Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Streit geht vor Gericht weiter

Hinter Stacheldraht: Die zu DDR-Zeiten errichteten Schweineställe will ein niederländischer Investor wiederbeleben.
Hinter Stacheldraht: Die zu DDR-Zeiten errichteten Schweineställe will ein niederländischer Investor wiederbeleben. © Foto: dpa
Henning Kraudzun / 18.05.2016, 07:16 Uhr
Haßleben (MOZ) Die Umweltschutzverbände wollen jetzt gerichtlich gegen die geplante Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) vorgehen. Nachdem der Widerspruch gegen die Genehmigung vom Landesumweltamt abgelehnt wurde, werde eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam angestrebt, teilte Axel Heinzel-Berndt, Naturschutzreferent des BUND Brandenburg, mit. Derzeit prüfe ein Rechtsanwalt diesen Schritt.

Um die juristische Auseinandersetzung zu finanzieren, sollen Spenden über das Projekt "Stallpatenschaften" gesammelt werden. "Wir haben gute Argumente", meint Heinzel-Berndt. Vor Gericht könne nachgewiesen werden, dass die Mastanlage streng geschützte Moore gefährde.

Auch der Naturschutzbund Brandenburg will eine Klage einreichen. "Es hat uns nicht überrascht, dass das Landesumweltamt an der eigenen Entscheidung festhält", sagt der Landesvorsitzende Friedhelm Schmitz-Jersch. "Klarheit können nur Gerichte schaffen." Dabei verweist der Umweltschützer auf erfolgreiche Klagen gegen Riesen-Ställe in Brandenburg - etwa in Groß Hasslow (Prignitz), wo eine Hähnchenmastanlage nicht gebaut werden darf. Zudem setzte sich der Nabu kürzlich mit einem Eilantrag gegen eine Ferkelzuchtanlage in Hornow-Wadelsdorf vor dem Oberverwaltungsgericht durch.

Widersprüche, über die noch nicht entschieden wurde, hatten zudem der Förderverein "Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft" und der Tierschutzbund eingereicht. Aber auch dort macht man sich wenig Hoffnung. "Es bleibt letztendlich nur der Gang vor das Gericht", sagt Thomas Volpers, Vize-Vorsitzender des Vereins. Er kritisiert, dass die Behörde über Ermessensspielräume verfügt, allerdings aufgrund von "politischer und persönlicher Einflussnahme" die Schweinemastanlage bewilligt habe.

Der Streit um die Wiederbelebung einer riesigen Stallanlage aus DDR-Zeiten schwelt schon seit zwölf Jahren. Ein holländischer Investor wollte dort zuerst 80000 Schweine halten, schraubte die Planungen später jedoch auf 37000 Plätze herunter, da die Anlage sonst nicht genehmigt worden wäre. Der Projektmanager Helmut Rehhahn betont, dass die Schweinemastanlage vor Ort fast nur Befürworter habe. Er zeigt sich gelassen: "Wir haben schon viel Geduld bewiesen und können weiter warten", so der Sprecher des Großinvestors Harry van Gennip. Die Kritik an einer möglichen politischen Beeinflussung weist das Umweltministerium zurück: "Die Entscheidung wird bundesweit nach gleichen Kriterien getroffen", sagt Sprecher Jens-Uwe Schade. "Es zählen physikalische Fragen - sonst nichts."

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG