Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

"Rabauken-Jäger" erhitzt weiter die Gemüter - nun die der Studenten an der Viadrina

„Rabauken-Jäger“ erhitzt weiter die Gemüter - auch an der Viadrina

Professor Holm Putzke hat sich intensiv mit dem „Rabauken-Jäger“-Fall beschäftigt.
Professor Holm Putzke hat sich intensiv mit dem „Rabauken-Jäger“-Fall beschäftigt. © Foto: MOZ/Sandra Jütte
Sandra Jütte / 10.07.2016, 20:11 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der "Rabauken-Jäger"-Fall, der deutschlandweit die Medien und zwei Gerichte in Mecklemburg-Vorpommern beschäftigte, ist nun auch in die Hörsäle eingezogen. Rechtswissenschaftler Holm Putzke erklärte Jura-Studenten der Viadrina, wo er grobe Fehler in der Verurteilung eines Journalisten sieht.

"Die Verhandlung war reines Theater." Deutlicher hätte Holm Putzkes Beurteilung des Berufungsprozesses vor dem Landgericht Neubrandenburg kaum ausfallen können. Der Professor für Strafrecht an der Universität Passau hatte die Geschehnisse um die "Rabauken-Jäger"-Überschrift im Gerichtssaal als Prozessbeobachter für die Zeitung Nordkurier mitverfolgt. Vor rund 40 Studenten des Medienrecht-Seminars an der Viadrina und dem ebenfalls interessierten Pressesprecher der Brandenburgischen Polizeidirektion West, Heiko Schmidt, verdeutlichte der Rechtswissenschaftler in einem offenen Vortrag, dass er das Urteil aus Neubrandenburg für fehlerhaft hält.

Mit diesem hatten Richter des Landgerichts im Februar 2016 eine Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk, das in der Betitelung "Rabauken-Jäger" gar eine Schmähung sah, bestätigt. Vorausgegangen war der Artikel eines Journalisten des Nordkuriers im Juni 2014 über einen Jäger, der einen Rehkadaver auf einer Bundesstraße hinter seinem Auto hergezogen hatte. Ein Zeuge hatte den Vorfall fotografiert und das Bild ins Netz gestellt, wo eine hitzige Debatte entbrannte und der Waidmann unter anderem als "Drecksjäger" beschimpft wurde, dem sofort die Jagdlizenz entzogen gehört. Mehrere Versuche des Reporters, den Jäger zu kontaktieren, schlugen fehl. Der anschließende Bericht, den der Journalist mit "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter" betitelte, enthielt auch Informationen, die zur Identifizierung der Person des Jägers führen konnten.

Der Waidmann erstattete daraufhin Anzeige und legte auch Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Für die identifizierende Berichterstattung und die Bezeichnung "fieser Wildschleifer" erhielt der Nordkurier eine Missbilligung. Das Strafverfahren wurde zunächst eingestellt, die Ermittlungen auf Anweisung des Generalstaatsanwalts aber wieder aufgenommen. Eine Richterin des Amtsgericht Pasewalk verurteilte den Journalisten zu einer Geldstrafe von 1000Euro.

Auch das Landgericht Neubrandenburg sah in dem Bericht eine vordergründige Herabwürdigung des Jägers. Die Richter kritisierten zudem, dass der Journalist sich nicht klar von der Bezeichnung "Drecksjäger" distanzierte hätte. Hier argumentiert Putzke, dass der Hinweis, der Begriff stamme aus den sozialen Netzwerken, und die Kenntlichmachung als Zitat doch genügen müsse. Zudem warf er dem Gericht vor, die Bedeutung des Wortes "Rabauke" nicht ordentlich ermittelt zu haben. "Man muss davon ausgehen, dass der Richter sich seine Meinung schon vorher gebildet hatte", so Putzke.

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen, da viele Medien darin einen Angriff auf die Pressefreiheit sahen. Auch der Pressesprecher des Deutschen Journalisten Verbandes, Hendrik Zörner, findet deutliche Worte: "Das spricht der freien Berichterstattung Hohn. Da überlegen sich gerade freie Journalisten lieber dreimal, ob sie über so etwas berichten."

Im Zuge des Prozesses kam auch der letztlich unbelegte Verdacht auf, die Gerichte hätten unter Beeinflussung der mecklenburgischen Justizministerin Uta-Maria Kuder gehandelt. Die Politikerin und der beschuldigte Jäger gehörten zu dem Zeitpunkt dem gleichen CDU-Kreisverband an. Zudem hatte der Nordkurier mehrfach kritisch über die Ministerin berichtet. In einem zweiten Verfahren strebte einer der beteiligten Staatsanwälte ein Verfahren gegen den Chefredakteur des Nordkuriers an, der sich über diesen ("Schaum vor dem Mund") polemisch geäußert hatte. Auch Holm Putzke selbst bekam unangenehme Post in Form eines Fragenkatalogs vom Generalstaatsanwalt, nachdem er die Ermittlungen in dieser Sache als "Verfolgung Unschuldiger" bezeichnete. "Das kann man durchaus als Einschüchterungsversuch werten", sagt der Rechtswissenschaftler.

Gegen das Urteil des Landgerichts will der Verteidiger des Journalisten, Professor Johannes Weberling, der auch das Medienrecht-Seminar an der Viadrina leitet, weiter vorgehen. Ein Revisionsantrag liegt bereits beim Oberlandesgericht in Rostock vor. Würde dieser abgelehnt werden, "würden wir auch den Weg nach Karlsruhe gehen", sagt Rechtsanwalt Weberling.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG