beispielsweise abgehängt. Ebenso die Zementwerke Berlin, die Kalk und Zement aus Eisenhüttenstadt holen. Genau wie FGL in Fürstenwalde. All die Güter, die man dort verlädt, würden zusätzlich auf die Straße kommen. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht. Man hängt da eine ganze Region ab. Wir haben das Glück, dass wir Vorfahren hatten, die so weitsichtig waren und diese Kanäle angelegt und damit wirtschaftliche Entwicklung in der Region ermöglicht haben. Ohne den Oder-Spree-Kanal hätten wir viele der heutigen Ansiedlungen nicht. Auch ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt hätte es ohne die Wasseranbindung wohl nie gegeben. Das gilt es, zu retten und es an die heutigen Bedingungen anzupassen. Es würde ja auch keiner mehr auf die Idee kommen, zu sagen, wir fahren mit der Dampflok, weil wir keine Oberleitungen bauen wollen. Und genau so ist es hier, wenn wir eine vernünftige Logistik und Nutzung der Wasserstraße haben wollen, dann müssen wir sie auch an die Verhältnisse des 
21. Jahrhunderts anpassen.

Wann wird die Schleuse Fürstenwalde denn ihren Geist aufgeben? Gibt es Prognosen?

Nein, da möchte sich keiner zu äußern. Nach Aussagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes, das nichts sagen darf, heißt es, sie funktioniert. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, beziehungsweise sein Mitarbeiter, der für die Wasserstraßen in Deutschland zuständig ist, hatte geäußert: Es werde in diese Wasserstraßenkategorie kein Euro in die Reparatur gesteckt. Das heißt, wenn sie kaputt geht, können wir nicht darauf hoffen, dass da seitens des Bundes Geld in die Hand genommen wird. Und wir haben zugleich das Problem, wenn wir die Schleuse neu und an einer etwas anderen Stelle bauen wollen, dann brauchen wir dazu Planungen. Und diese Planungen gibt es nicht. Und wir wissen, dass wir für so ein Verfahren heute fünf bis acht Jahre brauchen, bevor der erste Spaten in die Erde gerammt werden kann.

Aber wie können Sie dann Hoffnung haben, dass die jetzige Stellungnahme etwas bringt?

Es ist ein Thema, das wir seit vielen Jahren begleiten. Und uns intensiv engagieren. Es ist schon ein kleiner Erfolg, dass das Vorhaben überhaupt in dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan gelandet ist. Jetzt muss es darum gehen, es zu konkretisieren. Es sind ja in der aktuellen Projektanmeldung auch die Schleusen Wernsdorf und Kersdorf drin, die wir gerade erst erweitert haben. Also zusätzlich zu der in Fürstenwalde.

Warum tauchen die da nochmal auf?

Wenn Sie mich so fragen: Um das Projekt nicht bauen zu müssen. Weil der Bund jetzt vorhat, die Schleusen, die er gerade auf 115 Meter verlängert hat, nochmal um fünf Meter zu verlängern und um 1,50 Meter zu verbreitern. Aus unserer Sicht kann man sich darüber in 30 Jahren unterhalten. Wenn wir die Wasserstraße überhaupt am Leben erhalten wollen, muss es jetzt um Fürstenwalde gehen.

Auch der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow wird meist im gleichen Atemzug genannt.

Die steht damit im Zusammenhang. Wenn wir vom Oder-Spree-Kanal aus über den Teltowkanal weiterfahren in Richtung Magdeburg und Hamburg, dann brauchen wir auch da einen Neubau. Die Schleuse ist aber schon länger als die in Fürstenwalde und auch nicht so marode. Der Druck ist da zwar auch groß, aber nicht ganz so groß.

Was ist mit der vierten Schleuse im Oder-Spree-Kanal, der Zwillingsschachtschleuse in Eisenhüttenstadt?

Die ist groß genug und auch größer als alles, was jetzt da ist und vom Bund geplant ist. Die ist bereits 1925 auf 130 Meter ausgebaut worden und kann noch über Jahrzehnte genutzt werden.

Was würde ein Schleusenneubau in Fürstenwalde kosten?

Es gab Untersuchungen, dass die Kosten für einen Neubau in Fürstenwalde bei 20 bis 25 Millionen Euro liegen. In der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan steht die Schleuse mit den Bauarbeiten an den anderen beiden Schleusen mit einem Kostenblock von 188 Millionen Euro drin. Was zusätzlich dazu führt, dass sie rein mathematisch unwirtschaftlich gerechnet wird und damit der Bund nicht in die Pflicht kommt, die auch wirklich zu bauen. Wenn man nur Fürstenwalde bauen würde, wäre der Kanal durchgängig befahrbar und man kommt zu einem ganz anderen Nutzen-Kosten-Faktor. Jetzt ist das Vorhaben für den Bund schlicht unwirtschaftlich. Da sagt er, da muss ich nicht bauen.

Wer sind denn die Planer beim Bund? Das hat ja nicht Peter Ramsauer selbst gemacht?

Nein, nicht Herr Ramsauer und auch nicht sein Nachfolger Alexander Dobrindt. Es gibt da eine Abteilung, die für Wasserstraßen zuständig ist mit einem Abteilungsleiter, der aus dem Rheinland kommt und der sich für unsere Region und für gesamt Ostdeutschland nicht so richtig begeistern kann. Das kann aus unserer Sicht der einzige Grund sein, dass man hier über Jahre hinweg so destruktiv unterwegs ist seitens des Bundesverkehrsministeriums.

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Friedrich Wilhelm 09.05.2016 - 11:00:32

Wirtschaftlichkeit der Schleuse ???

Bisher hat n i e m a n d eine echte Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Schleusenausbau vorgelegt. Am allerwenigsten die IHK, welche hier meint, sich politische profilieren zu können. Also : wieviele Kosten entstehen einmalig ? Wieviele Mehrkosten entstehen durch Wartung und Betrieb einer größeren Schleuse ? Und vor allem : wer zahlt wieviel dafür ein ? Rechnet sich das Ganze durch die Frachtraten, welche die Nutzer für die Schleusennutzung zahlen ? Oder wie sonst rechnet sich das für den Staat ? Einfach nur Geld über die Landschaft kübeln wird seit Jahrzehnten erfolglos versucht und führt zu wenig bis nichts. Die gesamte Mosel und die halbe Saar sind kanalisiert worden. Unter anderem wegen Erz und Kohle und Stahl. Jetzt kann jeder mit dem Europadampfer vorbeifahren, um sich das Industriedenkmal "Völklinger Hütte" anzuschauen. Wirtschaftlich sinnvoll war das ganze nie und hat sich auch nie gerechnet. Wo sind also die zukunftsfähig aufgestellten Firmen, die das dauerhaft brauchen und wieviel sind sie bereit, einzuzahlen ? Dazu könnte die IHK doch einfach mal eine externe Studie beauftragen. Wieviele Güter werden Sie voraussichtlich in den nächsten 50 Jahren durch die Fürstenwalder Schleuse transportieren, wenn sie vergrößert wird ? Wieviele dieser Güter können bei jetzigen Schleusengröße technisch nicht transportiert werden ? Wieviel Mehrkosten sind sie als Unternehmen bereit, für den Ausbau der Schleuse zu tragen ? Wenn sich genügend Firmen finden, die einzahlen, ist das doch alles kein Problem. Die interessierten Firmen könnten eine Gesellschaft zur Finanzierung und zum Betrieb der größeren Schleuse gründen. Der Bund könnte die Schleuse an diese Gesellschaft verpachten. Die Gesellschaft erhebt dann die Nutzungsgebühren und diejenigen Firmen, welche die Schleuse vorfinanziert haben, erhalten auf die Nutzungsgebühren Rabatt. Wo ist denn der Unternehmergeist der IHK ? Warum hat sie bei ihren Mitgliedern noch kein Geld für den Schleusenneubau und Betrieb eingesammelt, wenn denn der Bedarf so groß ist ? Es müsste dann doch ein leichtes sein, die Schleuse zu finanzieren, ohne Steuergelder zu verschwenden !

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